Anlässlich des 20. Jahrestags der Jahrhundertflut besucht Staatssekretär Dr. Gerd Lippold gestern Grimma und informiert sich über Hochwasserschutzmaßnahmen an der Mulde. Der Vorsitzende der Linksfraktion, Rico Gebhardt, erklärt:

„Vor 20 Jahren führte Starkregen zu besonders extremen Überschwemmungen in Sachsen mit enormen Schäden. Vieles wurde seitdem bewegt, sehr viele Menschen aus allen Bundesländern waren solidarisch und viel Geld ist in den Hochwasserschutz geflossen. Dafür sind wir dankbar.

Die von der Menschheit verschuldete Klimaerhitzung wird uns aber künftig nicht nur mit extremer Trockenheit und ausgedehnten Waldbränden konfrontieren, sondern auch mit häufigeren Starkregenereignissen und der Gefahr von Überflutungen. Auch wenn wir weitere Milliarden investieren müssen – mit technischen Schutzmaßnahmen allein können wir das Wasser nicht von allen Orten fernhalten, die es nicht einnehmen soll. Schutzmaßnahmen verschieben die Probleme schnell flussabwärts. Deshalb führt kein Weg daran vorbei, den Flüssen mehr Platz einzuräumen. Zudem müssen der Bevölkerungsschutz und die Warnsysteme in Sachsen weiter verbessert werden.

Außerdem muss ich kritisch daran erinnern, dass es in Deutschland noch immer keine Elementarschaden-Pflichtversicherung gibt, die für alle Gebäude einen bezahlbaren Versicherungsschutz ermöglicht. Auch von der sächsischen Staatsregierung ist kaum Engagement dafür wahrzunehmen. Nur eine gesetzliche Pflichtversicherung ermöglicht es privaten wie kommunalen Gebäudeeigentümerinnen und -eigentümern, sich zu vertretbaren, nach Risiko gestaffelten Tarifen zu versichern. Gelingt das nicht, müsste weiterhin die Allgemeinheit mit Steuergeld für Unwetterschäden an privatem Eigentum aufkommen.“

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