Der Stadtrat tagte: Bilanzierung des Stadthaushaltes ändert sich 2016

Mit dem Beschluss auf Freistaatsebene, dass die kommunale Budgetierung von der Kameralistik auf die Doppik- Buchhaltung umgestellt wird, ging auch einher, dass die Kommunen ab 2016 eine Gesamtbilanz erstellen sollen. Diese soll die Bilanzen der Städtischen Eigenbetriebe und Mehrheitsbeteiligungen vereinen und im Idealfall etwas mehr Transparenz schaffen.

Hierzu erarbeitet die Stadtverwaltung ein Konzept, schon jetzt gibt es ein 72-seitiges Dokument über den Zeitplan und die Inhalte. Der Stadtrat ist erst einmal nur befugt die Erarbeitung zu bejahen, wird aber im Laufe des Verfahrens fortlaufend informiert. Die Linke stellte einen Änderungsantrag. Dieser zielt wie Ilse Lauter gegenüber L-IZ.de erläuterte, darauf, dass auch die im kürzlich beschlossenen Corporate Governance Kodex beschlossene Art der Unternehmenssteuerung auch in der Konzeptionierung berücksichtigt wird. „Wir wollen nicht nur informiert werden, sondern auch regelmäßig beteiligt werden“, sagte sie in ihrer Rede.

Gegenüber der L-IZ führte sie aus: „Das Konzept in der Beschlussvorlage belässt die Strukturen komplett auf dem jetzigen Stand. Das heißt, es gibt die Eigenbetriebe und Mehrheitsbeteiligungen der Stadt, die in einem Referat im Geschäftsbereich des Oberbürgermeisters koordiniert werden. Es mischt aber auch die BBVL als Beratungsgesellschaft mit, die LVV hat ein Wort mitzureden, dazu noch die Aufsichtsräte“. Aus Lauters Sicht kommt es so auch zu Informationsverlusten, die sie verhindert sehen möchte.

Auf gut Deutsch gesagt, viele Köche verderben den Brei, auch wenn sie ihre rechtliche Daseinsberechtigung haben. Ob die Gesamtbilanz und das Konzept der richtige Weg sind, eine klarere Aufgabentrennung festzuschreiben, ist fraglich. Kämmerer Torsten Bonew sieht hierin nur eine Maßnahme die Jahresabschlüsse zusammenzufassen, so wie es Paragraph 88 der Sächsischen Gemeindeordnung erfordert.
Anderer Auffassung als Ilse Lauter war Malte Reupert von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: „Es ist nicht so schlecht, wenn erst einmal ein Fachgremium die Bilanzierungsrichtlinien erarbeitet.“ In einer Nachfrage kritisierte er aber die Zuständigkeit. „Es handelt sich um nichts anderes als eine herausfordernde buchhalterische Rechenaufgabe. Warum ist dafür nicht die Kämmerei zuständig, sondern noch einmal ein Referat in ihrem Geschäftsbereich?“

Burkhard Jung präzisierte sein Vorhaben. “ Der Kommunale Gesamtabschluss ist eine neue Pflichtaufgabe der Gemeinde. Wir werden im zweiten Halbjahr eine Informationsveranstaltung für den neuen Stadtrat ansetzen müssen. Corporate Governance Kodex und Gesamtabschluss haben erst einmal wenig miteinander zu tun. Sollten sich Schnittmengen ergeben, dann haben wir hier frühestens ab 2016 einen Handlungsbedarf.“ Bis dahin gehe es erst einmal um einen Projektvorlauf. „Selbstverständlich werden wir den Stadtrat eng einbinden.“

Da der Änderungsantrag der Linken mit Unterstützung der Grünen angenommen wurde, ist schon einmal klar, es wird, wie bei der Erarbeitung des neuen kommunalen Finanzmanagements, im zweiten Halbjahr eine Informationsveranstaltung für interessierte Stadträte geben. Im Zuge dieser soll es auch Diskussionsmöglichkeiten über klarere Aufgabentrennungen bei den Beteiligungsgesellschaften geben.