Wütend im Sonnenschein: Erste Acampa-Demo am 14. Januar auf dem Augustusplatz

Das Jahr ist jung. Die Regierungen räumen die Protest-Zeltlager auf. Das Jahr der Proteste scheint vorüber. Die Schuldenuhr am Haus des Bundes der Steuerzahler sprang über die 2-Billionen-Marke. Und hektisch kämpfen die Politiker wieder und wieder gegen die Pleite von Griechenland & Co. Denkste, befand die Leipziger Acampa-Bewegung. Und demonstrierte am 14. Januar wieder auf dem Augustusplatz.

Damit wird der Demonstrations-Reigen, der 2011 mit einem Adventschor geendet hatte, in neuer Frische fortgesetzt. Auch wenn sich der Augustusplatz noch längst nicht wieder so füllte wie vor 22 Jahren. Die Krise bleibt diffus. 1989/1990 war für jeden Leipziger sichtbar, dass sich die Staatsführung der DDR vergaloppiert und einbetoniert hatte. Der Verfall war überall sichtbar, das Misstrauen allgegenwärtig.

2012 ist das etwas anders. Nach rund vier Jahren hat man sich schon fast gewöhnt an das dauernde Gerede über Krise und Schulden und mögliche Staatspleiten. Und an die täglichen Kassandra-Rufe über gefährdete Banken, Staaten und Währungen, die fast alle in den Pressabteilungen der Banken, Hedgefonds und Ratingagenturen produziert wurden, die mit dem Aufploppen der Meldungen schon wieder ihre Gewinne und Boni einfahren. Ein irre gewordenes System, in dem die gewählten Politiker gern so tun, als sei das eine Naturkatastrophe und keiner könne daran etwas ändern.

Nur der IWF vielleicht und seine willigen Handlanger, die aus der Schuldenpanik der Staatsregierungen radikale “Sparprogramme” schnüren, mit denen die Völker zur Kasse gebeten wären.
“Die massiven Probleme und Ungerechtigkeiten in Wirtschaft, Umwelt und sozialem Miteinander sind global die Symptome eines nicht mehr funktionierenden Gesellschaftssystems, sowie des fortwährenden Demokratieabbaus, eines unsolidarischen Geldsystems und ungerechter Besitzverhältnisse. Daneben gibt es eine Vielzahl weiterer Probleme”, erklären drum auch die Leipziger Acampa-Mitstreiter. “Das System ist nicht in der Krise, sondern die Krise ist das System!”

Die Panik ist gewollt. Sie ist ein gutes Deckmäntelchen für eine große Umverteilung. Und sie verhindert das besonnene Handeln. Und die Antwort auf die Frage: Ginge es vielleicht auch anders?

Am Samstag, 14. Januar, rief die Leipziger Protestbewegung deswegen um 14 Uhr zur ersten Demonstration im neuen Jahr auf. Die Sonne schien. 2 Grad über Null zeigte das Thermometer. Die Polizei hielt sich mit drei Fahrzeugen hübsch bedeckt. Denn gewalttätig ist die seit 2011 weltweit aufflammende Bürgerbewegung nicht. Bilder von blutenden Demonstranten gibt es immer nur dann, wenn die Polizei – wie in New York – mit Schlagstock und Tränengas eingreift. Um Ordnung zu schaffen. Oder was eben gerade angewiesen ist. Einen Dialog mit der handelnden Politik gibt es ja nicht. Der Protest wird noch nicht für voll genommen. Vielleicht auch, weil er sich komplett als außerparlamentarisch begreift.
Trotzdem kamen rund 200 vor allem junge Leipziger auf den Augustusplatz, wippten mit im Takt, als die Lieder der bunten Bewegung aus den Lautsprechern dröhnten. Etliche hatten selbst bemalte Pappen und Transparente mitgebracht. Losung für den Tag: “Menschen vor Profite! – Echte Demokratie Jetzt!” Und es wurde fast rockig, als das in Berlin entstandene Acampa-Lied angestimmt wurde. Zum Mitsingen.

Auch in anderen Städten fanden an diesem Tag solche Kundgebungen statt. Ein ganz klein wenig war es schon so wie im Spätherbst 1989. Wieder standen junge Leute am Mikrophon, die von vertanen Chancen, Ausgrenzung und einer Verzerrung der Demokratie sprachen. Die Grundstimmung: “Wir fühlen uns von den gewählten Politikern nicht mehr vertreten und sehen im derzeitigen Parteien- und Repräsentativsystem schwere demokratische Mängel. Zudem werden politische Entscheidungsprozesse immer intransparenter, immer anfälliger für die Beeinflussung durch Lobby-Organisationen und entziehen sich so mehr und mehr der demokratischen Kontrolle und Legitimation. Darüber hinaus führt dieses System zu einer konkurrenzorientierten Spaltung unserer Gesellschaft. Wir wollen, dass alle eine Stimme haben und diese auch gehört wird. Wir wollen direkte Beteiligung aller Menschen, wir wollen echte Demokratie!”

Nicht so eine, in der gewählte Politiker genau dann, wenn die Bürger begriffen haben, dass die wichtigsten Entscheidungen alle ohne ihr Wissen vor zehn Jahren in dubiosen Hinterzimmern gefällt wurden, Worte wie “unumkehrbar” und “unausweichlich” benutzen. In solchen Momenten lügen Politiker in der Regel. Und das Bedrückende ist: Die Wähler wissen es.

Wenn ein Politiker solche Worte benutzt, behauptet er auch, eine Demokratie sei nicht zu Korrekturen in der Lage. Auch das ist eine Lüge.

Und einige der Redner nahmen diese Wort in den Mund. Und man ahnt, warum sich Behörden aller Art so sträuben gegen Transparenz und Informationsfreiheitssatzungen. Dann käme nämlich frühzeitig ans Licht, wem Entscheidungen nutzen und wer dafür bezahlt.

Die Botschaft ist aber trotzdem noch nicht angekommen. Und so wird wohl weiter demonstriert und es wird allerlei auch eher ungewöhnliche Aktionen geben.

Am heutigen Sonntag, 15. Januar, zum Beispiel. Um 15 Uhr lädt das “Außerparlamentarische Parlament Leipzig (APPle)” zur Tagung ins Weiße Haus des Centraltheaters (Gottschedstraße/Ecke Bosestraße) ein. Da soll es eine Kundgebung mit Kulturprogramm, Theater und Musik geben. Vorher, um 14 Uhr, ist schon eine Aktion geplant, die Aufmerksamkeit erregen soll.

Mehr dazu findet man hier:
http://acampadaleipzig.org
www.echte-demokratie-jetzt.de