Der Stadtrat tagt: Mehr Transparenz durch Regelwerk zu guter Unternehmungsführung?

Die Idee, die hinter dem Corporate Governance Kodex steht, ist eine ganz einfache. Städtische Eigenbetriebe und Gesellschaften an denen die Stadt mehrheitlich beteiligt ist, sollen so gesteuert werden, "dass der öffentliche Zweck nachhaltig und wirtschaftlich erfüllt wird". Wie das geschehen soll, war auf 29 Seiten teils in einem Amtsdeutsch zu lesen, dass es Wolf Schneider den Herztod bescheren würde. Deshalb dauerte es nun ein Dreivierteljahr, bis eine Neufassung zur Abstimmung kam, die durch eine klarere Gliederung deutlich verständlicher ist.

Malte Reupert war Mitglied der Grünen in der Arbeitsgruppe und erklärte: „Wir können mit diesem Regelwerk zur guten Unternehmungsführung eine offenere politische Kultur schaffen. Wir stärken die Aufsichtsräte und holen Entscheidungen aus den Hinterzimmern in den Aufsichtsrat.“ Dies sei in dem Entwurf der Verwaltung im vergangenen Jahr nicht der Fall gewesen. „Ein gutes Regelwerk macht allerdings noch keine gute Praxis, wir müssen es umsetzen und ein gestärkter Aufsichtsrat ist noch kein kompetenter Aufsichtsrat.“
Die Vorlage wurde den Stadträten erstmals in der Mammutsitzung vor der Sommerpause 2012 zugemutet, zuvor war sie schon seit Mai in der Dienstberatung des Oberbürgermeisters und in drei Sitzungen des Verwaltungsausschusses beraten worden. Vertagt wurde sie zunächst auf Bestreben der Grünen-Fraktion. Die Unzufriedenheit der Fraktionen mit dem Ursprungstext ließ sich an den zahlreichen Änderungs- und Ergänzungsanträgen ablesen und mündete in eine Arbeitsgruppe die den Neuentwurf formulierte. Nun – ein Jahr später – sind einige Klippen umschifft.

Isabel Siebert wirkte für die FDP in der Arbeitsgruppe mit. „Wichtig war uns die Aufforderung an den Oberbürgermeister, ein Konzept bis Q1 2014 vorzulegen, das das Beteiligungsmanagement regelt. Weitere wichtige Punkte sind ein besseres Berichtsverfahren an den Stadtrat und die Änderung, dass ein Geschäftsführer vom gesamten Aufsichtsrat bestellt werden muss, nicht mehr von Präsidialausschüssen oder Ähnlichem.“ Ein weiteres Merkmal für Transparenz nannte Heiko Oßwald von der SPD: „Geschäftsführer-Gehälter müssen nun im Jahresabschluss ausgewiesen werden. Nicht nur deswegen bin ich froh, dass wir diesen Kodex nun abstimmen können.“

Einen Pferdefuß allerdings hat diese Selbstverpflichtung der Stadt: Denn eigentlich schreibt der Kodex nur fest, was nach einem moralischen Allgemeinverständis eh passieren sollte, bringt jetzt lediglich einige Punkte noch einmal in rechtlich bindender Form zu Papier. Dass moralisches Handeln in der Vergangenheit nicht immer geschah, zeigen der KWL-Skandal um die mutmaßliche Veruntreuung von 290 Mio. Euro und überzogene Pensionsansprüche bei der LVB, die dem Aufsichtsrat erst spät bekannt wurden. Ob die daraus abgeleiteten Regeln nun solche Vorkommnisse verhindern können, muss sich zeigen. Gültig sind nun jedenfalls erst einmal.