Die Leipziger SPD-Bundestagsabgeordnete Nadja Sthamer bekräftigt ihre Forderung nach einer schnellen Verabschiedung des Demokratiefördergesetzes. Das Gesetz ist nicht nur überfällig, sondern eine essenzielle Grundlage, um die demokratische politische Bildung zu stärken und effektiv gegen rechte Strukturen vorzugehen.
„Jenseits der Städte ist das Gesetz besonders wichtig für den ländlichen Raum in Sachsen. Gerade dort, wo strukturelle Schwächen oft eine große Herausforderung für die Arbeit von Vereinen und Initiativen sind, ist die Förderung demokratischer Strukturen und Bildungsangebote von entscheidender Bedeutung.
Es gilt, erfahrene Fachkräfte in diesen essentiellen Bereichen zu halten und nicht durch kurzfristige Vertragsverhältnisse zu verlieren. Langfristige Planungssicherheit für Projekte und Initiativen sind ein Muss, um die Qualität und Kontinuität der demokratischen Bildungsarbeit zu gewährleisten.“, so Nadja Sthamer.
Mit dem Demokratiefördergesetz soll erstmals die gesetzliche Grundlage für Extremismusprävention und die langfristige Finanzierung von Projekten zur Stärkung gesellschaftlicher Vielfalt durch den Bund geschaffen werden. Bisher konnte der Bund derartige Bildungsangebote durch Vereine und Initiativen lediglich für begrenzte Zeit fördern. „Mit dem Gesetz unterstützen wir nicht nur die Initiativen, sondern entlasten auch die Kommunen und Länder“, so Sthamer weiter.
„Die SPD setzt sich seit Jahren für die Umsetzung ein – uns ist es ein besonderes Anliegen, Demokratie wehrhaft zu gestalten. Als Folge dessen haben wir mit unseren Koalitionspartnern fest vereinbart, das Gesetz in dieser Legislaturperiode zu verabschieden.“, so Sthamer abschließend.
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