Nun doch: Feuerwehr-Überstunden aus 2012 werden bezahlt – Stadtverwaltung versucht Stundenzahl abzuschmelzen

Leipzigs Berufsfeuerwehrleute haben in diesen Tagen einen Brief vom Personalamtsleiter der Stadtverwaltung erhalten. Das Unterzeichnen des Briefes dürfte Frank Pörner nicht leicht gefallen sein. Bedeutet es doch, dass die Stadt Leipzig in diesem Jahr noch geschätzte 700.000 bis 900.000 Euro ausgeben muss. Denn die Kameraden der Berufsfeuerwehr bekommen ihre Überstunden - welche sie zusätzlich zu ihrer vereinbarten 52-Stunden-Woche geleistet haben - nun bezahlt.

Jedoch nur jene aus dem Jahr 2012. Kurioserweise sind die meisten dieser Überstunden bereits abgefeiert und werden nun doch mit Geld ausgeglichen. Rein rechtlich entspricht dies einer nachträglichen Vertragsänderung. Rein praktisch entspricht es wohl eher einer Not-Operation im Stadthaushalt.

Die abgefeierten Überstunden werden nun nämlich auf jene angerechnet, die im laufenden Jahr angefallen sind. Eigentlich müssten diese im kommenden Jahr in Freizeit abgegolten werden. Doch das gestaltet sich schwierig bis unmöglich, wie L-IZ.de von Insidern weiß. “Schon jetzt fehlt Personal. Wir bräuchten wohl um die 16 zusätzliche Leute”, heißt es.

Es wird vermutet, dass Pörner die Überstunden-Uhr möglichst weit herunter drehen will. Da dies mit zusätzlicher Freizeit für die Beamten und Angestellten im öffentlichen Dienst – bei der dünnen Personaldecke – kaum zu schaffen ist, beißt die Stadtverwaltung nun wohl in den sauren Apfel und zahlt. “Jetzt stimmt wenigstens Pörners Aussage zur Überstunden-Anzahl wieder”, kommentiert man in Feuerwehrkreisen. Pörner hatte Anfang Oktober dieses Jahres gegenüber L-IZ.de gesagt, dass jeder Kamerad im Schnitt 100 Überstunden angesammelt habe, während die Kameraden selber von einem Durchschnittswert von 300 ausgingen. Pörner hatte vor vier Wochen schon angekündigt, dass geprüft werde, wie viele Überstunden man mit Freizeit ausgleichen könne und, wenn das nicht gehe, wie viele finanziell ausgeglichen werden müssten. Offenbar ist diese Prüfung nun abgeschlossen und hat der Stadtverwaltung ein dickes Minus beschert.

“Die Stimmung unter den Kameraden ist geteilt”, sagt dazu Uwe Knoll, Landesvorsitzender der Deutschen Feuerwehr-Gewerkschaft (Dfeug) in Sachsen. “Ein Teil freut sich, dass es Geld geben wird, der andere Teil ist nicht so recht zufrieden, da es eine nachträgliche Vertragsänderung bedeutet.” Die Dfeug bewertet den Brief aus dem Personalamt jedoch positiv.

“Wir sind froh, dass Bewegung in die Sache kommt und würden es auch begrüßen, wenn die Verwaltung das Gespräch mit uns suchte”, sagt Matthias Walther, Pressesprecher der Dfeug in Leipzig. Bisher hat die Verwaltung die Gewerkschaft geflissentlich ignoriert. Die Dfeug spricht sich nämlich für eine Durchsetzung des Europäischen Arbeitsschutzgesetzes bei der Berufsfeuerwehr in Leipzig aus. Ende September dieses Jahres hatte gut ein Drittel der Kameraden widerrufen, dass sie wöchentlich vier Stunden mehr arbeiten möchte. Für die Mehrheit der Widerrufler gibt es noch keine Dienstpläne für die Zeit, ab welcher der Widerruf gilt.