Zur Sondersitzung des Landwirtschaftsausschusses, die wegen der verzögerten Auszahlung von EU-Direkthilfen an Sachsens Landwirtschaftsberufe einberufen wurde, erklärt die landwirtschaftspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Antonia Mertsching:
„Die Verzögerung ist ein enormes Problem für viele Landwirtschaftsbetriebe, denn die Direktzahlungen machen teilweise bis zur Hälfte ihrer Einnahmen aus. Eine schnelle Lösung muss her und an der wird auch – soweit wir wissen – gearbeitet. Dazu gehören Überbrückungsdarlehen der SAB und anderer Banken, die unterm Strich für die Betriebe nicht teurer werden dürfen!
Die Ausschuss-Sondersitzung hat die Sache erwartungsgemäß nicht vorangebracht. Es gibt keine neuen Erkenntnisse, aber viel CDU-Wahlkampfgetöse, das die missliche Situation der Landwirte ausnutzt. Das zaubert keine zusätzlichen IT-Fachleute her und hilft auch nicht dabei, komplexe Programmierabläufe schneller umzusetzen – diese sind wegen der neuen EU-Förderperiode notwendig. Die Frage ist berechtigt, weshalb die Verwaltung nicht rechtzeitig vorgesorgt hat. Ich rate jedoch zu Besonnenheit und Beruhigung.
Sachsen braucht eine handlungsfähige Staatsregierung, die Probleme lösungsorientiert angeht und dafür am selben Strang zieht, statt sich gegenseitig zu behindern, weil der Wahltermin naht. Wem es tatsächlich um die Betriebe geht, der sollte unterstützen und nicht blockieren. Wir sind dazu bereit!“
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