Passage unterm Europahaus: Stadtwerke müssen ihr Eingangsfoyer wieder zurückbauen

Da hat dann wohl jemand ohne die Stadt geplant am Europahaus, dem neuen Sitz der Stadtwerke Leipzig. Kurzerhand verschwand im Frühjahr eine komplette Säulenreihe hinter Brettern, dahinter wurde das Foyer des Hauses wieder erweitert. Fußgänger wurden auf einmal mit auf den Radweg gedrängt. Selbst die Stadtplaner waren von diesem Bauvorstoß überrascht, wie das Dezernat Stadtentwicklung und Bau auf Nachfrage mitteilt.

Nicht nur der jetzt wieder zum Foyer umgebaute Teil der Unterführung unterm Europa-Haus ist Privatgelände. Auch der verbleibende, in den 1960er Jahren zur Arkade umgebaute Teil, ist Privatgelände, gehört also rein rechtlich der Stadtbau AG. Hat die Stadt überhaupt eine Gestattungsvereinbarung, hier einen öffentlichen Weg über Privatgelände zu führen?

Die Verkehrsfläche unter den Arkaden ist nach Sächsischem Straßengesetz nach Auffassung der Stadt Bestandteil der öffentlichen Straße. Einer Vereinbarung oder Gestattung mit dem privaten Eigentümer des Grundstückes bedarf es daher nicht. Allerdings bestehen hier gegenwärtig noch unterschiedliche rechtliche Sichtweisen, die des Weiteren noch geklärt werden sollen.

Wer hat eigentlich die Pflicht, hier für Verkehrssicherheit zu sorgen? Normalerweise ist es ein Privatweg. Wie will die Stadt das ordnungsrechtlich lösen?

Die Stadt Leipzig ist Verkehrssicherungspflichtiger und damit auch für Reparaturen an der Verkehrsfläche zuständig.

Der verbliebene Arkadengang reicht eindeutig nicht, um Rad- und Fußverkehr gleichzeitig zu abzuwickeln. Dazu kommt der Besucherverkehr im Haus, was eindeutig zu Konflikten mit den künftigen Nutzern ergibt. Hat die Stadt überhaupt eine Lösung zur Entwirrung dieses Knotens? Wie sieht sie aus?

Die Stadt hat bisher für den Umbau bzw. Rückbau keine Genehmigung erteilt. Die eingereichten Tekturunterlagen sehen eine volle Nutzung der Arkade vor. Der Besucherverkehr wird zudem keine besondere Größenordnung annehmen, da die Stadtwerke an diesem Standort kein Kundenzentrum unterhalten. Der Mitarbeitereingang befindet sich auf der Rückseite des Gebäudes.
Wie wird mit dem Werbeaufsteller am Fahrbahnrand umgegangen? Müsste dieser Streifen vorm Gebäude nicht als Verkehrsweg frei gemacht werden?

Der Werbeaufsteller beeinträchtigt bei voller Nutzung der Arkade weder den Geh-, noch den Radverkehr.

Wo soll künftig der Radweg verlaufen? Wann beginnen die Umgestaltungsmaßnahmen dazu? Immerhin wollen die Stadtwerke noch in diesem Jahr einziehen ins Haus.

Die Stadtwerke sind bereits in das Gebäude umgezogen. Der Radverkehr soll weiterhin unter der Arkade geführt werden. Gemäß aktuell vorliegendem und geändertem Bauantrag ist ein Rückbau der gegenwärtigen Einengung im Bereich der Arkaden auf das vorherige (Bestands-)Maß vorgesehen, so dass die Situation wie vor der Baumaßnahme wieder hergestellt wird. Eine Änderung der Radverkehrsführung ist dadurch nicht erforderlich.

Gibt es für die Radwegeführung auf dieser Seite des Augustusplatzes überhaupt schon langfristige Lösungen, die dann auch den Rossplatz mit einschließen? Oder will man hier die langwierige Diskussion um die Gestaltung des Promenadenrings abwarten?

Eine Änderung der Radverkehrsführung auf der Ostseite des Promenadenrings zwischen Roßplatz und Augustusplatz ist derzeit nicht vorgesehen.

Als Teilproblem taucht die nicht existierende Radwegeführung auf der Westseite dieses Straßenabschnitts auf: Wann ist hier an eine Lösung gedacht? Gibt es überhaupt schon eine?

Für die Westseite gibt es bereits eine abgestimmte Planung für den Bau eines gemeinsamen Geh-/Radweges, der vom Radverkehr in beide Richtungen benutzt werden kann und der den Bereich zwischen Augustusplatz und dem bereits ausgebauten Abschnitt südlich des Gewandhauses verbindet. Diese Maßnahme soll in 2015, nach Verfügbarkeit der Haushaltsmittel, zusammen mit einer verbesserten Umgestaltung des südlichen Zugang zur Straßenbahnhaltestelle gebaut werden. Hier soll durch einen sogenannten Z-Übergang vom Gewandhaus zum Europahaus und größere Aufstellflächen die Verkehrssicherheit für Fußgänger und querende Radfahrer verbessert werden.

Ebenso eine Teilproblem: Die Verbauung des Haltestellenübergangs zum Augustusplatz u. a. mit Bänken und Werbeaufsteller. Wann wird hier endlich freie Bahn für Fußgänger und Radfahrer geschaffen? Oder sieht die Stadt hier keinen Handlungsbedarf? Und wenn nicht: Warum nicht?

Mit der unter Punkt 7. beschriebenen Maßnahme wird neben der Verbesserung des südlichen Haltestellenzugangs auch die westliche Aufstellfläche des nördlichen Haltestellenzugangs vergrößert. Insgesamt werden sich durch die neue Lage des südlichen Haltestellenzugangs, südlich der Arkaden des Europahauses, auch die Sichtbeziehungen verbessern. Die heute vorhandenen Werbeaufsteller liegen nicht in den Laufrichtungen für Fußgänger, da der Seitenstreifen vor den Arkaden des Europahauses auf Grund seiner eingeschränkten Breite nicht als Verkehrsfläche für Fußgänger geeignet ist. Mit der unter Punkt 5. beschriebenen Wiederherstellung des Zustandes vor Beginn der Baumaßnahmen wird auch wieder eine Zuordnung der vorzugsweise von Fußgängern bzw. Radfahrern zu nutzenden Flächen angestrebt. Der Abstand der Querungsstelle zum Werbeaufsteller ist ausreichend groß und die Sicht auf den ankommenden Kfz-Verkehr oder auf querenden Fußgänger wird nicht behindert.