Das Kabinett hat seine Pläne zur Änderung des Hochschulfreiheitsgesetzes zur Anhörung freigegeben. Dazu erklärt Anna Gorskih, Sprecherin der Linksfraktion für Hochschulpolitik: „Obwohl er seit Jahren angekündigt worden ist, liegt erst heute ein Referentenentwurf für die Novellierung des Hochschulfreiheitsgesetzes vor. Der Zeitpunkt des Anhörungsstarts zeigt bereits, dass studentische Mitbestimmung unerwünscht ist – denn es ist prüfungs- und sitzungsfreie Zeit.
Auch die geplanten Regelungen versprechen keine stärkere Beteiligung der größten Mitgliedergruppe an den Hochschulen, der Studierenden. Der Hochschulrat, der vor allem aus externen Mitgliedern besteht, soll mehr Kompetenzen und mehr Einfluss erhalten, wenn eine neue Rektorin oder ein neuer Rektor ins Amt kommen soll. Wir fordern seit vielen Jahren, dass der Hochschulrat schon aufgrund seiner Zusammensetzung abgeschafft wird.
Alle Mitgliedergruppen sollen gleichermaßen an den Entwicklungen an der Hochschule beteiligt werden. Dazu gehören die Studierenden, die wissenschaftlichen und künstlerischen Beschäftigten, das technische Personal sowie die Hochschullehrenden.
Nachdem die Novellierung schon so lange hinausgezögert wurde, haben wir wesentlich mehr erwartet. Wir werden das parlamentarische Verfahren kritisch begleiten, den Entwurf diskutieren und unsere Vorschläge und Änderungen einbringen.
Die Linksfraktion wird sich unter anderem für mehr demokratische Mitbestimmungsmöglichkeiten für alle Mitgliedergruppen, für die Abschaffung der Studiengebühren, bessere Arbeitsbedingungen und mehr Unterstützung für Studierende mit Beeinträchtigung einsetzen. Wir brauchen ein soziales und gerechtes Hochschulgesetz!“
Keine Kommentare bisher