Vom „Paralleluniversum“ in die Seitenstraße: NPD in Leipzig unerwünscht

Rund 400 Leipziger haben am Dienstag friedlich gegen eine NPD-Kundgebung in der Innenstadt protestiert. Die die rechte Partei hatte im Rahmen ihrer "Deutschlandtour" ab 11 Uhr einen Zwischenstopp in der Goethestraße eingelegt. In Leipzig ein Fiasko: Nur etwa 20 Neonazis, unter ihnen der Bundesvorsitzende Holger Apfel und sein Stellvertreter Udo Pastörs, nahmen an der Versammlung teil. Ihre Redebeiträge verhallten im Lärm der Trillerpfeifen und Sprechchöre der NPD-Gegner.

Szene-Aussteiger Andreas Molau, jahrelang NPD-Funktionär gewesen, charakterisierte die Parteispitze jüngst als „“eine Art Raumschiff im Paralleluniversum.“ Statt aus fernen Galaxien einzuschweben, fuhren die Kameraden heute mit dem „Flaggschiff D“ vor. Nein, kein Straßenkreuzer der Marke „KdF“, sondern ein LKW französischen Fabrikats.

Ihre Bühne war nicht der verlangte Augustusplatz, wo Apfel und Pastörs heute den Marktschreiern hätte Konkurrenz machen können. Das Ordnungsamt wies den Rechten die Goethestraße zu. Kein beeindruckender Ort, passend zur Zahl der eingetroffenen rechten Demonstranten. Links die Oper, rechts ein hässlicher Bürobau, vorne und hinten 400 Leipziger. Kein Willkommenskommittee für Heilsbringer aus den unendlichen Weiten, sondern engagierte Bürger, von denen einige die Kameraden am Liebsten zum Mond schießen würden. Manche skandierten unaufhörlich „Nazis raus“. Andere hatten Trillerpfeifen mitgebracht.
Spätestens bei der Ankunft dürfte den Kameraden klar gewesen sein: Hier gewinnen wir heute keinen Blumentopf. Doch statt die sieben Sachen zu packen, um mit dem anwesenden Stadtrat Klaus Ufer auf ein Käffchen in sein Lindenauer Stadtverordnetenbüro einzukehren, zogen Apfel & Co. ihr Programm durch. Und gaben sich gewohnt bürgernah und pressefreundlich: Der Leipziger Nils L. bepöbelte einen Fotografen. Maik Scheffler, stellvertretender Landesvorsitzender, wollte einen Journalisten am Liebsten bis hinter die Polizeiketten abdrängen. Die Beamten mussten eingreifen. Der Landtagsabgeordnete Andreas Storr begrüßte zu Beginn seiner Rede vorsichtshalber sowohl „Freunde“ als auch „Feinde“.

Da wundert sich noch einer, dass der NPD die Anhänger fernzubleiben scheinen. Bekannte Leipziger Kameradschaftsaktivisten suchte man ebenso vergebens wie den hiesigen JN-Stützpunkt. Damit die Parteispitze nicht wie andernorts allein mit ihren Bodyguards und Fahrern eine Geisterkundgebung abhalten brauchte, war eigens eine Delegation nordsächsischer Kameraden angereist.
Als die Neonazis ihre Kundgebung gegen 13 Uhr beendeten, machten einige Leipziger dem Namen des Protestnetzwerks alle Ehre. Sie nahmen Platz. Die Polizei reagierte zunächst ratlos, für sie schien das alles bereits abgeschlossen. Vieles deutete zunächst daraufhin, dass die Kundgebung von „Leipzig nimmt Platz“ auf der Kreuzung Ritterstraße/Goethestraße geräumt wird. Doch die Beamten genehmigten nach deren Auflösung eine Spontankundgebung bis 15 Uhr. Auf der anderen Seite des Polizeikessels spielten sich hingegen um 13:50 Uhr hässliche Szenen ab. Einsatzkräfte machten der NPD mit brachialen Mitteln den Weg frei. Sitzblockierer wurden gewaltsam von der Strafe gezerrt, Pressevertreter am Arbeiten gehindert. Mehrere Personen landeten vorübergehend im Gewahrsam. Mindestens ein Neonazi-Gegner wurde leicht verletzt.

Die Organisatoren der Proteste zogen dennoch ein positives Fazit. „Die Kundgebung ist friedlich verlaufen“, bilanzierte Anmelder Jürgen Kasek (Bündnis 90/Die Grünen) im Nachgang. „Trotz kurzer Vorbereitungszeit sind 400 Leute auf die Straße gegangen. Unter ihnen mehrere Bundes- und Landtagsabgeordnete.“ Schade sei nur, dass wieder einmal kein Repräsentant der Stadt zugegen gewesen ist. Der NPD dürfte der Vormittag dagegen kaum gefallen haben. Die Kameraden reisten im Anschluss weiter nach Halle, wo sie am späteren Nachmittag Station machen wollten.
Ort: Leipzig; Zentrum, Goethestraße, Zeit: 07.08.2012, 11:00 Uhr bis 14:00 Uhr
Am heutigen Tag fand in der Goethestraße eine angemeldete NPD Kundgebung unter dem Motto: „Wir wollen nicht Zahlmeister Europas sein – Raus aus dem Euro“ statt. An der Veranstaltung nahmen ca. 20 rechte Demonstranten teil.

An einer Gegenveranstaltung ca. 250-300 linke Demonstranten. Die Kundgebung war geprägt durch emotionale und verbale Auseinandersetzungen zwischen den beiden Lagern. Während der Kundgebung wurde aus dem linken Lager vereinzelt mit Obst bzw. Eiern nach den rechten Teilnehmern geworfen. Während der Reden der NPD Teilnehmer gab es immer wieder laustarken Protest mit Musik und Trillerpfeifen durch Gegendemonstranten.

Um 13.00 Uhr wurde die Kundgebung beendet. Linke Kundgebungsteilnehmer nahmen anschließend an zwei verschiedenen Stellen auf der Straße platz und ließen den LKW der NPD nicht abfahren. Sowohl Versammlungsleiter als auch die Polizei forderten die Teilnehmer mehrfach auf, die Sitzblockaden zu beenden, den Veranstaltungsort Richtung Augustusplatz und Hauptbahnhof frei zu machen und eine Gasse zur Gewährleistung der Abfahrt des Lkw in Richtung Hauptbahnhof zu bilden.

Dem wurde nicht Folge geleistet, so dass die Polizei mittels einfacher körperlicher Gewalt ca. 50 blockierende Gegendemonstranten von der Straße entfernen musste. Anschließend konnte der LKW der NPD abfahren.

Im Ergebnis wurden 78 Platzverweise ausgesprochen und 7 Strafanzeigen erstattet (4 x Verstoß gegen das Versammlungsgesetz, 2 x Beleidigung, 1x Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte). Erkenntnisse zu verletzten Kundgebungsteilnehmern bzw. Polizeibeamten liegen nicht vor.