Die Leipziger Abgeordneten Dr. Claudia Maicher und Petra Čagalj Sejdi der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen haben sich heute mit der Leiterin der Produktionsschule Leipzig des Berufsbildungswerks (BBW) getroffen, um sich vor Ort ein Bild zu machen, was der plötzliche Förderstopp für die betreuten Jugendlichen und die Mitarbeitenden bedeutet.
Das BBW erhielt kurz vor Weihnachten die unerwartete Mitteilung der Sächsischen Aufbaubank (SAB), dass ihr Antrag auf weitere Förderung aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds (ESF) für die seit zwölf Jahren etablierte und erfolgreich tätige Produktionsschule Leipzig abgelehnt wird. Die Leipziger Abgeordneten haben daraufhin eine Anfrage an das Sächsische Sozialministerium zur Klärung des Sachverhaltes gestellt.
Dazu erklärt Dr. Claudia Maicher, Leipziger Abgeordnete mit Wahlkreis im Leipziger Westen: „Das unerwartete Förderaus für die Leipziger Produktionsschule ist ein großer Schock. Dass die Sächsische Aufbaubank die Einrichtung in Trägerschaft des BBW nur wenige Tage vor Ende des bisherigen Förderzeitraums darüber informierte, ist nicht nachvollziehbar. Mit unserer Anfrage fordern wir Bündnisgrüne u.a. zu diesem Aspekt Aufklärung seitens des Sächsischen Sozialministeriums.“
„Mit der kurzfristigen Mitteilung nahm die SAB den 24 teilnehmenden Jugendlichen und den sechs Mitarbeitenden kurz vor Weihnachten persönliche wie berufliche Perspektiven. Gerade die jungen Teilnehmerinnen und Teilnehmer sind sehr verunsichert und laufen durch das abrupte Ende Gefahr, ihre bereits erzielten Erfolge zu verlieren und den Weg ins Berufsleben zu verpassen.“
„Erst vor wenigen Wochen konnte ich mit den Jugendlichen bei ihrem Besuch im Landtag über die Möglichkeiten und Einblicke sprechen, die ihnen die Arbeit in den Werkstätten der Produktionsschule eröffnen. Mit der seit Jahren etablierten und erfolgreichen Jugendberufshilfe leistet die Produktionsschule des BBW wertvolle Arbeit, die den Jugendlichen dringend notwendige Struktur und Unterstützung bietet. Im September 2022 hat das Berufsbildungswerk mit der ‘Elsterkammer’ in der Elsterpassage in Plagwitz einen weiteren Ort geschaffen, an dem sich die jungen Menschen ausprobieren, ihre selbst erzeugten Produkte verkaufen konnten und im Stadtteil sichtbar sind.“
Petra Čagalj Sejdi, ebenfalls Leipziger Abgeordnete und inklusionspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag, ergänzt: „Niedrigschwellige Angebote wie die Produktionsschule ermöglichen es Jugendlichen, auf einem individuell ausgerichteten Bildungsweg neue Perspektiven zu erhalten und Selbstvertrauen aufzubauen. Insbesondere gesundheitlich oder psychisch beeinträchtigte Jugendliche, die ihre Schule oder Lehre abgebrochen haben, erhalten hier eine Chance. Der Bedarf an Plätzen in Produktionsschulen kann mit aktuell nur einer geförderten Schule in Leipzig nicht gedeckt werden. Das Sozialministerium muss hier dringend nachsteuern und alternative Lösungen aufzeigen.“
„Mit dem unerwarteten Förderstopp nimmt die SAB nicht nur den Teilnehmenden und Mitarbeitenden der Produktionsschule von heute auf morgen jegliche Perspektive. Sie macht auch das langjährige Engagement, die Expertise und Vernetzung der Einrichtung des BBW zunichte. Nachhaltige Strukturen in der Jugendberufshilfe als wichtige Ergänzung zu klassischen Bildungsorten können nur gelingen, wenn die Trägerinnen und Träger auch mit einer nachhaltigen Finanzierung rechnen können. Das Amt für Jugend und Familie der Stadt Leipzig hatte seine weitere Co-Finanzierung aufgrund fachlicher Empfehlungen bereits eingeplant. Umso unverständlicher ist die trotzdem erfolgte Ablehnung durch die SAB.“
„Das Sächsische Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt muss jetzt mit dem Träger ins Gespräch kommen und gemeinsam eine Lösung für die betroffenen Jugendlichen finden“, fordern Maicher und Čagalj Sejdi nach ihrem Besuch in der Produktionsschule. „Die Produktionsschule bildet ein wichtiges Sicherheitsnetz für die jungen Menschen, das ihnen Halt, Gemeinschaft und Perspektiven bietet.“
Weitere Informationen:
In mehreren Fragen der Leipziger Abgeordneten an das Sächsische Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt vom 6. Januar 2023 werden die Hintergründe der Vergabe und die möglichen Zukunftsperspektiven thematisiert. Unter anderem werden auch der Zeitpunkt der Ablehnung des BBW-Projekts, die Begründung sowie alternative Möglichkeiten für die betroffenen Jugendlichen abgefragt.
Laut Rückmeldung des Staatsministeriums vom 12. Januar können diese Fragen aktuell nicht beantwortet werden. Die Bewilligungsverfahren für den aktuellen Förderaufruf sei noch nicht abgeschlossen und die Ablehnungsbescheide lägen noch nicht vor.
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