Die Leipziger Linksfraktion hat ganz zu Beginn des Prozesses um das Leipziger Freiheits- und Einheitsdenkmal einen Bürgerentscheid gefordert, kam damit im Stadtrat nicht durch. Hat aber wohl - wie die heftige Diskussion seit Bekanntgabe der drei Preisträger des Wettbewerbs zeigt - im Kern recht gehabt: Ein solches Denkmal braucht die Akzeptanz der Bürger. Ein Ende des seltsamen Prozesses fordert dieser Tage einmal mehr die Bundestagsabgeordnete der Linken, Dr. Barbara Höll.

“Kaum schließt sich das Sommerloch, beginnt der Leipziger Herbst in seinen schönsten Farben zu leuchten. Dass sie nicht so buntscheckig sein sollen wie der preisgekrönte Siegerentwurf für das geplante Freiheits- und Einheitsdenkmal, haben die Leipzigerinnen und Leipziger mit breiter Mehrheit bekundet – vom Gästebuch der entsprechenden Ausstellung im Neuen Rathaus über das Leserbriefecho in der Lokalpresse bis hin zu gewichtigen Meinungsäußerungen prominenter, sachkundiger Bündnisse wie jetzt seitens des Stadtforums”, stellt sie fest.

Nach mehreren Wochen habe nun offensichtlich auch der amtierende Oberbürgermeister unserer Stadt die Signale verstanden und endlich “Denk mal” gedacht, so Höll. “Er tat es auf seine unnachahmliche Weise, indem er perplexen Besuchern seiner Sprechstunde mal eben mitteilte, in diesem Jahr würde es nichts mehr mit der Denkmal-Vorlage im Stadtrat. Ist das der Jungsche Weg, gewichtige Entscheidungen, die in das demokratisch gewählte und einzig dafür legitimierte Stadtparlament gehören, unters Volk zu bringen? Die erstaunten Abgeordneten erfuhren den plötzlichen Sinneswandel des OBM jedenfalls aus der Zeitung.”

So werde das Verfahren, das zum Freiheits- und Einheitsdenkmal führen sollte, zum Denkmal seiner selbst.
“Ehe die neueste Pirouette gedreht werden soll, die den Dialog mit den längst prämierten (und sich deshalb selbstsicher fühlenden) Künstlern versucht, um sie zu zaghaften Änderungen ihrer Werke zu bewegen, kann es nur noch darum gehen, den gewählten Weg zum Denkmal schleunigst zu verlassen und endlich die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt zu Wort kommen zu lassen”, fordert die OB-Kandidatin der Linken. “Denn nur darum wäre es mit dem richtigen politischen Gespür für die Sache und den Anlass von Anfang an gegangen.

Stattdessen wurde trotz offensichtlicher kommunalpolitischer Probleme vom Straßenausbau bis zu den Schulhäusern in den vergangenen zwei Jahren unendlich viel Zeit (und jede Menge Geld) für abgeschirmte Gremiensitzungen, diverse Ausschüsse, eine langwierige Standortsuche und schließlich als Quasi-Krönung für die prominent auswärtige Auswahl der Siegerentwürfe vergeudet. Und auf jeder Stufe des Verfahrens wurde die Breite und Schärfe der Unmutsäußerungen quer durch die Stadtgesellschaft lauter. Was einen sollte, spaltet. Erfahrene Politiker hätten darin längst ein Warnsignal erkannt. Doch an der Leipziger Stadtspitze reift die Einsicht wohl langsam.”

Es könne nicht sein, dass der eingeschlagene Irrweg immer weiter beschritten werde. Auch rechtlich gebe es kein Problem, den Prozess an dieser verfahrenen Stelle zu beenden.

Barbara Höll: “Kundige Juristen meinen längst, dass es keine unüberwindlichen Hürden für eine Abstimmung der Leipzigerinnen und Leipziger über das Denkmal gibt, zumal die künstlerische Bewältigung gerade krachend gescheitert ist. Bei Rechtsexperten näher nachzufragen, ist ein Gebot der politischen Kultur – und gelebte Demokratie, wie sie im Herbst ’89 auf dem Leipziger Ring gefordert wurde.”

Die Linke sei jedenfalls entschlossen, diesen Weg zu gehen. Denn dass am Ende ein Gordischer Knoten als Denkmal den Leuschnerplatz ziert, könne niemand wollen, der tiefgründig darüber nachdenke, was vor nunmehr 23 Jahren in Leipzig in Bewegung geriet.

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