„Bundesweit bangen 57% der Wirte um ihre Existenz und müssen nach Einführung der 2G-Plus-Regel einen Rückgang der Gäste um bis zu 87% verkraften. Anstatt dass die Bundesregierung den Gastwirten dauerhaft unter die Arme greift, kassiert die Bundesregierung erste Versprechen ein.“
„Der heutige Bundeskanzler Olaf Scholz versprach noch im September die dauerhafte Mehrwertsteuersenkung auf 7% für die Gastronomie. Leider wurde es dazu sehr ruhig. Deswegen befragte ich hierzu am 10. Januar 2022 die Bundesregierung. Die Antwort ist jedoch ernüchternd:
„Über eine Verlängerung wird die Bundesregierung gemeinsam mit dem Bundestag mit der Haushaltsaufstellung 2023 beraten.“
Besonders auffällig: Die Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP hat sich hier noch nicht einmal zu einer Willenserklärung hinreißen lassen. Das Versprechen der Mehrwertsteuersenkung über 2022 hinaus scheint faktisch kassiert. Als Leipziger Bundestagsabgeordneter und als gesamte Fraktion Die Linke werden wir weiterhin dafür kämpfen, dass lokale Gastronomen nach den erheblichen Belastungen der Pandemie auch dauerhaft überlebensfähig bleiben.
Hierfür braucht es aber auch einen starken Druck der Gastronomen und deren Interessenverbände aus ganz Deutschland. Es darf nicht sein, dass den Gastronomen nun auch die Perspektiven über 2022 hinaus erschwert werden. Das ist das absolut falsche Zeichen: Das ist ein Gastro-Sterben mit Ansage!“
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