Tauziehen um Paunsdorfer Seniorenwohnanlage

"Das Alter gemeinsam genießen" steht über dem Eingang der Amalie-Wohnanlage. Daraus wird an diesem Standort wohl nichts. Zumindest ist der Stand so, dass die Senioren-Wohnanlage Amalie in Paunsdorf schließen soll. Mit einer Petition dagegen sind die Bewohner bei der Stadt gescheitert. Auch das Oberverwaltungsgericht bestätigte, dass die Senioren die Anlage verlassen müssen. In der Ratsversammlung am 20. Mai wird über mögliche Alternativen diskutiert.

Der Bebauungsplan Nummer 170 sieht für die Schongauerstraße in Paunsdorf vor, dass dort Sport-, Freizeit- und Hotelnutzung erfolgt. Die Sachsentherme und das Paunsdorf-Center sind im Umfeld angesiedelt. In der Schongauerstraße selbst erhebt sich die Hotelanlage der Kette Ramada. 4 Sterne hat die Übernachtungsherberge neben einer großen Einfallsstraße nach Leipzig. Zum Gebäudekomplex gehört auch die „Amalie Wohnanlage“. Diese gehörte ursprünglich mit zum Hotel. Nach dem Bebauungsplan dürfte das freilich nicht an dieser Stelle existieren: „In diesem Gebiet ist allgemeines Wohnen rechtlich ausgeschlossen und auch nicht ausnahmsweise zulässig. Genehmigt wurde das Objekt aufgrund des Bauantrags vom August 1994 entsprechend als Boardinghouse und Hotel, Anlagen, die nur dem vorübergehenden Aufenthalt dienen“, heißt es in einer Erklärung des Dezernates Stadtentwicklung und Bau.

Aufgefallen war das Problem 2013. Da hatten die Eigentümer „eine sogenannte Abgeschlossenheitsbescheinigung für 144 Wohnungen im Objekt beantragt“, weil sie überlegten, das Objekt zu verkaufen. In der Folge gab es verschiedene Gespräche, in denen es von Seiten der Stadt vor allem darum ging, die Senioren gemeinsam an einem neuen Standort anzusiedeln: „Leider wurde vom Eigentümer das angebotene Ersatzgrundstück zur Neubebauung nicht angenommen. Damit hätte für die Bewohner die Möglichkeit bestanden, gemeinschaftlich umzuziehen.“ Der Betreiber schloss unterdessen neue Mietverträge ab und beschritt den Rechtsweg. Der endete am 16. September 2014 vor dem Oberverwaltungsgericht in Bautzen. Oder auch nicht.  Das Urteil des OVG bestätigt zwar die Position der Stadt, wird aber vom Anwalt der Amalie-Seniorenresidenz hinsichtlich seiner Wirkung bestritten.

Das Ramada-Hotel in Paunsdorf, zu dem die Senioren-Wohnanlage gehört. Foto: Ernst-Ulrich Kneitschel

Das Ramada-Hotel in Paunsdorf, zu dem die Senioren-Wohnanlage gehört. Foto: Ernst-Ulrich Kneitschel

Eine Petition der Bewohner verwies nun darauf, dass viele der 140 Mieter schon seit über 10 Jahren hier wohnen. Sie hätten hier eine gute Gemeinschaft gefunden. Die Bewohner befürchten gesundheitliche und finanzielle Folgen, wenn sie die inzwischen vertraute Umgebung verlassen müssen. Immerhin hatten sie ja gedacht, dass dies ihr letzter Umzug sein würde.

Gespräche zwischen den zuständigen Ämtern der Stadt und dem Betreiber finden offenbar statt. Jedoch beharren beide Seiten auf ihren Positionen. Beide Seiten werfen sich zudem gegenseitig vor, Lösungen zu blockieren. Der Bundestagsabgeordnete Thomas Feist hat sich als Vorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung Leipzig  in die Diskussion eingemischt.

„Ein Beschluss zum weiteren Verfahren muss zeitnah und abschließend gefällt werden, um Planungssicherheit zu schaffen. Vor allem aber muss er sich am Wohl der Bewohner der Anlage orientieren, die sich dort eingerichtet und ihre Heimat gefunden haben. Ich plädiere dafür, die Seniorinnen und Senioren nicht aus ihren vertrauten Wohnungen zu vertreiben und hoffe, dass die Verwaltung darauf hinwirkt. Die CDU-Fraktion und die KPV fordern eine schnelle Klärung zum Wohle der Bewohner in der Hoffnung, dass auch Stadträte aus anderen Fraktionen sich dem anschließen, um die zuständige Dezernentin zu einer Lösung im Sinne der Seniorinnen und Senioren zu bringen, statt auf deren Rücken ein Exempel am Betreiber zu statuieren.“ Die KPV ist kein Teil der CDU, vertritt aber die Grundsätze der CDU. Die Pressemitteilung der KPV vom 6. Mai richtete sich als Appell an die Mitglieder aller Ratsfraktionen. Auf der Tagesordnung der kommenden Ratssitzung steht der CDU-Fraktionsantrag Vorlage-VI-A-01275, der sich in die von der KPV vorgeschlagene Richtung wendet.

In ihrer Antwort auf die Petition der Bewohner erklärt die Stadt, dass auch eine Änderung des Bebauungsplanes geprüft worden sei. Dabei wird erläutert, dass eine Änderung der Nutzungserlaubnis Auswirkungen auf die angrenzenden Flächen hätte: „Hier dürften mit großer Wahrscheinlichkeit Nutzungseinschränkungen erforderlich werden, die Planungsschadensansprüche auslösen könnten. Zu berücksichtigen ist auch, dass die gewerbliche Entwicklungsperspektive des gesamten Bereiches gerade durch den neuen Flächennutzungsplan der Stadt Leipzig bestätigt worden ist. Eine wohnähnliche Nutzung ist mit dieser Zielrichtung nicht zu vereinen.“

Wenn sich keine andere Lösung findet, müssen die letzten Bewohner das Haus zum 1. April 2016 verlassen.

Terrasse der Senioren-Wohnanlage Amalie. Foto: Ernst-Ulrich Kneitschel

Terrasse der Senioren-Wohnanlage Amalie. Foto: Ernst-Ulrich Kneitschel


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