Die Zinsen für Dispokredite und Kontoüberziehung bei der Sparkasse Leipzig sollen sinken. Das forderte heute Ilse Lauter, Abgeordnete der Fraktion die Linke, im Leipziger Stadtrat. Sie forderte, die Zinsen auf maximal 8,5 Prozent über dem Leitzins der Europäischen Zentralbank (EZB) festzusetzen. Der Leitzins liegt derzeit bei 0,75 Prozent.
Für immer mehr Anwendungen gibt es keine Möglichkeit mehr Updates auf CD-ROM oder DVD zu bekommen, selbst Gigabyte große Software-Pakete werden von namhaften Herstellern zum Zweck einer Aktualisierung nur noch im Netz bereit gestellt. Das stellt auch Anforderungen an die Verbindungen der Nutzer.
Mit einem frommen Wunsch trat die Fraktion die Linke an die Stadtverwaltung und ihre Kollegen heran: Bis zur Vorlage eines Strategiepapiers solle die Stadt in der Gesellschafterversammlung des Mitteldeutschen Verkehrsverbunds (MDV) bis zum Jahr 2025 keiner Fahrpreiserhöhung zustimmen. Nach ausgiebiger Diskussion fanden sie hierfür keine Mehrheit. Damit werden die Tickets für Bus und Bahn planmäßig zum 1. August 2013 wieder teurer.
Die Zahl der deutschen Abonnementzeitungen und die verkauften Auflagen sind seit Jahren rückläufig. Viele Verlage versuchen mit redaktionellen Kooperationen, Kosten zu senken, um am Markt zu bestehen. Der Leipziger Medienforscher Dr. Tobias D. Höhn, Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Kommunikations- und Medienwissenschaft der Universität Leipzig, hat die jüngeren Entwicklungen in der Zeitungsbranche analysiert.
Zahlreiche Kulturträger und Vereine kennen das Problem: Im Sommer werden die eigenen Räume zu heiß für Veranstaltungen, bei denen auch noch getanzt werden möchte. Doch Freiluftveranstaltungen ziehen, wie es nicht nur die Linke sieht "eine für viele ehrenamtlich Kulturschaffende nicht zu bewältigende Genehmigungspraxis" nach sich. Was nicht heißt, dass auf jede dieser Veranstaltungen verzichtet würde.
Wie Sie sicher alle wissen, ist der Leipziger Auwald seit reichlich einem Jahr sehr in den öffentlichen Debatten präsent. Deutlich länger, aber nicht so öffentlich ist er im Fokus sehr unterschiedlicher Interesse und "Be-nutzungs-Visionen": Mit dem "Wassertouristischen Nutzungskonzept" (WTNK) für das Leipziger Neuseenland wurden bereits vor etlichen Jahren Tatsachen geschaffen, die, würden sie so, wie sie da stehen, 1:1 umgesetzt werden, definitiv das Ende des einmalig urbanen Auenökosystems bedeuten, das umgangssprachlich als "Leipziger Auwald" bezeichnet wird.
Dieser Spatenstich war dann wirklich richtig symbolisch: Am Mittwoch, 20. März, lag auch in der Schönefelder Vollbedingstraße noch Schnee. Der Winter hält Leipzig im Griff. Und auch die Bauprojekte für 2013 starten im Schnee. Auch der des Umbau des Sommerbades Schönefeld. Bis zum Frühjahr 2014 soll das Freibad für rund 1,35 Millionen Euro verkleinert und speziell auf die Nutzergruppen ausgerichtet neu gestaltet.
Es gibt Duftwässerchen, die bleiben in der Nase haften. Sun von Jil Sander zum Beispiel: ein schwerer Damenduft, der in den Neunziger Jahren recht beliebt war. Und mit eben jenem Damen-Diesel hatte sich Maik P. eingesprüht, bevor er mit seiner Freundin im Oktober 2010 im Konsum im Waldstraßenviertel einkaufte. Beim Verladen der Einkäufe ins Auto ging die Baseballmütze ihres Sohnes verloren.
Zum Jahresende 2013 will CG-Immobilien die Modernisierung der ehemaligen Bleichert-Werke in Gohlis angehen. Zwischen Lützowstraße, Wilhelm-Sammet-Straße und dem S-Bahn-Bogen soll "eine kleine, in sich geschlossene Struktur" entstehen, "die von alt bis jung, von Business bis Künstler, alle Schichten der Bevölkerung beherbergt, arbeiten lässt und versorgt", sagt Christoph Gröner, Geschäftsführer der Immobiliengruppe mit Sitz in Berlin und Leipzig.
Sie sind zwar stolz auf ihre Rechenergebnisse, die Statistiker von Bund und Ländern. Aber wie belastbar ist die jüngste Meldung des Sächsischen Landesamtes für Statistik? - "1.478 Stunden arbeitete jeder Erwerbstätige im Durchschnitt im Jahr 2012 in Sachsen", meldete das Amt am Dienstag, 19. März. Und: "Das durchschnittliche Arbeitspensum eines Erwerbstätigen sank im Jahr 2012 auf 1.478 Stunden und war etwas niedriger als im Jahr 2011."
Auf der Stadtratssitzung am heutigen Mittwoch, 20. März, soll der Bau- und Finanzierungsbeschluss für die umfassende Umgestaltung der Lützner Straße zwischen Plautstraße und Henriettenstraße zur Abstimmung gestellt werden (Stadtrats-Drucksache Nr. V/2805). Die vorgelegten Planungen müssen jedoch dringend umfassend überarbeitet werden, kritisiert das Stadtforum Leipzig. Diese Vorlage sollte deshalb zunächst unbedingt wieder von der Tagesordnung genommen werden.
Tanzen statt pauken. Jam-Session statt Unterricht. Alles nur ein Traum? An der Rahn Mittelschule in Leipzig war diese Art von Schule eine Woche lang für 31 Schüler der Klassenstufe 5 bis 8 Realität. Das Ergebnis dieser Woche voller Tanz und Energie ist der Kurzfilm "Das tanzende Klassenzimmer", der seit dem 2. März auf dem Video-Portal Youtube zu sehen ist.
Alles offen in Schleußig? Oder Zeit für ein großes Ojemine? Seit dem Sommer 2012 halten die Themen Gehwegparken und Könneritzstraße die Schleußiger in Atem. Beide Themen haben sich bis zur Schmerzgrenze hochgeschaukelt. Im Januar beschloss der Stadtbezirksbeirat Südwest, das Ordnungsamt aufzufordern, ab April wieder ordnungsgemäß zu kontrollieren und zu sanktionieren. Die Ursache für das Dilemma: Vier Jahre Untätigkeit.
Mitte April soll der Standort für gemeinschaftliches Wohnen von Asylbewerbern in der Riebeckstraße 63 eröffnet werden. In zwei Häusern ist dann Platz für 115 Bewohner. Zuvor besteht die Möglichkeit, das Haus und die verantwortlichen Mitarbeiter des Betreibers und des Trägers der sozialen Betreuung vor Ort kennenzulernen, teilt das Sozialamt mit.
Am vergangenen Wochenende, in der Nacht vom 16. zum 17. März, führten die Leipziger Verkehrsbetriebe von etwa 19:30 Uhr bis gegen 2:30 Uhr wieder ihren ganz speziellen Fahrausweiskontrollen fürs abendliche Publikum durch. Die Nachtkontrollen wurden wieder von Polizeibeamten begleitet. Und siehe da: Die meisten Nachtschwärmer waren brav.
Das Max-Planck-Institut für evolutionäre Anthropologie in Leipzig hat die Genomsequenz des Neandertalers jetzt vervollständigt und stellt diese der Wissenschaftsgemeinschaft am heutigen Dienstag, 19. März, zur Verfügung. Ein erster Schlusspunkt unter eine Aufsehen erregende Entschlüsselungsarbeit.
Wenn ein Verlag gut ist, dann hält er seine Autoren nicht nur, dann bekommt er auch ihre Titel aus früheren Verlagsverträgen ins Programm. Und so gibt es den 2005 im Münchner yedermann Verlag erschienenen Roman von Volker Strübing "Das Paradies am Rande der Stadt" jetzt in einer neuen Auflage bei Voland & Quist. Um den yedermann Verlag ist es seit 2009 sehr still geworden.
Es wird immer offensichtlicher, dass das Noch-Präsidium des 1. FC Lok nicht mehr gewollt ist. Am Montag wandten sich auch Fans des Vereins mit einem offenen Brief an die Öffentlichkeit. Tenor: Das Präsidium soll zurücktreten, die neuen Kandidaten antreten. Außerdem informierte Geländevermieter Friedbert Striewe, dass er von den jüngsten Geländeplänen des Präsidiums nichts weiß und keine Zukunft des FCL sieht - mit dieser Führung.
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Am 19. März konnte der Rechtsstreit um das Tafelklavier von Richard Wagner durch einen Vergleich am Oberlandesgericht Dresden erfolgreich beendet werden. Sowohl die Richard Wagner Stiftung Bayreuth als auch Wagner-Urenkelin Iris Wagner haben das Eigentum der Stadt Leipzig an dem Tafelklavier anerkannt.
Von Donnerstag, 21. März, bis Sonntag, 24. März, verkehrt die Straßenbahnlinie 15 wegen Gleisbauarbeiten in der Prager Straße Höhe Oststraße, wie geplant, zwischen den Haltestellen Augustusplatz und Altes Messegelände mit Umleitung über Dresdner Straße und Riebeckstraße, teilen die LVB mit. Dabei werden ersatzweise die Haltestellen Johannisallee in der Dresdner Straße und Technisches Rathaus in der Riebeckstraße bedient. Die Haltestellen Gutenbergplatz, Ostplatz und Witzgallstraße können von der Straßenbahn leider nicht bedient werden.
Der Bundestagsabgeordnete und Bundesminister a.D. Wolfgang Tiefensee erklärt: "Der Siemens-Konzern hat am Dienstag die Schließung seines Schaltanlagenbau-Unternehmens in Böhlitz-Ehrenberg bis Mai 2014 verkündet. Betroffen sind die 325 Beschäftigten in der Fertigung, rund 40 Leiharbeiter, weitere 500 Mitarbeiter des Zulieferers M & V Siegmar in Leipzig und Chemnitz sowie 24 Menschen einer Behindertenwerkstatt.
Der Siemens-Konzern hat am Dienstag im Rahmen einer Belegschaftsinformation die Schließung seines Schaltanlagenbau-Unternehmens in Böhlitz-Ehrenberg bis Mai 2014 verkündet. Betroffen sind alle 325 Beschäftigten in der Fertigung, rund 40 Leiharbeiter, weitere 500 Mitarbeiter des Zulieferers M & V Siegmar in Leipzig und Chemnitz sowie 24 Menschen einer Behindertenwerkstatt.
Bereits im Herbst hat die Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen einen detaillierten Antrag[¹] zur Vergabe und Ausbau des Betreuungsangebotes vorgelegt. "In mehreren Gesprächsrunden haben wir mit Eltern, Rechtsanwälten, Eltern-Initiativen und Trägern gesprochen und einen ausgewogenen Antrag zur Diskussion in den Stadtrat eingereicht."
Weltweit werden Menschen, die nicht der heterosexuellen, zweigeschlechtlichen oder monogamen Norm entsprechen diskriminiert, ausgegrenzt, müssen Hass und Gewalt erleben. Dies oft nicht nur von Seiten der Gesellschaft, sondern genauso durch die jeweiligen Gesetzgeber/innen, die gleichen Rechte verwehren oder gewisse Handlungen sogar unter Strafe stellen und damit beispielsweise Homo- und Transphobie staatlich legitimieren.
Zur heutigen Öffentlichen Anhörung des Landtags-Rechtsausschusses zum Gesetzentwurf der Linksfraktion "zur Gewährleistung einer effektiven Untersuchung von Beschwerden gegen polizeiliche Maßnahmen im Freistaat Sachsen (Drucksache 5/10200) erklärt die Abgeordnete der Fraktion Die Linke, Freya-Maria Klinger: Es gibt ein Kontrolldefizit bei der Polizei bzw. mangelnde Aufklärung polizeilichen Fehlverhaltens.
Den Beschluss der Bundesregierung, keinen eigenen NPD-Verbotsantrag zu stellen, kommentiert Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: "Es besteht Konsens darüber, dass die NPD verfassungsfeindliche Ziele verfolgt. Die anstehende Entscheidung über die Einleitung eines Verbotsverfahren ist aber keine politische Willensbekundung oder 'antifaschistische Mutprobe'.
Der heute im Verfassungs-, Rechts- und Europaausschuss des Sächsischen Landtags angehörte Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Einrichtung einer unabhängigen Polizeikommission hat zu einer lebhaften Diskussionen der elf Sachverständigen geführt.
An diesem Samstag, den 23. März 2013, findet die Gründung der Landesorganisation der Jungen Piraten in Sachsen auf der Landesmitgliederversammlung der JuPis in Sachsen statt. Die Jungen Piraten sind die offizielle Jugendorganisation der Piratenpartei. Sie sollen dazu beitragen, mehr Jugendliche für Politik zu begeistern und jungen Menschen eine Platform geben, sich politisch zu engagieren.
Zur heutigen Anhörung im Verfassungs-, Rechts- und Europa-Ausschuss des Sächsischen Landtages zu den Gesetzesentwürfen der Fraktionen Die Linke und Bündnis ?90/Die Grünen, durch die im Landtag eine Beschwerdestelle gegen Maßnahmen der Polizei eingerichtet werden soll, sagt Marko Schiemann, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion: "Die heutige Anhörung hat gezeigt, dass es ausreichend Möglichkeiten zur Kontrolle der sächsischen Polizei gibt.
Martin Dulig, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt: Es geht nicht um Dummheit, sondern um eine Gefahr für unsere Demokratie - Nein der FDP geschichtsvergessen und verantwortungslos. "Der Satz von FDP-Chef Philipp Rösler, wonach man Dummheit nicht verbieten könne, ist ignorant und verharmlosend.
Zur heutigen Erklärung von Landesbischof Jochen Bohl, am kirchlichen Leitbild von Ehe und Familie festzuhalten, erklärt der familienpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Alexander Krauß: "Als evangelischer Christ und Familienpolitiker bin ich dem Landesbischof sehr dankbar, dass er sich heute zum Leitbild von Ehe und Familie klar positioniert hat.
Bis einschließlich Donnerstag tagt die Integrationsministerkonferenz in Dresden. Die zuständigen Ministerinnen und Minister der Länder diskutieren Maßnahmen zur Integration von zugewanderten Menschen. Claudia Maicher, Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen, empfiehlt der sächsischen Staatsregierung mit gutem Beispiel voranzugehen. Für Ausländer im Freistaat müssten Bedingungen geschaffen werden, die Teilhabe in allen Lebensbereichen selbstverständlich machen.
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Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.
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