Der Stadtrat tagte: Niemand will einen Supermarkt an der Hermann-Liebmann-Brücke

Es gibt noch ein paar weiße Flecken im Leipziger Stadtgebiet, für die noch keine Bebauungspläne existieren, die regeln, was dort gebaut werden darf und was nicht. So ein Gebiet ist das ehemalige Bahngelände östlich der Hermann-Liebmann-Brücke. Der einst dort stehende Lokschuppen wurde abgerissen. Inzwischen entstand dort eine kleine Grünfläche.

Aber Pläne, hier einen Supermarkt hinzustellen, riefen Leipzigs Verwaltung auf den Plan. Ein Bebauungsplan Nr. 461 „Östlich der Hermann-Liebmann-Brücke“ soll genau das verhindern. Oder ging gar noch mehr? Das war die Frage am 30. September in der Ratsversammlung.

Denn das angrenzende Volkmarsdorf ist einer der Leipziger Ortsteile mit dem geringsten Grünanteil. Und natürlich brauchen auch die Volkmarsdorfer einen Platz im Freien, auf den sie in Hitzesommern fliehen können. Gleich zwei Fraktionen machten diese Vision zu einem Antrag. Auch wenn beide Anträge auf den ersten Blick damit kollidieren, dass das Gelände eigentlich eines der letzten noch freien Gewerbegebiete im Inneren des Stadtgebietes ist.

Und so begründete dann auch das Stadtplanungsamt in seiner Vorlage die Durchführung eines vereinfachten B‑Plan-Verfahrens: „Im Zusammenhang mit der Sicherung von Wirtschaftsflächen ist die Verdrängung von einfachen gewerblichen Nutzungen (z.B. Handwerker) aus den Bestandsgebieten an den Stadtrand verbunden. Ziel der Stadt Leipzig ist es, insbesondere Gewerbebetriebe mit hohem Endkundenverkehr (im Sinne einer Verkehrsvermeidung) in den zentralen Lagen zu halten und einer Suburbanisierung flächenextensiver, preissensibler Gewerbebetriebe entgegen zu wirken.“

Leipziger Mischung

Und östlich der Brücke ist ein besonders sensibler Bereich, wie das Stadtplanungsamt erläuterte: „Leipzig ist in dem glücklichen Zustand, noch recht viele innerstädtische Flächen zur Verfügung zu haben, wo derzeit einfache gewerbliche Nutzungen (z.B. Handwerker) ihren Firmensitz haben, die sogenannte ‚Leipziger Mischung‘. Der Druck auf diese Gebiete erhöht sich seit den vergangenen Jahren jedoch stetig. Sobald es dann zur Ansiedlung konkurrierender Nutzungen, beispielsweise Einzelhandel, kommt, sind meist Bodenpreisspannungen die Folge.

Das Gebiet wird dadurch für einfache gewerblich/industrielle Nutzungen oftmals zu teuer und die Gewerbetreibenden sehen sich gezwungen an den Stadtrand zu ziehen, was als Folge auch die Erhöhung des Verkehrsaufkommens hat. Ziel der Stadt Leipzig ist es daher, insbesondere Gewerbebetriebe mit hohem Endkundenverkehr in den zentralen Lagen zu halten und einer Suburbanisierung flächenextensiver, preissensibler Gewerbebetriebe entgegenzuwirken. Diese Ziele sind beschrieben im beschlossenen Stadtentwicklungsplan Wirtschaftsflächen 2040.

Das Plangebiet dieses Bebauungsplanes stellt eine solche, oben beschriebene Fläche mit ebensolcher möglicher Verdrängungsthematik dar. Es beherbergt im südöstlichen Bereich verschiedene kleinere Firmen und Betriebe, unter anderem einen Sanitärinstallateur, eine Autowerkstatt, eine Motorenwerkstatt, eine Schlosserei usw. Anlass für die Aufstellung dieses – sich auf die Sicherung eines Gewerbestandortes konzentrierenden – Bebauungsplanes sind konkrete Ansiedlungsbestrebungen von Einzelhandelsbetrieben im Plangebiet.

Durch den Ausschluss von nahversorgungs- und zentrenrelevanten Einzelhandelsbetrieben kann auch der Entstehung von nicht integrierten Wettbewerbsstandorten mit potenziell schädlichen Auswirkungen auf den Bestand und die Entwicklung der benachbarten zentralen Versorgungsbereiche (hier insbesondere des benachbarten Nahversorgungszentrums „Eisenbahnstraße-Mitte“) wirkungsvoll entgegengewirkt werden.“

Grün für die Volkmarsdorfer

So weit eigentlich ganz simpel: Mit einem B-Plan soll der Bau eines Supermarkts und die Verdrängung von Kleingewerbe verhindert werden. Aber könnte man hier nicht mehr für die Volkmarsdorfer selbst tun? Das fragten sich die Grünen. Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Dr. Tobias Peter begründete in der Ratssitzung am 30. September, warum man hier eigentlich einen richtigen Masterplan braucht.

Im Antrag der Grünen hieß es dazu: „Der Zielsetzung der Vorlage, im Rahmen eines vereinfachten B-Planverfahrens eine gewerbliche Entwicklung zu vermeiden, die dem bisherigen Gebietscharakter widerspricht, ist zu begrüßen. Angesichts des Potentials sowie der Bedeutung der Fläche für das Quartier greift der Ansatz jedoch für eine langfristige Entwicklung zu kurz.

Da Volkmarsdorf eine der geringsten Grünraumversorgungen und zugleich höchsten Hitzebelastungen im Stadtgebiet aufweist, sind über den derzeitigen Planungsrahmen für den Stadtteilpark Volkmarsdorf hinaus weitere Schritte für mehr Grün und Klimaanpassung im Quartier notwendig. Mit einem städtebaulichen Masterplan, der auch Flächen nördlich der Schulze-Delitzsch-Straße bis zum Freiladebahnhof Ost einbezieht, können die Fragestellungen bearbeitet werden.“

Ein Masterplan ist aber arbeitsaufwendiger und braucht in der Regel auch eine richtige Bürgerbeteiligung. Eigentlich etwas Positives.

Aber dafür gäbe es da kaum Spielräume, meinte CDU-Stadträtin Sabine Heymann.

Aber auch die Linksfraktion, für die die Fraktionsvorsitzende Franziska Riekewald sprach, wünscht sich an dieser Stelle eigentlich mehr Grün für die Volkmarsdorfer. Sie beantragte freilich nicht gleich die Erarbeitung eines Masterplans, sondern erst einmal eine Prüfung im laufenden B-Planverfahren.

Und Baubürgermeister Thomas Dienberg sagte zu, dass diese Prüfung problemlos mit eingebunden werden kann. Denn die – bis jetzt erst einmal wild gewachsene – Grünfläche gibt es ja schon. „Für die rund 1,3 ha große Freifläche im nordwestlichen Bereich des Plangebietes ist zu prüfen, ob diese planungsrechtlich als Grün- bzw. Freifläche gesichert werden kann“, beantragte deshalb die Linksfraktion.

„Für das leerstehende Gebäude an der Hermann-Liebmann-Straße ist als ergänzendes Planungsziel die Prüfung einer gemeinwohlorientierten, insbesondere kulturellen und stadtteilbezogenen Nutzung aufzunehmen.“

Verbindung zum Parkbogen Ost

Die Schaffung eines kleinen Landschaftsparks könnte ein echter Mehrwert für die Volkmarsdorfer sein. Und eine Verbindung zu einem benachbarten Projekt schaffen, so die Linke: „Die rund 1,3 ha große Freifläche im nordwestlichen Bereich des Plangebietes bietet hierfür ein besonderes Potential. Ihre Sicherung als Grün- und Freifläche könnte einen zusätzlichen grünräumlichen Mehrwert für die geplante Nordspange des Parkbogens Ost schaffen.

Dabei soll die Fläche die bisherigen Planungen zur Nordspange ausdrücklich nicht ersetzen, sondern diese ergänzen und insbesondere durch eine mögliche Aufwertung der Schulze-Delitzsch-Straße zu einer stärkeren Vernetzung der Freiräume beitragen.“

Da das erst einmal nur ein Prüfauftrag war und – flapsig formuliert – zunächst nichts kostet, bekam er in der Ratsversammlung am 30. September auch eine Mehrheit von 32:25 Stimmen.

Während der weitergehende Grünen-Antrag dann mit 26:32 Stimmen abgelehnt wurde.

Eher eine kleine Überraschung war dann die einstimmige Zustimmung des Stadtrates zur Vorlage der Stadt, hier im vereinfachten Planverfahren das bestehende Gewerbe zu sichern und einen Supermarkt so weit am Rand der eigentlichen Wohngebiete zu verhindern.