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OBM-Kandidat Felix Ekardt: Partizipative Politik braucht Kompromisse

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    Für eine dezentrale Unterbringung von Asylsuchenden spricht sich auch Leipzigs grüner OB-Kandidat Felix Ekardt aus. "Gleichzeitig braucht man immer Kompromisse, wenn man Politik partizipativ gemeinsam mit den Bürgern machen will", so Ekardt zu L-IZ. Ein Interview am Rande einer Radtour, die an mehreren der vermeintlich Herrenlosen Häuser vorbeiführte.

    Herr Ekardt, Sie haben am letzten Sonnabend auf einer Fahrradtour die Schönheiten und Probleme Leipzigs abgeradelt. Vorab: Wie fahrradfreundlich ist Leipzig überhaupt?

    Da es weniger Pendler als in ähnlichen Großstädten und damit weniger Autoverkehr gibt, kann man in Leipzig ordentlich Fahrrad fahren. Besonders natürlich in Leipzigs einmaligen Grünanlagen und Wäldern. An vielen Straßen ist die Situation jedoch für Radfahrer riskant und könnte mit minimalem Finanzaufwand verbessert werden, etwa durch Radstreifen auf der Fahrbahn. Man könnte auf diese Weise Unfälle minimieren und das gesunde und klimafreundliche Verkehrsmittel Rad fördern.

    Die Tour ist Teil der Aktion „Stadtradeln“. Wie viele Kilometer haben Ihre Mitradler und Sie dabei an diesem Tag erstrampelt?Knapp 14 Kilometer, da wir die Strecke im Interesse der Familienfreundlichkeit nicht zu sehr ausdehnen wollten. Ich selbst fahre als ständiger Radfahrer oft viel größere Strecken.

    Immer wieder haben Sie auf Ihrer Tour Grundstücke angefahren, die als so genannte Herrenlose Häuser für Negativschlagzeilen sorgen. Ist denn aus Ihrer Sicht in den letzten Wochen etwas Licht in die Vorgänge gekommen?

    Nein, da die Verwaltung bisher Transparenz eher vortäuscht, als sie wirklich zu praktizieren. Oberbürgermeister Jung und Bürgermeister Müller reden hier von flagranten Missständen in ihrer eigenen Verwaltung, als wäre das Ganze ein bedauerlicher Zufall, mit dem sie nichts zu tun haben. Die Frage, welche Verbindungen die Abwickler der Verkäufe zur politischen Spitze im Rathaus haben, muss mit aller Entschlossenheit aufgeklärt werden.

    Im Zusammenhang mit den vermeintlich Herrenlosen Häusern haben Sie für Leipzig unlängst Transparenz bei den Parteispenden eingefordert. Welche Reaktionen haben Sie auf Ihren Vorschlag hin erreicht?

    Ich fand es bemerkenswert, dass Journalisten und Bürger sehr interessiert und positiv reagiert haben, die Parteien – außer meiner eigenen – dagegen gar nicht. Die Bürger werden daraus die richtigen Schlussfolgerungen ziehen.

    Bei der Unterbringung der Asylsuchenden in Leipzig deutet sich nun eine Stadtratsmehrheit für einen gemeinsamen Vorschlag von Linken, SPD und Grünen an. Gilt für Sie nun „Ende gut, alles gut“?

    Ich war selbst in den 90er Jahren Asylberater bei Amnesty International und begrüße persönlich Formen der dezentralen Unterbringung. Gleichzeitig braucht man immer Kompromisse, wenn man Politik partizipativ gemeinsam mit den Bürgern machen will. Allerdings ohne die Illusion, dass Politik ohne Kompromisse möglich wäre.

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