Das Bundesland Bremen hat gemeinsam mit den Ländern Thüringen, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern im Bundesrat vorgeschlagen, die Bundesregierung zu einem „Vorschlag für die befristete Erhebung einer Übergewinnsteuer für das Jahr 2022“ aufzufordern. Damit sollen „insbesondere im Energiesektor krisenbedingte Übergewinne einer Steuer bzw. Abgabe unterworfen werden, die zur Finanzierung staatlicher Entlastungsmaßnahmen dient.“ Der Bundesrat hat heute darüber beraten.
Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Nico Brünler: „Konzerne machen Kasse, während das ganze Land unter steigenden Preisen leidet – das schreit nach einem staatlichen Eingriff, um die Bevölkerung zu entlasten. Diese Entlastung gelingt aber, wie absehbar war, nicht mit Steuergeschenken wie dem ,Tankrabatt‘, aus dem die Mineralölkonzerne weiteren Profit schlagen.
Erforderlich sind staatliche Eingriffe in die Preisgestaltung sowie das Abschöpfen der Übergewinne, um sie an jene umzuverteilen, die jetzt dringend Geld brauchen. Andere europäische Staaten gehen diesen Weg bereits. Sachsens Regierungskoalition muss das unterstützen! Wir haben deshalb gefordert, dass sie die Bremer Initiative mitträgt.“
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