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Fair-Handels-Akteure fordern verbindlichen Schutz von Menschenrechten auch von der EU-Politik

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    Am heutigen 11. Mai ist der Internationale Tag des Fairen Handels (World Fair Trade Day). An diesem Tag macht die Fair-Handels-Bewegung global auf ihre Vision einer gerechteren Welt sowie eines Handels zum Wohle von Menschen und Umwelt aufmerksam. Auch Leipzig bewirbt sich ja seit einigen Jahren immer wieder um den Titel Fair-Trade-Town. Und dazu gehört auch eine kleine, aber wachsende Szene junger Unternehmen, die Fairness zur Geschäftsgrundlage machen.

    Vom 22. bis 28. April hat die „Fashion Revolution Week“ in Leipzig aufmerksam gemacht auf diese Szene. Und sie hat an den Anlass dieser besonderen Mode-Woche erinnert: Vor fünf Jahren, am 24. April 2013, stürzte die Rana Plaza Textilfabrik in Bangladesch ein. Unzureichender Arbeitsschutz und schlechte Arbeitsbedingungen sind ein Resultat schneller, billiger Mode. Verschiedene Organisationen erinnerten in der Fashionrevolutionweek an das Unglück, informierten über die globale Textilindustrie und zeigten Alternativen auf.

    Denn noch ist es so, dass viele Konsumenten beim Billigeinkauf ihrer Bekleidung nicht daran denken, warum sie so billig ist, unter welchen Bedingungen sie zumeist in Fernost hergestellt wird.

    Eigentlich braucht auch Europa endlich eine andere Art Handelspolitik, denn was die EU-Kommission immer wieder als Freihandelsvertrag aushandelt, hat mit fairem Handel oft nichts zu tun, sondern bestärkt die falschen und unfairen Handelsbeziehungen.

    Mit Blick auf die Europawahl am 26. Mai fordern das Forum Fairer Handel, der Weltladen-Dachverband und TransFair die Kandidat/-innen dazu auf, Europa in der kommenden Wahlperiode zum Vorreiter für faire und nachhaltige Produktions- und Konsumbedingungen zu machen. Unternehmen, die sich bereits für Fairen Handel einsetzen, dürfen wirtschaftlich nicht im Nachteil sein. Deshalb fordern die Akteure, dass alle Unternehmen gesetzlich verpflichtet werden, Menschenrechte in ihren Lieferketten einzuhalten.

    Unternehmerische Sorgfaltspflicht gesetzlich verankern

    „Das gibt’s doch nicht!“, steht unübersehbar auf einem großen Bodenplakat. Gemeint ist, dass die Bundesregierung noch kein Gesetz auf den Weg gebracht hat, das deutsche Unternehmen dazu verpflichtet, entlang ihrer gesamten Lieferkette Menschenrechte und Arbeitsstandards einzuhalten. Im Rahmen der Kampagne „Mensch. Macht. Handel. Fair.“ von Forum Fairer Handel und Weltladen-Dachverband geht das Bodenplakat ab dem Weltladentag am 11. Mai deutschlandweit auf Tour.

    Der politische Aktionstag der Weltläden findet traditionell zeitgleich mit dem World Fair Trade Day statt. Die Forderung nach einer gesetzlichen unternehmerischen Sorgfaltspflicht bringen zahlreiche Weltläden und Aktionsgruppen an diesem Tag kreativ und provokant auf die Straße und damit ins Gespräch.

    „Wir brauchen endlich ein Gesetz für Unternehmensverantwortung, das Menschenrechtsverletzungen im Ausland vermeidet und ahndet. Unverbindliche Regeln für Unternehmen reichen nicht aus, um Menschenrechte in internationalen Lieferketten effektiv zu schützen. Deswegen freuen wir uns über die Initiative des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zu einem Wertschöpfungskettengesetz“, sagt Anna Hirt, Kampagnenreferentin des Weltladen-Dachverbandes.

    Wenn sie befragt werden, stimmen die deutschen Verbraucher in großer Mehrheit für eine menschenwürdige und faire Produktion. Nur haben sie darauf wenig Einfluss, wenn gerade die großen Ketten ihre Waren möglichst billig produzieren lassen und nicht wirklich Auskunft geben über die Herstellungswege und die Produktionsbedingungen.

    Laut einer Verbraucherbefragung zum Fairen Handel 2018 stimmen 85 Prozent der Befragten der Forderung nach einer gesetzlichen menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht zu. Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer gehört nicht dazu.

    „Es ist skandalös und zugleich leider nicht verwunderlich, dass ein hoher Vertreter der deutschen Wirtschaft eine gesetzliche Verpflichtung, Menschenrechte entlang internationaler Lieferketten einzuhalten, als Unsinn und nicht umsetzbar bezeichnet“, konstatiert Andrea Fütterer, Vorsitzende des Forums Fairer Handel. Für die gesetzliche Regelung machen sich Forum Fairer Handel, Weltladen-Dachverband und TransFair gemeinsam mit vielen zivilgesellschaftlichen Akteuren stark. „Fair-Handels-Unternehmen zeigen seit mehr als vierzig Jahren, dass es möglich ist, Verantwortung für Mensch und Umwelt in internationalen Lieferketten zu übernehmen“, betont Fütterer.

    Engagement für Fairen und ökologischen Handel belohnen – Kostenstrukturen ändern

    „Es gibt viele Unternehmen, die sich vorbildlich für den Fairen Handel engagieren. Sie dürfen wirtschaftlich nicht den Kürzeren ziehen. Deshalb wollen wir beispielsweise, dass die Kaffeesteuer für fairen und ökologischen Kaffee entfällt. Auf der anderen Seite sollten Unternehmen die Kosten tragen, die sie in den Anbauländern durch Preisdumping, Umweltzerstörung und Ausbeutung verursachen. Das würde die Kostenstruktur umkehren und faire Produkte deutlich preiswerter machen“, betont Dieter Overath, Geschäftsführender Vorstandsvorsitzender bei TransFair.

    Mit Blick auf die Europawahl am 26. Mai 2019 fordern das Forum Fairer Handel, Weltladen-Dachverband und TransFair gemeinsam mit ihren europäischen Partnern vom Fair Trade Advocacy Office in Brüssel die zukünftigen Mitglieder des Europaparlamentes dazu auf, die EU-Politik bis 2024 fair und nachhaltig zu gestalten. Neben verbindlichen Regeln zur Durchsetzung von Menschenrechten in internationalen Lieferketten bräuchte es für diesen Transformationsprozess eine Neuausrichtung der EU-Landwirtschaftspolitik. Das Bündnis fordert eine Förderung von bäuerlicher und ökologischer Landwirtschaft, einen ambitionierten Klimaschutz, eine nachhaltige und faire öffentliche Beschaffung sowie eine Handelspolitik, die soziale und ökologische Aspekte in den Mittelpunkt stellt, Menschenrechte durchsetzt und demokratisch ausgehandelt wird.

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