Linke wünscht sich Bürgerentscheid zum Freiheits- und Einheitsdenkmal am Tag der Bundestagswahl

So schafft man zumindest Aufmerksamkeit im Bundestagswahlkampf, wie es der SPD-Kanditat Jens Katzek getan hat: Er schlug einfach mal vor, die Freiheitsstatue als Leipziger Freiheits- und Einheitsdenkmal hinzustellen. Postwendend kommt Kritik der Linksfraktion. Obwohl es der eigentlich um etwas völlig anderes geht.

„Den Vorschlag des Leipziger SPD-Bundestagskandidaten Jens Katzek, das Freiheits- und Einheitsdenkmal (FED) als Kopie der New Yorker Freiheitsstatue zu errichten, kann ich nur als verfrühten, allerdings gründlich misslungenen Aprilscherz deuten“, meint Sören Pellmann, der Vorsitzende der Linksfraktion im Leipziger Stadtrat. „Die wieder aufgeflammte Denkmalsdebatte ist zu ernst, um sie durch gigantomanische Phantastereien zu diskreditieren. Das Scheitern des ersten Versuchs zeigte uns doch, dass eine Kopfgeburt – von welcher Seite auch immer initiiert – nur scheitern kann.“

Die Forderung der Linken nach einer Abstimmung der Bürger über das Denkmal ist nicht neu. Die Fraktion habe sich stets für die demokratische Einbeziehung der Stadtgesellschaft bei der Entscheidung über das FED eingesetzt, betont Pellmann. Auch im OBM-Wahlkampf 2013 spielte es eine Rolle.

„Bekanntlich gibt es in Leipzig schon sehr viele Kunstwerke und Informationsorte für den politischen Umbruch im Jahre 1989: die Friedenssäule, die Lichtinstallation und den Granitbrunnen auf dem Nikolaikirchhof; das Museum in der ‚Runden Ecke‘, die vom Bürgerkomitee Leipzig e. V. realisierten Informationssäulen an den authentischen Orten des damaligen Geschehens sowie das jährliche Lichtfest und nicht zuletzt die Stiftung ‚Friedliche Revolution‘, an der sich die Stadt Leipzig beteiligt“, zählt Pellmann auf. „Wenn man nunmehr mit dem Freiheits- und Einheitsdenkmal einen weiteren Gedenkort schaffen will, sollte man dem Geist des Leipziger Herbstes von 1989 gerecht werden und die Stadtbevölkerung über dessen Errichtung abstimmen lassen.“

Katzek selbst hatte auf das Leipziger Völkerschlachtdenkmal verwiesen. Aber auch das hatte einen Vorlauf von mehreren Jahrzehnten. Richtig in Gang kam die Sache tatsächlich erst 1894 mit Gründung des „Deutschen Patriotenbundes zur Errichtung des Völkerschlachtdenkmals bei Leipzig“. Und dann wurde gesammelt – deutschlandweit. Mit Spenden und Tombola. Das Projekt wurde nicht einfach aus einem Budget des Reiches finanziert, sondern von Bürgern. Und dazu brauchte es eine breite Akzeptanz.

So gesehen macht die Forderung der Linken schon Sinn.

„Deshalb forderte unsere Stadtratsfraktion schon vor fünf Jahren zu dieser Frage einen Bürgerentscheid“, sagt Pellmann. „Bevor man darüber diskutiert, wohin das FED kommen und wie es aussehen sollte, muss doch geklärt werden, ob ein solches Denkmal von den Leipziger Bürgerinnen und Bürgern überhaupt gewünscht wird. Bisherige Umfragen und jüngste Meinungsäußerungen lassen uns daran weiterhin zweifeln. Es ist natürlich offen, inwieweit diese Umfrageergebnisse repräsentativ sind. Deshalb halten wir weiterhin einen Bürgerentscheid mit folgender Fragestellung für sinnvoll. ‚Sind Sie dafür, dass in der Stadt Leipzig ein Freiheits- und Einheitsdenkmal errichtet wird?‘“

Eine Frage, die Leipzigs Verwaltung bislang vermieden hat. Aber das Debakel um den ersten Versuch der Denkmalsfindung hat auch gezeigt, dass der Versuch der Verwaltung, die volle Kontrolle über das Wettbewerbsergebnis zu erlangen, zu etwas geführt hat, was in der Leipziger Bürgerschaft eher Irritation als Zustimmung ausgelöst hat.

Was im Grunde den Widerspruch dieses Projektes offenlegt: Es stammt aus der Initiative eines Vereins – der Deutschen Gesellschaft – der aber anders als seinerzeit der Patriotenbund nicht selbst die ersten Schritte zur Finanzierung ging, sondern den Bundestag dazu brachte, die Gelder dafür aus dem Bundeshaushalt zur Verfügung zu stellen. Entsprechend fehlt natürlich auch der ganze Vorlauf, für das Projekt echte Überzeugungsarbeit zu leisten und auch die Frage zu klären, ob überhaupt das Bedürfnis dafür besteht.

Auch bei den Leipzigern, die das Denkmal zwar nicht bezahlen müssen, aber sich damit dennoch identifizieren sollten. Sonst macht ja so ein Denk-Mal nicht wirklich viel Sinn. Und der Politik gibt es auch einen ganz anderen Rückhalt, wenn es tatsächlich an die Umsetzung geht, wenn eine Mehrheit der Leipziger sich so ein Denkmal wünschen sollte.

Aber die Akzeptanz braucht es vorher.

„Darüber sollten die Leipzigerinnen und Leipziger selbst entscheiden können“, findet Sören Pellmann. „Die Bundestagswahlen am 24. September 2017 mit einer traditionell relativ hohen Wahlbeteiligung bieten eine passende Gelegenheit, diesen Bürgerentscheid durchzuführen.“