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Leipzigs Verwaltung hat eigentlich nichts gegen einen Beschluss „Frackingfreie Kommune“

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    Es ist höchst unwahrscheinlich, dass gerade auf Leipziger Gebiet in nächster Zeit eine Firma Löcher in den Untergrund bohrt und nach Erdgas sucht oder das Erdgas gar per Fracking aus der Tiefe presst. Viel wahrscheinlicher wäre, dass Kettenbagger anrücken und Braunkohle fördern, denn die liegt ja tatsächlich unter Leipzig. Aber kann sich Leipzig jetzt einfach für frackingfrei erklären? Das hatte der BUND Leipzig in einem offenen Brief ans Rathaus gewünscht.

    Über 2.000 Kommunen in Deutschland haben sich auf diese Weise per Ratsbeschluss einfach schon für frackingfrei erklärt. Die Grünen-Fraktion im Rathaus hat es im Juni ganz offiziell beantragt. Und die Verwaltung hat den Sommer genutzt, um die Sachlage zu prüfen.

    Das Ergebnis liegt jetzt vor und könnte eigentlich schon in der Septembersitzung des Stadtrates Grundlage für eine Abstimmung sein: Rein rechtlich hat so ein Beschluss auch nur symbolischen Charakter, meint das Papier. Einfluss, ob dann auf Leipziger Gebiet gefrackt werden kann, habe die Stadt praktisch nicht, denn die Erlaubnis, ob gefrackt werden darf, liegt rein rechtlich beim Bund und dann auf der direkt zuständigen Ebene beim Freistaat Sachsen, beim Sächsischen Oberbergamt in Freiberg. Möglich ist auch, dass das geplante Gesetz auch ein gewisses Mitspracherecht auf kommunaler Ebene einräumt, denn da Fracking ins Grundwasser eingreift und außerdem gewaltige Mengen Wasser braucht (und entsprechend Abwässer produziert), ist die Kommune zu einer Stellungnahme verpflichtet.

    Noch ist das Gesetz nicht beschlossen. Und für 2015 rechnet Leipzigs Verwaltung auch nicht damit, dass eine Gesetzesvorlage abstimmungsreif wird. Das liegt auch mit daran, dass es praktisch um zwei verschiedene Frackingverfahren geht, das konventionelle, das in Deutschland sowieso schon angewendet werden kann und auch angewandt wird, ohne dass das für Land und Kommunen irgendwie zu Konfrontationen führt. Der im Juni diskutierte Gesetzentwurf sieht aber auch für das konventionelle Verfahren strengere Auflagen vor.

    Umstritten aber ist die unkonventionelle Methode, die derzeit in den USA schon massiv angewendet wird und bei der mit ins unterirdische Felsgestein verpressten Chemikalien das Erdgas herausgetrieben wird. Die Vorlage der Stadt benennt auch die übliche Mischung von rund 94 Prozent Wasser und 5 Prozent Chemikalien. Aber nicht nur die Chemikalien gelten als mögliche Gefahr fürs Grundwasser – das Verpressen selbst ist auch ein direkter Eingriff in geologische Strukturen und es ist keineswegs sicher, dass das nicht auch Auswirkungen auf die Stabilität des Untergrundes hat. Die Erfahrungen aus den USA könnten nicht einfach übernommen werden, betont die Vorlage, denn dort sind die geologischen Verhältnisse andere.

    Und dazu kommt – das erwähnt die Vorlage nicht – dass Mitteleuropa wesentlich dichter besiedelt ist und viele Kommunen für ihre Trinkwasserversorgung die vorhandenen Grundwasserreservoirs nutzen. Leipzig übrigens auch, womit sich das Leipziger Fracking-Thema auch bis in die Landkreise, insbesondere die Mulderegion, erstreckt.

    Es ist also durchaus mehr als nur symbolisch, wenn Leipzigs Stadträte die Messestadt zur „Frackingfreien Kommune“ erklären. Es ist auch ein kommunales „Nein!“ zu einer Ausweitung des unkonventionellen Frackings. Das Grundwasser haben wir erwähnt – aber die Erfahrungen aus den USA zeigen auch, dass beim Fracking auch die Erdoberfläche geschädigt wird, wenn die Schlammbrühe aus dem Untergrund kommt und die zumeist landwirtschaftlich genutzten Böden verseucht. Das heißt: Die ökologische Bewirtschaftung des Wassergutes Canitz spielt auch noch eine Rolle.

    Es ist schon erstaunlich, dass das in der Verwaltungsvorlage weggelassen wird, obwohl man die Stadtholding sogar dezidiert erwähnt: „Unter kommunalwirtschaftlichen Gesichtspunkten sind, sofern möglich, auch Effekte eines etwaigen Beschlusses des Antrages auf die Kommunalen Wasserwerke und die Stadtwerke Leipzig abzuschätzen. Auf beide hätte ein Beschluss voraussichtlich keine unmittelbaren Auswirkungen. Für die Stadtwerke Leipzig ist jedoch unter wettbewerbswirtschaftlichen Aspekten wesentlich, dass für sie im Gasbezug die gleichen Bedingungen wie für ihre Wettbewerber gelten. Ein Beschluss zur ‚frackingfreien‘ Kommune darf daher im Ergebnis nicht dazu führen, dass die Stadtwerke Leipzig in der Gasbeschaffung an den Gashandelsmärkten eingeschränkt werden. Dies könnte zu signifikanten Wettbewerbsnachteilen führen, was unter den gegenwärtigen energiewirtschaftlichen Rahmenbedingungen aus Eigentümersicht nicht Zielstellung sein sollte.“

    Die Dimension für die Wasserwerke hat man also völlig übersehen. Und die für die Stadtwerke wirkt wie an den Haaren herbeigezogen, denn in der Regel steht am Erdgas, das die Stadtwerke einkaufen, nicht dran, woher es kommt, ob aus Norwegen, der Lüneburger Heide oder Russland.

    Aber da das Ganze ja nur rein symbolisch ist, hat die Verwaltung eigentlich nichts dagegen, wenn der Stadtrat Leipzig für „frackingfrei“ erklärt: „Eine allgemeine Erklärung des Stadtrates, dass Fracking grundsätzlich bzw. in Leipzig im Besonderen nicht gewünscht ist, könnte als Ausdruck politischer Willensbildung erfolgen. In den Gremien der kommunalen Spitzenverbände wurden bereits entsprechende Erklärungen abgegeben, z.B. indem man restriktive Rahmenbedingungen einfordert, unter denen jegliche Form von Fracking überhaupt nur erfolgen darf.“

    Jetzt kann man gespannt sein, ob die Regelungen im Gesetz dann wirklich restriktiv sein werden oder ob es wieder ein Text wird, der alles offen lässt – ein paar Probebohrungen bis 2018, ein paar Genehmigungen für 2019 …  manchmal können auch Symbole wichtig sein, um zu zeigen, dass die Bürgerschaft manches tatsächlich nicht will, was Verwaltungen immer noch für möglich halten.

    Die Stellungnahme der Stadtverwaltung zur „Frackingfreien Kommune“.

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    1 KOMMENTAR

    1. Gleich zu Beginn der Stellungnahme der Stadtverwaltung steht: „Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen“.

      Es scheint angeraten, die strategischen Ziele der gesamten Stadtverwaltung auf Übereinstimmung mit der eigentlichen Arbeitsaufgabe zu überprüfen.

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