Der Stadtrat tagte: Die Sanierung der Rehbacher Straße muss endlich priorisiert werden + Video

Ursprünglich sollte die Sanierung der Rehbacher Straße im Südwesten der Stadt schon im Doppelhaushalt 202 /2026 ihren Platz finden. Doch dort flog dieser Antrag mehrerer Stadträt/-innen dann wegen der bekannten finanziellen Probleme der Stadt aus dem Rennen. Eigentlich so nicht hinnehmbar, wie die Fraktionsvorsitzende der Grünen-Fraktion, Kristina Weyh, am 29. Oktober in der Ratsversammlung feststellte.

Sie sprach für einen neuen Antrag, den die Stadträt/-innen Kristina Weyh (Grüne), Mandy Gehrt (Linke), Andreas Nowak und Michael Weickert (beide CDU) gemeinsam gestellt haben.

In der Neufassung lautet dieser Antrag klipp und klar: „Die Maßnahme Sanierung Rehbacher Straße wird vom Stadtrat priorisiert zur Aufnahme in den Rahmenplan zur Umsetzung der Mobilitätsstrategie 2027/28.
Der Ausbau der Rehbacher Straße als Gesamtmaßnahme ist im dafür maßgeblichen und vom Stadtrat beschlossenen Rahmenplan zur Umsetzung der Mobilitätsstrategie enthalten, jedoch in Anlage II der nicht-priorisierten Maßnahmen.

Die Priorisierung durch den Stadtrat ist notwendig, damit vor Ort endlich Sicherheit für Fuß- und Radverkehr auf dem Schulweg sowie rund um das Berufsbildungswerk Leipzig für Hör- und Sprachgeschädigte geschaffen wird.“

Denn rund um die Rehbacher Straße entstehen immer neue Eigenheimsiedlungen, sind also auch immer mehr Menschen zu Fuß und mit dem Rad unterwegs. Doch die schon seit Jahren sanierungsreife Rehbacher Straße hat weder Fuß- noch Radwege. Der Bahnübergang ist geradezu abenteuerlich, stellte Weyh fest.

Um diese Straße bauen zu können, muss die Stadt auch noch Grund rechts und links der Straße erwerben. Man ahnt: Das alles braucht Zeit. Viele Jahre am Ende. Und noch viel mehr, wenn die Stadt nicht erst einmal die Grundlagen schafft.

Hinschmelzende Ressourcen

Was die Stadt überhaupt nicht so sah. Sie hatte ja den Haushaltsantrag schon abgewiesen mit der Begründung: „Im Rahmen der Haushaltsverhandlungen wurde der Antrag ‚ins Verfahren‘ verwiesen. Seit der damaligen Befassung im Stadtrat wurde eine ‚Freiwilliges Haushaltsstrukturkonzept‘ für 2025 und 2026 beschlossen und im Rahmen der Stellenumlenkungen innerhalb des Stellenplans eine Verschiebung zu unabdingbaren Stellen aus Organisationsuntersuchungen, bei der Feuerwehr, pflichtigen Aufgaben im sozialen Bereich und u.a. Hausmeistern um Schulen, Sporthallen und Kitas am Laufen zu halten, begonnen. Kurzum, die Ressourcen werden knapper und auch mittelfristig wird sich keine Entspannung ergeben.“

Und auch den neuen Antrag lehnte das Mobilitäts- und Tiefbauamt (MTA) ab. Wieder mit ganz ähnlichen Argumenten, an denen man merkt, wie eine Stadt wie Leipzig zunehmend handlungsunfähig wird, wenn die Kommunalfinanzen in Deutschland nicht endlich wieder auf belastbare Füße gestellt werden.

„Der Antrag wurde dennoch erneut geprüft und muss jedoch weiterhin abgelehnt werden“, erklärte das MTA. „Der Ausbau der Rehbacher Straße als Gesamtmaßnahme ist im dafür maßgeblichen und vom Stadtrat beschlossenen Rahmenplan zur Umsetzung der Mobilitätsstrategie enthalten, jedoch in Anlage II der nicht-priorisierten Maßnahmen. Entsprechend konnte die Maßnahme nicht in den Haushalt 25/26 aufgenommen werden. Weiterhin ist auch aufgrund der vorläufigen Haushaltsführung insbesondere eine Finanzierung und Umsetzung zusätzlicher Maßnahmen ausgeschlossen und es kann somit in 2025/2026 keine Bearbeitung erfolgen.

Aktuell erfolgt die Fortschreibung des Rahmenplans für die Haushaltsjahre 2027/2028. Dabei werden die bereits im Rahmenplan aufgenommene Maßnahme einer Priorisierungsprüfung im Verhältnis zu den anderen notwendigen Maßnahmen unterzogen.“

Und dabei muss nun auch die Rehbacher Straße eine Rolle spielen. Denn genau das beschloss der Stadtrat jetzt am 29. Oktober, als er dem Antrag der vier Stadträt/-innen mit einer deutlichen Mehrheit von 39:6 Stimmen bei zehn Enthaltungen zustimmte.