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Gemeingüter – Wohlstand durch Teilen: Ein allemal aktueller Report der Heinrich-Böll-Stiftung

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    Der "Gemeingüter-Report" der Heinrich-Böll-Stiftung erschien zwar schon vor einem Jahr. Aber er ist so aktuell wie auch schon davor. Und davor. Und künftig sowieso. Tatsächlich wird jedes Jahr immer wieder neu über die wichtigsten Gemeingüter diskutiert. Denn sie sind zu Beginn des 21. Jahrhunderts allesamt gefährdet und in Mitleidenschaft gezogen. Dabei braucht die Menschheit sie bitternötig zum Überleben.

    Gemeingüter, das sind all die Dinge, die allen gehören und zu denen alle Menschen freien Zugang brauchen, sonst können sie nicht leben. Dazu gehören die Meere mit ihren Fischschwärmen, dazu gehören die fruchtbaren Böden in aller Welt, dazu gehören die Wälder, die drauf wachsen, die Trinkwasservorräte im Brunnen samt den Flüssen und Seen, dazu gehört die Luft, die wir atmen, samt dem Klima, das in den Schichten der Atmosphäre entsteht. Dazu gehört aber auch, was Menschen in den Jahrtausenden der kulturellen Entwicklung geschaffen haben und was heute Wohlstand und Fortschritt fundiert – alle kulturellen und geistigen Güter, die wir teilen.

    An der Stelle meldet sich dann schon der kleine energische Patentanwalt zu Wort: Nicht alle. Manche sind unter Verschluss, andere mit einem Schutzstempel versehen – Weiternutzen nur mit gekaufter Lizenz.

    „Gemeingüter halten den sozialen Zusammenhalt in der Gesellschaft lebendig und liefern damit auch einen fundamentalen Beitrag zum Funktionieren von Markt und Staat“, schreiben die vier Autoren dieses Reports, der auch das Verhältnis der Gemeingüter zu den anderen Gütern auslotet, die im gesellschaftlichen Miteinander eine Rolle spielen. Oft genug die dominierende, wie es bei den Privatgütern der Fall ist. Oft genug wird privates Eigentum höher bewertet und besser geschützt als die anderen Güter. Oft genug droht auch den anderen Gütern, in Privateigentum verwandelt zu werden – mit den daraus folgenden Einschränkungen der Nutzungsrechte.

    Etwa die öffentlichen Güter (res publicae). Das sind all die Dinge in öffentlicher Hand, für die staatliche oder kommunale Instanzen verantwortlich sind und die (indirekt) einer größeren Gemeinschaft gehören – von Straßen und Plätzen über Theater, Rathäuser und Schulen bis zu kommunalen oder staatlichen Unternehmen.

    Es gibt auch noch eine vierte Kategorie, die deshalb eine wichtige Rolle spielt, weil die öffentlichen und die gemeinen Güter oft mit dieser gleichgesetzt oder verwechselt werden: die res nullius, die Dinge, die niemandem gehören.Doch Gemeingüter sind keine Dinge, die niemandem gehören. Es sind Dinge, die alle Menschen brauchen. Welche Rolle sie für das menschliche Leben auf Erden spielen, haben gerade die letzten Jahrzehnte gezeigt – das Abholzen der Wälder, das Überfischen der Meere, das Vergiften der Flüsse und das Überhitzen der Atmosphäre schlagen auf alle Menschen zurück. Genauso wie das Verwüsten vorher fruchtbarer Landstriche, das Versalzen von Böden, das Austrocknen ganzer Landschaften durch das Abpumpen der Trinkwasserreservoire. Auf einmal sehen sich alle Staaten genötigt, miteinander ins Gespräch zu kommen und neue Regeln zum Umgang mit den Gemeingütern auszuhandeln. Und wieder neu zu lernen, wie man mit diesen Gütern umgeht.

    Denn viele Völker wissen es ja noch. Auch in Deutschland war die Allmende einmal ein klar definierter Besitz. Sie gehörte der ganzen Dorfgemeinschaft – und sie blieb nutzbar, wenn alle sich nur eben den Teil nahmen, den sie selbst zum Leben brauchten, wenn niemand die Regeln eines Adam Smith anwandte und einfach mal seine Herde ein bisschen vergrößerte, um für sich mehr Fleisch und Wohlstand zu schaffen. Denn das ist der Teufelskreis. Dieses kleine Bisschen scheinbar selbstverständlichen Wachstums führt zwangsläufig bald dazu, dass die Allmende überweidet ist und für alle nicht mehr ausreicht. Das Dorf muss darben.

    Auch Gemeingüter sind nicht endlos. Das musste die Menschheit im 20. Jahrhundert lernen. Auch Meere, Wälder und Atmosphäre sind nicht unerschöpflich – genauso wenig wie die Regenerationsfähigkeit von Trinkwasserreservoiren oder Böden. Gemeingüter zwingen die partizipierenden Menschen zum Aushandeln fairer Regeln. Und von Regeln, die die Gemeingüter langfristig bewahren. „Gemeingüter halten den sozialen Zusammenhalt in der Gesellschaft lebendig“, schreiben die Autoren, „und liefern damit auch einen fundamentalen Beitrag zum Funktionieren von Markt und Staat.“

    Denn beide funktionieren nur, wenn die Menschen weiterhin Zugang zu allen Gemeingütern haben und diese Gemeingüter vor allem noch in gutem Zustand sind. Ein ur-grünes Thema, das mit der Einsetzung von Umweltministern in Deutschland freilich längst auch staatliche Weihen erhalten hat. Mit Schranken. Denn nicht immer ist der Staat auch ein guter Sachwalter in Sachen Gemeingüter. Er ist auch nur einer von vielen Akteuren.

    Es ist schon ein Erkenntnisgewinn, wenn die meisten Staaten akzeptieren, dass der freie Zugang zu den Gemeingütern und deren Schutz eine echte Gemeinschaftsaufgabe ist. Auch wenn Klimakongresse immer wieder von den egoistischen Motiven einiger mächtiger Akteure torpediert werden oder Konferenzen zum Schutz der Meere von den Marktinteressen einiger großer Flottenbetreiber dominiert werden. Noch immer nutzen viele Staaten und Unternehmen das Meer als „kostenlose“ Kloake oder gehen mit ihren gefährlichen Frachten so fahrlässig um, dass es immer wieder zur Verseuchung und Zerstörung sensibler Küsten kommt.Es ist ein gewaltiger Lernprozess, den die Menschheit da vor sich hat. Manchmal sind es dann erst die drastischen Folgen ihres Handelns, die neue Lernprozesse auslösen. Auch explodierende Kernkraftwerke zerstören wertvolle Gemeingüter, machen ganze Landstriche für Generationen unbewohnbar. So etwas zwingt auch marktbewusst denkende Politiker zu vorausschauenderem und weitsichtigem Denken. Wenn Luft und Wasser nicht mehr in nötiger Menge und Qualität zur Verfügung stehen, kann auch die modernste Wirtschaft nicht mehr produzieren. Und wie steht es mit den kulturellen Gemeingütern? – Seit gestern wieder ein heiß diskutiertes Thema. Denn auch das Internet ist eine solche Allmende. Eine, die dann Früchte trägt, wenn sie den freien Austausch ermöglicht und Informationen auch dorthin verteilt, wo die einzige Kaufkraft die Aufmerksamkeit und der Wille zum Lernen sind.

    Dass in Kongress und Senat der USA wieder zwei Gesetzentwürfe diskutiert werden, mit denen einige wenige Großkonzerne ihre Regeln dem ganzen Internet überstülpen wollen (samt polizeilichen Zugriffsrechten), dürfte beängstigen. Denn hier werden wieder Grundstücke parzelliert, hier wird nicht geteilt. Hier werden neue Schranken aufgebaut und der Zugang zu Wissen wird weiter reguliert. Oder gar Wissen zensiert.

    Eine Frage, die durchaus Brisanz hat. „Wissen und natürliche Ressourcen sind Gemeingüter“, schreiben die Autoren, „die grundsätzlich allen zustehen. Zu ihrer Nutzung gibt es Regeln, die Fairness gewährleisten.“ Das kann spannend sein in einer Zeit, in der ganze Bildungsetats gekürzt werden und auch in der nicht-digitalen Welt der Zugang zu Wissen immer mehr verteuert oder gar privatisiert wird. Politiker, die Gebühren auf Bildung und Wissen erheben, begreifen Wissen nicht als Gemeingut, haben Bildung auch nicht als Motor der Entwicklung begriffen. Übrigens auch nicht als Motor der eigenen Wirtschaft. Wer in Bildung investiert, schafft eine mehrfache Rendite seiner Investitionen.

    Aber man versteht den (geldgierigen) Ansatz dabei: „Materielle Produktion basiert vor allem auf Wissen, Konzepten, Ideen und Designs. Wer sich diese aneignet und wegschließt, sichert sich Macht.“

    Und: Er behindert Innovationen und Entwicklungen. Das ist die andere Seite dabei. Er begreift sein Unternehmen nicht als Teil der Gesellschaft, von der es partizipiert. Und er blockiert sogar Entwicklungen auf Jahrzehnte, wie es schon in den 1980er Jahren bei der Entwicklung der neuen Energietechnologien geschah. Die neuen Produkte wurden einfach vom Markt gekauft – und die Entwicklung der erneuerbaren Energien um 30 Jahre ausgebremst.

    Wissen ist eine Ressource, die sich dann vermehrt, wenn alle Zugang zu ihr haben. Trotzdem pflegen auch Politiker ihre Angst vor dieser Freiheit, wollen regeln, überwachen und zensieren. Das Misstrauen in den mündigen Bürger ist so lebendig wie vor 100 Jahren. Es kommt nur scheinbar in Akten der Verantwortlichkeit und des Interessenschutzes daher. Höchste Zeit, über das Gemeingut Wissen und den freien Zugang dazu etwas ausführlicher nachzudenken.

    Mehr zur Broschüre: www.boell.de

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