Sind CDU und FDP Kriegsparteien? Oder haben sie als Staatsparteien nur keine Lust, sich mit kleinen Petitionen abzugeben? - Den Eindruck könnte man bekommen, wenn man die jüngste Zwischenbilanz von Andi Rietschel, dem Leipziger Märchenerzähler, liest, der Anfang August seine Friedenspetition startete und dafür gezielt alle Direktkandidaten zur Bundestagswahl 2013 anschrieb. "Mittlerweile haben bereits 341 Direktkandidaten (darunter 200 von den Linken, 75 von den Piraten, 30 von den Grünen, 9 von der SPD) aus 249 (von 299) Wahlkreisen die Petition der Friedensstimme 'Wir geben unsere Stimmen für den Frieden' unterschrieben", teilt er jetzt mit.
Der Leipziger Friedensaktivist und Märchenerzähler Andi Rietschel hat in den letzten Tagen über 2.000 E-Mails an die aktuellen Bundestagsabgeordneten, alle Parteien, die für die Bundestagswahl kandidieren, und die Direktkandidaten von CDU, SPD, FDP, Grüne, Linke und Piraten geschrieben und sie anhand von 10 Thesen und Grundsätzen zu ihrer Friedenspolitik befragt.
“Darunter befinden sich unter anderem auch 48 aktuelle Bundestagsabgeordnete”, erklärt Rietschel. Der zwar gern 100.000 Unterschriften unter seine Friedenspetition bekäme. Aber besonders wichtig sind ihm alle Politiker, die am Ende wirklich ihre Hand erheben könnten – für einen Kriegseinsatz in Syrien, oder dagegen. “Und es werden täglich mehr.”
Unter den Bundestagsdirektkandidaten, die Rietschels Petition unterstützen, sind unter anderem 200 Direktkandidaten von den Linken, 75 Direktkandidaten von den Piraten, 30 grüne Direktkandidaten und 9 Direktkandidaten von der SPD. Kandidaten von CDU und FDP sucht man bislang vergeblich.
Zu den Kandidaten aus Leipzig gehören Dr. Axel Troost (der für Die Linke im Landkreis Leipzig kandidiert), Mike Nagler (parteilos, kandidiert für Die Linke), Sebastian Czich (Piraten) und Stefanie Gruner (Grüne).Natürlich kann man darüber nachdenken, ob Deutschland eine Rolle spielen könnte bei friedensstiftenden Militäreinsätzen. Aber das macht nur Sinn, wenn die Bundesrepublik selbst eine politische Friedenspolitik hat – oder eben nicht. Dass die USA derzeit eine so wichtige Rolle bei der Entscheidung über Krieg und Frieden in der Welt spielen, hat auch damit zu tun, dass weder eine wichtige Nation wie die Bundesrepublik noch die EU insgesamt irgendeine Art greifbare friedenssichernde Politik betreiben. Damit fallen sie als stabilisierende oder auch nur vermittelnde Faktoren in der Weltpolitik praktisch aus.
Eher spielt die Bundesrepublik als viertgrößter Waffenexporteur der Welt eine destabilisierende Rolle. Aber Waffenexporte sind nicht wirklich ein nachhaltiges Exportgut, auf dem man einen Wirtschaftserfolg aufbauen kann. Oder darf. Mit Tendenz zu “kann”. Denn mit der Destabilisierung ganzer Regionen im Nahen und Mittleren Osten gehen auch wichtige zivile Absatzmärkte verloren. Kriegs- und Krisenregionen brauchen Jahrzehnte, um möglicherweise wieder ein belastbarer Absatzmarkt zu werden. Manche Staaten fallen dauerhaft als Wirtschaftspartner aus – nehmen dafür aber allzu gern große Mengen an Waffenlieferungen entgegen.
Auch das müsste in einem zivilisierten Exportland wie Deutschland eigentlich diskutiert werden: Wie sehr schädigt der Erfolg der exportierenden Rüstungsindustrie den Markt aller zivilen Exporteure? Und zwar auf Jahrzehnte. Selbst aus wirtschaftspolitischer Sicht ist eine echte deutsche Friedenspolitik überfällig.
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Insofern ist Andi Rietschels Blog auch eine Denk- und Diskussionsanregung. “Die Petition des Blogs … will die Wähler und die zu wählenden Kandidaten zur Bundestagswahl am 22. September 2013 aufrufen, sich für den Frieden zu positionieren”, betont er noch. “Das Ziel ist, dass es in jedem der 299 Wahlkreise mindestens einen Direktkandidaten gibt, der seine Stimme unter die Friedenspetition gesetzt hat. Dann besteht die Wahl für den Frieden.” Auf der Website werden die Kandidaten gelistet, die sich bereits positioniert und unterzeichnet haben.
Der Blog: www.friedensstimme.wordpress.com
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