Die Initiative Kesselmusik lädt alle herzlich zur nächsten Kesselmusik ein. Mit der kommenden Veranstaltung, die am 31. Mai 2025 stattfinden wird, gedenken wir nicht nur des zweiten Jahrestages des Vorfalls vom 3. Juni 2023 – des berüchtigten „Leipziger Kessel“ –, sondern setzen auch ein deutliches Zeichen gegen staatliche Repression und für die uneingeschränkte Versammlungsfreiheit.
Neue Entwicklungen und anhaltende Repression
Am 3. Juni 2023 wurden im Rahmen einer genehmigten Demonstration 1.324 Menschen über fast elf Stunden unter unmenschlichen Bedingungen festgehalten – ohne ausreichenden Schutz, Verpflegung oder sanitäre Einrichtungen. Sachsens Polizei nutzte diesen Vorfall mit aller Macht, um umfangreiches Beweismaterial zu sichern und vermeintliche Strukturen aufzudecken.
Eine Landtagsanfrage der Abgeordneten Juliane Nagel (Die Linke) belegt, dass inzwischen 36 Ermittlungsverfahren nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt wurden – darunter auch zwei Verfahren gegen Minderjährige aufgrund fehlender Strafmündigkeit. Gleichzeitig sind von den eingesammelten 386 Mobiltelefonen bislang erst 208 an die Betroffenen zurückgegeben worden, während die Daten von insgesamt 318 Geräten weiterhin ausgewertet werden, um „aufklärungsrelevante Hinweise“ zu sichern.
Diese Maßnahmen verdeutlichen, wie weit der Justiz- und Sicherheitsapparat bereit ist zu gehen – oft zulasten der Betroffenen, deren persönliche Daten laut Recherchen von „Frag den Staat“ an Geheimdienstbehörden weitergegeben und dort für fünf Jahre gespeichert werden. Derartige Eingriffe in unsere Grundrechte dürfen nicht unbeantwortet bleiben.
Forderungen
Die Ereignisse von Juni 2023 haben gezeigt, wie schnell staatliche Macht missbraucht werden kann. Die überwältigende Zahl der Betroffenen und die unverhältnismäßige Reaktion der Behörden machen klar:
- Unverzügliche Einstellung aller unhaltbaren Ermittlungsverfahren: Es darf nicht sein, dass der Vorwurf des schweren Landfriedensbruchs gegen über 1.300 Menschen ohne hinreichende Beweise aufrechterhalten wird.
- Schnelle Löschung der unrechtmäßig gespeicherten persönlichen Daten: Die Weitergabe und Speicherung sensibler Daten bei Geheimdienstbehörden muss umgehend beendet werden.
- Eine öffentliche Entschuldigung der Verantwortlichen: Nur so kann das erlittene Unrecht anerkannt werden.
Abgeordnete Juliane Nagel bringt es auf den Punkt: „Die Unschuldsvermutung galt für den überwiegenden Teil der unter widrigen Umständen über Nacht festgehaltenen Menschen nicht! Genauso klar ist, dass Polizei und Justiz gänzlich unverhältnismäßig, wenn nicht rechtswidrig gehandelt haben.“
Auch die Organisator*innen der Kesselmusik unterstreichen die Notwendigkeit der Veranstaltung: „Die Repressionen gegen Menschen, die für Versammlungsfreiheit einstehen, müssen endlich gestoppt werden. Auch nach zwei Jahren stehen wir solidarisch an der Seite der Betroffenen und sammeln weiterhin Geld für die Repressionskosten.“
Einladung zur nächsten Kesselmusik
Die Initiative Kesselmusik setzt sich seit dem Vorfall unermüdlich dafür ein, die Betroffenen finanziell zu unterstützen und das öffentliche Bewusstsein für staatliche Übergriffe zu schärfen. Trotz bereits eingegangener Spenden und der Veröffentlichung wichtiger Einsatzdokumente ist der Kampf um Gerechtigkeit und Versammlungsfreiheit noch lange nicht beendet.
Am 31. Mai 2025 versammeln sich auf dem Alexis-Schumann-Platz zahlreiche Unterstützer*innen – um gemeinsam ein kraftvolles Zeichen gegen Repression und für die Wahrung unserer Grundrechte zu setzen. Wir laden alle ein, Teil davon zu sein und aktiv an der nächsten Kesselmusik teilzunehmen.
Über Kesselmusik
Kesselmusik ist eine Initiative, die sich seit den Ereignissen vom 3. Juni 2023 für die Unterstützung der Opfer staatlicher Repression einsetzt. Durch regelmäßige Versammlungen und Spendenaktionen verteidigen wir den demokratischen Rechtsstaat und setzen ein starkes Zeichen der Solidaritat.
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