Wir betreten Neuland, das erste Mal besprechen wir einen nicht genehmigungsfähigen Haushalt. Die Frage muss also erlaubt sein, wem dies nützt. Seit Monaten heißt es bei jedem Vorschlag "Kann das weg?" Pellmann verwies heute darauf, dass die Stadt Leipzig darunter leide, dass der Freistaat die Gemeindefinanzreform verschlafen habe. Und wies damit die CDU auf ihre Mitschuld an fehlenden Einnahmen der Stadt Leipzig hin.

Mit Kritik sparte angesichts der aktuellen Haushaltslage Sören Pellmann in seinem Redebeitrag nicht. Angesichts der Zustände in Leipzig drohe gar eine Demokratiegefährdung, da Leipzig Zug um Zug handlungsunfähig gemacht würde. Stadt und Freistaat hätten geschlafen. Auch die Stadt Leipzig habe nicht genug Druck auf den Freistaat ausgeübt, Dresden sei bei den Zuweisungen der Finanzen seitens des Freistaates nach wie vor bevorteilt.

Insbesondere die Sparmaßnahmen im Jugend- und Sozialetat in Höhe von rund 900.000 Euro und damit der unweigerlichen Schließung von Einrichtungen. Insgesamt rund 450.000 Euro benötige man mindestens, um Schließungen zu verhindern. Zustimmung zu Sparmaßnahmen in diesem Bereich würde es seitens der Linken nicht geben.

Die LVV nahm Pellmann anschließend gesondert ins Visier. Der Umsatzausbau bei den Stadtwerken sei der einzige Garant für eine Querfinanzierung der LVB und der gesamten LVV Holding. Dass man parallel gerade bei den Leipziger Verkehrsbetrieben angesichts wachsender Anforderungen bei der Menge der Fahrgäste durch Zuzug in Leipzig, ansteigende Kosten eines alters- und behindertengerechten Fuhrparks samt steigender Lärmschutzanforderungen und der bereits jetzt in 2013 bestehenden Unterfinanzierung in Höhe von 2,6 Millionen Euro bei einem Zuschuss von 45 Millionen an die LVB kaum noch Sparpotentiale sieht, ist für Pellmann klar.

Bei den Planungen der Schulbauten und Sanierungen sieht er ebenfalls kaum noch Wege, weniger zu investieren. Im Gegenteil, eher mehr Geld müsse endlich in die Leipziger Bildungslandschaft gelangen. Sie sei die eigentliche Ressource der Stadt.

Das vorliegende Defizit beim derzeitigen Haushalt hält Pellmann für nicht mehr reduzierbar. Vielmehr gehe er nun davon aus, dass am Ende der Beratungen im Dezember ein nicht ausgeglichener Haushalt stehen werde, der dennoch genehmigungsfähig wäre. Zusatzmittel sieht er dabei beim Land Sachsen.

Mehr im Audio – Stadtrat 21.11.2013:
Die Fraktionen zum Leipziger Haushaltsplanentwurf 2014

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