Der Stadtrat tagt: Zwei komplizierte Entscheidungen werden gleich mal vertagt

Donnerstag, 22. November, 14 Uhr. Wieder treffen sich Leipzigs Stadträte im Neuen Rathaus. Wieder ist ihre Tagesordnung reich gespickt. Diesmal geht's um die erste Diskussion des Haushalts 2013, der im Dezember beschlossen werden soll. Aber als Erstes fliegt ein ebenso umfangreiches Thema von der Tagesordnung: der "Leipziger Corporate Governance Kodex".
Anzeige

Damit will die Stadt Leipzig zum ersten Mal eine Richtlinie zu guter Unternehmensführung und Unternehmenssteuerung für Beteiligungen an privatrechtlichen Unternehmen erstellen. Das wurde bislang immer nur so ein bisschen Larifari nebenbei gemacht – zuweilen auch zum Nachteil der Stadt. Doch im Wirtschaftsleben reichen allein gute politische Vorgaben nicht – man braucht ein Mindestmaß an wirtschaftlichem Knowhow und wohl auch einem gewissen Willen zur Selbstausbeutung. Denn diese Mandate werden zwar in der Regel vergütet – aber natürlich nicht so wie ein Aufsichtsratsposten in einem deutschen Dax-Unternehmen. Trotzdem reichen kleine Versäumnisse, fehlendes Wissen und nicht gefragte Fragen, um den Unternehmen – und auch der Stadt am Ende – gewaltigen Schaden zukommen zu lassen. Man denke nur an die fahrlässigen Spiele eines ehemaligen Geschäftsführers der Wasserwerke oder an die Selbstberentung eines ehemaligen LVB-Managers.

Etliche Anträge aus den Fraktionen gingen in den letzten Wochen ein. Abgestimmt wurde jetzt nur einer: der des Grünen-Stadtrats Malte Reupert, der die Absetzung der Entscheidung forderte. Der Grund ist simpel: Die Sache kann noch nicht abgestimmt werden, weil es noch zu viel Diskussions- und Klärungsbedarf gibt.

Womit der Stadtrat wohl deutlich früher in die Rederunde zum Haushalt 2013 kommt.
Die Reden fügen wir hier einfach ein, da kann sich jeder Leser selbst ein Bild davon machen, wie die Fraktionen das vorgelegte Haushaltspaket aus ihrer Sicht werten. Viele natürlich kritisch, weil sie noch erhebliche Einsparpotenziale sehen. Insbesondere FDP und CDU fordern eine moderne, heißt aus ihrer Sicht: schlankere Verwaltung.

Viele Änderungsanträge aus den Fraktionen beschäftigen sich aber mit notwendigen Personalaufstockungen. Denn gerade im Sozialbereich und in der Bürgerberatung macht sich für die Leipziger mittlerweile unangenehm bis dramatisch spürbar, dass einige Abteilungen nach all den Sparrunden wohl deutlich unterbesetzt sind.

FDP und Bürgerfraktion sprechen neuerlich Steuersenkungen – insbesondere die Gewerbesteuer – an. Da gibt es in den nächsten zwei Wochen noch eine Menge Abstimmungsbedarf.

Abstimmungsbedarf aber gibt es auch beim Jobcenter. Die L-IZ hatte über den Antrag der Grünen berichtet, dem so fulminant gegründeten Jobcenter-Beirat auch ein Rederecht in der Trägerversammlung des Jobcenters einzuräumen. Immerhin sind das alles Profis, die seit 2004 in diesem Beirat zusammen sitzen und Lösungen für Leipzigs Arbeitsmarktprobleme suchen. Doch genau da, wo die Entscheidungen für das dafür notwendige Steuerinstrumentarium getroffen werden, in der Trägerversammlung des Jobcenters, dürfen sie nicht auftreten. Das könnte man auch die Verschwendung von Knowhow halten. Aber die Botschaft ist noch nicht so recht durchgedrungen. Abgelehnt wird der Antrag zwar nicht, aber vorerst in die Ausschüsse verwiesen.

Beim Thema Jobcenter spielt die Stadt Leipzig weiter auf Zeit.Die Haushaltrede 2013 von Christian Schulze (SPD) als PDF zum download.

Die Haushaltrede 2013 von Reik Hesselbarth (FDP) als PDF zum download.

Die Haushaltrede 2013 von Sören Pellmann (Linke) als PDF zum download.

Die Haushaltrede 2013 von Wolfram Leuze (Grüne) als PDF zum download.

Die Haushaltrede 2013 von Dr. Michael-Burgkhardt, Vors. Bürgerfraktion als PDF zum download.

Heiko Oßwald (SPD) zur Absetzung des Corporate Governance Kodex als PDF zum download.


Print Friendly, PDF & Email
 


Schneller informiert mit dem L-IZ-Melder
Weitere Nachrichten:Bewegungsmelder | Wortmelder | Rückmelder | Sport | Polizei | Verkehr


Weitere aktuelle Nachrichten auf L-IZ.de

Montag, der 30. November 2020: Sachsen macht Übernachtungsausnahmen über Weihnachten und die Zahlen steigen
Sachsen erlaubt die Überachtung in Hotels über die Weihnachtstage. Das gab das Gesundheitsministerium unter Petra Köpping (SPD) bekannt. Foto: Kerstin Pötzsch

Foto: Kerstin Pötzsch

Für alle LeserBürger/-innen, die über Weihnachten ihre Familien in Sachsen besuchen wollen, können bei der Übernachtung auch auf Hotels und Pensionen zurückgreifen. Als eines von mehreren Bundesländern weicht der Freistaat mit dieser Regelung von den gemeinsamen Beschlüssen von Bund und Ländern ab. Außerdem: Wohl kaum verwunderlich ist, dass die „Corona-Pandemie“ zum deutschen Wort des Jahres gekürt wurde. Die derzeitige Situation beeinflusste die deutsche Sprache in diesem Jahr enorm: Ein Großteil der unter die Top10 gewählten Wörter stehen im Zusammenhang mit Corona. Die L-IZ fasst zusammen, was am Montag, den 30. November 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.
Am 1. Dezember startet das Crowdfunding für Die Anderen – das Eingewandertentheater
Das Pöge-Haus am Neustädter Markt. Quelle: Pöge-Haus e.V.

Quelle: Pöge-Haus e.V.

Für alle LeserAm morgigen Dienstag, 1. Dezember, startet das Crowdfunding für ein neues Leipziger Theaterprojekt: „Die Anderen - das Eingewandertentheater“. Wir alle leben in Zeiten der Unsicherheit. Auch die Kunst- und Kulturschaffenden in Leipzig stehen angesichts der globalen Krise durch das Coronavirus vor der Herausforderung, inmitten der Ausnahmesituation neue kreative Ideen für das Jahr 2021 zu entwickeln.
Nächtlicher Polizeihubschrauber-Lärm lässt Zahl der Lärmbeschwerden steigen
Polizeihubschrauber am Leipziger Abendhimmel. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserFlughafenanwohner wissen es schon, dass sie sich wegen nächtlichen Fluglärms beschweren können. Dass auch Stadtbewohner, die nachts durch den Lärm patrouillierender Polizeihubschrauber um den Schlaf gebracht werden, sich beschweren dürfen, ist noch nicht so bekannt. Aber die Zahl der Beschwerden steigt. Denn der Einsatz von Polizeihubschraubern auch über dem Leipziger Stadtgebiet ufert mittlerweile aus.
Ein Mann, ein Kanu und eine halbe Tonne Müll: Leipziger Paddler ist „Gewässerretter des Jahres“
Wieder zwei volle MUSS-Säcke. Foto: Falk Buder

Foto: Falk Buder

Für alle LeserDa war er selbst überrascht: Falk Bruder von der Abteilung Kanu des Leipziger Sportvereins Südwest ist von der Jury der Online-Plattform www.gewaesserretter.de zum „Gewässerretter des Jahres“ bestimmt worden. Der Naturschutzbund Deutschland (NABU) hatte zusammen mit seinen Wassersportpartnern in der Allianz Gewässerretter zur Teilnahme am Wettbewerb in drei Gewinnrubriken aufgerufen.
Bericht des Sonderermittlers im Innenausschuss: Untersuchungen zum Fahrradgate schaffen Verdacht auf Korruption nicht aus der Welt
Manchmal wird nur ein Teil des Rades geklaut. Foto: Marko Hofmann

Foto: Marko Hofmann

Für alle LeserAm Donnerstag, 26. November, informierte die Staatsregierung den Innenausschuss des Sächsischen Landtages über die ersten Ergebnisse des Berichtes des Sonderermittlers Klaus Fleischmann zu den illegalen Fahrradverkäufen bei der Polizei in Leipzig, dem sogenannten Fahrradgate. Aber nach der Sitzung war es wie so oft in Sachsen: Die einen sahen mal wieder nur Einzeltäter, die anderen ein auffälliges Führungsproblem in der sächsischen Polizei.
Autoritäre Dynamiken: Die neue Leipziger Autoritarismus-Studie 2020
Oliver Decker, Elmar Brähler (Hrsg.): Autoritäre Dynamiken. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserSeit 2002 untersuchen die Leipziger Sozialpsychologen um Elmar Brähler und Oliver Decker die (rechts-)extremistischen Einstellungen der Deutschen. Anfangs noch unter dem Label „Mitte-Studien“, weil ihnen durchaus klar war, dass radikale Einstellungen eben nicht allein die Sache irgendwelcher versprengten Grüppchen am Rand der Gesellschaft sind, sondern bis in die Mitte der Gesellschaft hinein vorkommen. Jener Mitte, die sich gern als friedlich und staatstragend verkauft.
SC DHfK Leipzig vs. SC Magdeburg 33:29 – Ein Sieg des Willens
Nach über vier Jahren gab es für den SC DHfK endlich wieder einen Sieg gegen Magdeburg zu feiern. Foto: Jan Kaefer

Foto: Jan Kaefer

Für alle LeserNach etwas hektischen Abschlüssen in den ersten Minuten lieferten die Leipziger am Sonntag im Ostderby eine geschlossene Mannschaftsleistung. Im Angriff waren alle Positionen gefährlich, die Abwehr zwang die Elbestädter immer wieder zu schlechten Würfen. Doch Magdeburg blieb stets präsent und die Partie so erwartungsgemäß bis zum Schluss spannend. Beide Teams konnten immer wieder einige Tore hintereinander erzielen. Dabei machten die Hausherren über 60 Minuten einen hochkonzentrierten Eindruck.
Engagement für eine zukunftsfähige Stadt: Vier Initiativen und Organisationen im Videoclip vorgestellt
Videokonferenz vom 20. November. Foto: Forum Nachhaltiges Leipzig

Foto: Forum Nachhaltiges Leipzig

Für alle LeserAm Freitag, 20. November, wurde der Leipziger Zukunftspreis vergeben. Früher hieß er mal Agenda-Preis – nach der Agenda 21, die in Rio de Janeiro 1992 beschlossen wurde. 2019 richtete sich das Leipziger Agenda-Büro neu aus und veränderte auch die Modalitäten zum Agenda-Preis, der seitdem Zukunftspreis heißt. Und weil Corona zu allerlei Neuerungen zwingt, wurde er diesmal auch nicht in einer Festveranstaltung vergeben, sondern in einer digital-analogen Hybridveranstaltung.
Paul-Robeson-Schule soll ab 2023 für 18 Millionen Euro saniert und erweitert werden
Die Paul-Robeson-Schule am Jungmannweg. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserNachdem die Schule am Opferweg in Wahren fertig ist, ist endlich Spielraum, die Plattenbauschule am Jungmannweg in Lindenthal bis 2026 zu sanieren und zu erweitern. Die Plattenbauschule stammt aus dem Jahr 1978 und trägt seit 1995 sogar eine experimentelle Außendämmung, die sich sogar bewährt hat.
Warum es ganz und gar nicht gut ist, die Kultur in der Corona-Zeit dauerhaft stillzulegen
Das Spiegelzelt in den Vorjahren. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle Leser„Sti-ille Nacht, ein-sa-me Nacht, alles probt, niemand lacht ...“, bringt der Westflügel im Lindenfels auf den Punkt, wie heftig die verlängerten Lockdown-Maßnahmen das komplette für die Adventszeit geplante Kulturprogramm treffen. Selbst die „Gans ganz anders“ fällt aus, das schöne Spiegelzelt aus Flandern ist umsonst aufgebaut. Und der Weihnachtszirkus verschiebt seinen Leipzig-Auftritt auf März. Wenn er dann überhaupt sein Zelt aufbauen darf.
Am Freitag machte die Radtour #ParisGoesBrussels Zwischenstopp in Leipzig + Video
#MakeParisReal ist der Hashtag unter dem die 1000-Kilometer-Tour ab jetzt in den sozialen Netzwerken begleitet wird. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle Leser„Der Eiffelturm kommt nach Leipzig!“, freuten sich am Freitag, 27. November, die Parents for Future Leipzig. Und er kam tatsächlich – gut verpackt. Gegen 16 Uhr endete der erste Abschnitt der Radtour #ParisGoesBrussels am kleinen Wilhelm-Leuschner-Platz am Eingang der Petersstraße. Zwei Tage zuvor waren die radelnden Parents in Dresden aufgebrochen. Ihr Ziel ist Brüssel.
Pestizidprozess gegen Karl Bär vertagt: Richter räumt Klägern mehr Zeit für Rückzug aus dem Verfahren ein
Karl Bär. Foto: Umweltinstitut München

Foto: Umweltinstitut München

Für alle LeserWerden die Prozesse gegen die Pestizidkritiker in Südtirol eingestellt? Um diese Frage zu klären, hatte Richter Ivan Perathoner den Klägern eine Frist bis zum Prozesstag am Freitag, 27. November, eingeräumt. Landesrat Schuler und die Obstwirtschaft hatten im Vorfeld des zweiten Prozesstermins gegen Bär dem Umweltinstitut gegenüber schriftlich die Rücknahme aller Anzeigen angekündigt. Doch nicht alle Vollmachten der klagenden Obstbauern und -bäuerinnen lagen vor.
Das Original Rudelsingen präsentiert den allerersten Mitsing – Adventskalender
Rudelsingen PR

Rudelsingen PR

Das Online Rudelsingen gehört in diesen Monaten ganz unbedingt zu den Dingen, die man mal neu ausprobieren sollte. Ja, wir dürfen, müssen gar, sollten und können alle laut singen, gerade im Hier und Jetzt, wenn nicht nur unser Immunsystem eine Extra-Portion Stärkung gut gebrauchen könnte. Kleine Freuden zwischendurch sorgen für mehr Glückshormone, Antriebskraft und Motivation im Alltag.
„Da blutet einem das Herz“ – Corona lässt Turnfest 2021 platzen, nur Deutsche Meisterschaften sollen stattfinden
Das Turnfest 2021 kann wegen der Corona-Pandemie nicht stattfinden. Die Hoffnungen ruhen nun auf dem Jahr 2025. Foto: DTB / Volker Minkus

Foto: DTB / Volker Minkus

Für alle LeserLEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausgabe 85, seit 20. November im HandelEs sollte ein rauschendes Fest werden. Vom 12. bis 16. Mai 2021 war Leipzig als Austragungsort des 44. Internationalen Deutschen Turnfestes vorgesehen (LZ Nr. 80 vom 26.06.2020 berichtete). Doch die Corona-Pandemie ließ diesen sportlichen Traum nun platzen. Erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg sahen sich die Veranstalter aufgrund des Infektionsgeschehens dazu gezwungen, dieses Großspektakel abzusagen.
Wie die Städtischen Altenpflegeheime mit der Corona-Pandemie umgehen – und mit Maskenverweigerern
Ohne sensorische Messung der Körpertemperatur ist der Zutritt ins Städtische Altenpflegeheim nicht gestattet. Die strengen Besuchs- und Hygieneregeln werden jedoch nicht von allen Besuchern eingehalten. © Michael Billig

© Michael Billig

Für alle LeserLEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausgabe 85, seit 20. November im HandelIm ersten Lockdown der Corona-Pandemie wurden Senioren- und Pflegeheime für die Außenwelt komplett geschlossen. Bewohnerinnen und Bewohner konnten über mehrere Wochen hinweg keinen Besuch empfangen. Selbst engste Angehörige mussten draußen bleiben. Zu dieser Isolation soll es nicht noch einmal kommen. Mit der zweiten Welle der Pandemie haben die Häuser den Kontakt jedoch wieder eingeschränkt.