Der Stadtrat tagt: LVB-Preise steigen weiter – nächste Erhöhung zum 1. August 2013

Mit einem frommen Wunsch trat die Fraktion die Linke an die Stadtverwaltung und ihre Kollegen heran: Bis zur Vorlage eines Strategiepapiers solle die Stadt in der Gesellschafterversammlung des Mitteldeutschen Verkehrsverbunds (MDV) bis zum Jahr 2025 keiner Fahrpreiserhöhung zustimmen. Nach ausgiebiger Diskussion fanden sie hierfür keine Mehrheit. Damit werden die Tickets für Bus und Bahn planmäßig zum 1. August 2013 wieder teurer.

Sören Pellmann erklärte für seine Fraktion: „Die Preise bewegen sich schon an der Belastungsgrenze, von der wir vor Jahren mal annahmen, sie sei bei zwei Euro pro Einzelfahrt erreicht.“ Er gab einen Überblick über die sinkenden Zuschüsse zu den Leipziger Verkehrsbetrieben (LVB) und dem weiteren Bedarf einer Querfinanzierung. Damit nicht in zehn Jahren noch immer Alternativen geprüft würden, bekräftigte er die Forderung eines Moratoriums, also die Preiserhöhungen auszusetzen.

Wie die steigenden Kosten, unter anderem verursacht durch höhere Energiepreise, aufgefangen werden können, dazu lieferte er keine Alternativen. Dies brachte ihm von seinen Kollegen den Vorwurf des Populismus ein: „Wir können dem Punkt zwei des Antrags nicht zustimmen, er ist nicht nur hoch populistisch, sondern auch gefährlich. Mehrere Millionen Euro Einnahme-Ausfall wären die Folge für den MDV“, sagte SPD-Fraktionsvorsitzender Axel Dyck. Er wies auch darauf hin, dass die Überschrift irreführend sei, da ein Moratorium in der Wirtschaft ein beiderseits ausgehandelter Vergleich sei und dass Vorgehen der Linken folgerichtig eine Kündigung bedeute. Deren Folgen verdeutlichte Roland Quester von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: „Nach dem bestehenden MDV-Vertrag wäre die Stadt in der Pflicht bei einem Alleingang diese Kosten zu tragen.“
Soweit wird es jedoch nicht kommen, den Beschlusspunkt lehnte der Stadtrat ab. Festgehalten haben die Abgeordneten in ihren Beschlüssen, dass die städtischen Vertreter in der MDV-Gesellschafterversammlung weiter die Suche zu alternativen Finanzierungen betreiben. Dies sogar einstimmig. Hierzu wandte René Hobusch ein: „Ich befürchte, dass mit dem Anliegen der Linken eine Mobilitätsabgabe oder Verkehrssteuer, wie sie schon in Frankreich besteht, hingewirkt werden soll.“

Dass die Leipziger durchaus bereit sind, Bus und Bahn häufiger zu nutzen, wenn die Preise sinken, bewies die Aktion der Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) im vergangenen Jahr: In der Woche nach Ostern konnten Autofahrer kostenlos Bus und Bahn nutzen, wenn sie statt einer Fahrkarte ihre Autozulassung vorzeigten. Die Fahrgastzahlen stiegen merklich und im Anschluss nutzten 575 Autofahrer eine Schnupperflatrate.

Derzeit erledigen die Leipziger 18 Prozent aller Verkehrswege mit den LVB. Diese wollen den Anteil bis 2025 auf 25 Prozent steigern. Dieses Ziel wird wohl schwieriger zu erreichen sein, wenn die Preise weiter steigen.

Vermeintlich gute Nachrichten gibt es für Schüler: Der Stadtrat beschloss, das Wahlrecht für die Schülermobilcard zu sichern. Somit hätten die Eltern die Wahl zwischen der günstigen Mobilkarte für 199 Euro für Bus und Straßenbahn oder der erweiterten Karte für 209 Euro, inklusive S-Bahn-Nutzung. Martin zur Nedden, Bürgermeister für Stadtentwicklung und Bau, vermutet gegenüber der L-IZ, dass sich dies jedoch in den Verhandlungen mit dem MDV nicht durchsetzen lassen wird.