Der Deutsche Bundestag wird das Gebäudeenergiegesetz (GEG) diese Woche nicht beraten. Dazu erklärt Torsten Herbst, sächsischer Bundestagsabgeordneter und Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag:
„Für uns als Fraktion der Freien Demokraten ist klar, dass der aktuell vorliegende Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes weder zustimmungs- noch beratungsfähig ist. Bei Neubauten und Bestandsgebäuden muss der Heizungseinbau in der Praxis funktionieren und darf niemanden finanziell überfordern. Das gilt auch mit Blick auf die Eigentums- und Vermögenssituation privater Eigentümer in Sachsen.
Es darf nicht dazu kommen, dass ein gerade abgezahltes Einfamilienhaus zur Kostenfalle für die Bewohner wird. Bei der parlamentarischen Beratung im Bundestag geht deshalb Gründlichkeit vor Schnelligkeit. Von diesem Gesetz sind viele Millionen Bundesbürger betroffen, Investitionsentscheidungen in Milliardenhöhe hängen davon ab.
Für die Freien Demokraten ist klar, dass wir auf die Stimmen der Praktiker und Wissenschaftler hören, die auf eklatante Probleme im Gesetzentwurf hinweisen. Wir werden den vorliegenden Gesetzentwurf daher einem umfassenden Realitätscheck unterziehen. Fragen zur technischen und wirtschaftlichen Machbarkeit und Technologieoffenheit müssen geklärt werden. Darauf weisen zurecht nicht nur Eigentümer und Mieter hin, sondern auch kommunale Versorger, Handwerksbetriebe und Wohnungsunternehmen.
So muss die kommunale Wärmeplanung mit Blick auf Fernwärme und das Gasnetz zuerst erfolgen, bevor teure Investitionsentscheidungen für einzelne Gebäude vorgenommen werden. Für eine kosteneffiziente und klimafreundliche Wärmeversorgung benötigen wir zudem alle Technologien – von der Wärmepumpe über Biogas und Wasserstoff bis zu Holzpellets. Die Umsetzungszeiträume müssen mit Blick auf Kosten, Fachkräfte und Materialverfügbarkeit realistisch sein. Der Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes von Robert Habeck war möglicherweise gut gemeint, aber er ist in der vorliegenden Form lebensfremd.“
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