Demokratieverständnis auf die sächsische Art

Ein Bürgerentscheid zum Freiheitsdenkmal am Tag der Bundestagswahl wäre ganz und gar nicht rechtswidrig

Für alle LeserDie LVZ war sich am 16. Juni schon ganz sicher: „Freiheitsdenkmal: Freistaat hält Bürgerentscheid am 24. September in Leipzig für rechtswidrig“. Klingt kurz und knapp, ist aber falsch. Wäre auch nicht mal durch die Sächsische Gemeindeordnung gedeckt. Gefragt hat Leipzigs Verwaltung trotzdem beim Freistaat. Man hat den Antrag der Linksfraktion durchaus ernst genommen.

So ernst, dass die Verwaltung den Linken im März gleich mal vorgerechnet hat, was so ein Bürgerentscheid eigentlich kostet. Was das Kulturdezernat, das irgendwie organisatorisch für den ganzen Prozess um das Freiheits- und Einheitsdenkmal verantwortlich ist, auch in seiner neuen Stellungnahme zum Antrag der Linksfraktion aufgeführt hat: „Auf die Stadt Leipzig kämen aufgrund der ausfallenden Kostenerstattung und der Mehraufwendungen für den Bürgerentscheid Kosten in der Höhe von geschätzt 300.000 € zu.“ Zumindest im günstigeren Fall.

Ob das Kulturdezernat tatsächlich verantwortlich ist, das darf mittlerweile gründlich bezweifelt werden. Denn wie bei so vielen Projekten hat sich auch hier Oberbürgermeister Burkhard Jung im Januar wieder die Regie in sein Amt geholt und – natürlich via LVZ – aller Welt verkündet, dass er sich den Matthäikirchhof irgendwie als Demokratie-Campus vorstellen könnte und hier auch den möglichen neuen Standort für das Freiheits- und Einheitsdenkmal (FuED) sähe.

Was bekanntlich erste Proteste auslöste. Damit hatte er schon wieder genau die Entscheidungen vorweggenommen, die eigentlich erst im Ergebnis einer richtigen Bürgerbeteiligung gesucht werden sollten.

Die hat ja bis heute nicht stattgefunden.

Wenig später ruderte der OBM zurück, tat so, als wolle er jetzt endlich einmal die Finger davon lassen – beauftrage aber kurzerhand die Stiftung Friedliche Revolution (in deren Kuratorium er den Vorsitz führt) damit, den Prozess jetzt zu steuern. Wieder hat er gleich zwei Projekte miteinander vermengt – so wie bei der ersten Runde am Wilhelm-Leuschner-Platz, wo er Denkmalwettbewerb und Platzgestaltung vermengte.

So bringt man Wettbewerbe nicht nur zum Scheitern, so macht man sie in den Augen der Bürger, die mit sichtlich gesteuerter „Bürgerbeteiligung“ immer wieder ausmanövriert werden, regelrecht inakzeptabel.

Aber wie ist das nun mit dem Antrag der Linksfraktion, zur Bundestagswahl am 24. September auch gleich noch einen Bürgerentscheid zum Freiheits- und Einheitsdenkmal durchzuführen?

Ist das rechtswidrig, wie die LVZ behauptet? Was ja dann für Sachsen etwas Außergewöhnliches wäre, denn andere Länder (so schreibt die LVZ selbst) würden ganz selbstverständlich Bürgerentscheide parallel zur Bundestagswahl durchführen. Das ist ihr gutes Recht.

Deswegen ist in der Vorlage des Kulturdezernats auch der Punkt „Rechtswidrig und/oder“ nicht angekreuzt.

Auch die Einschränkung, dass ein Bürgerentscheid gleichzeitig mit der Bundestagswahl rechtswidrig wäre, stimmt nicht.

Nachgefragt hat die Stadt. Aber Innenministerium und Landesdirektion müssen etwas Anderes formuliert haben. Das sich nun in der Vorlage mit diesem Satz wiederfindet: „Eine organisatorische Verbindung von Bundestagswahl und Bürgerentscheid wird sowohl vom Sächsischen Staatsministerium des Innern als auch von der Landesdirektion als nicht möglich angesehen.“

Da steht nichts von rechtswidrig, sondern nur von „nicht möglich“. Und zwar allein in Bezug auf die „organisatorische Verbindung“. Was bedeutet: Der Bürgerentscheid kann nicht zusammen mit der Bundestagswahl abgewickelt werden, er kann nur parallel dazu passieren.

So sieht es auch das Kulturdezernat, dem natürlich eine organisatorische Verbindung lieber gewesen wäre – dazu hätte man weniger Personal und Aufwand gehabt und die Strukturen zur Bundestagswahl einfach mitnutzen können.

Das wäre deutlich preiswerter gekommen.

Aber die Verwaltung hat beide Varianten geprüft.

„Würden Bundestagswahl und Bürgerentscheid verbunden, so wie die seit Jahren praktizierte Verbindung von Kommunal- und Europawahl, werden auch hierfür zusätzliche Kapazitäten benötigt, wenn auch nicht in dem Umfang wie bei unabhängig voneinander stattfindender Wahl und Entscheid. Allerdings ist davon auszugehen, dass analog der Verbindung von Europa- mit der Kommunalwahl die Kosten für die Versendung der Wahlbenachrichtigungen und der Briefwahlunterlagen sowie für die Erfrischungsgelder für die Mitglieder der Wahlvorstände nur anteilig ersetzt werden (§ 50 Abs. 2 Bundeswahlgesetz).“

Da wären dann 300.000 Euro mehr für die Stadt.

Aber Bundestagswahl und Bürgerentscheid ließen sich organisatorisch nicht verbinden, meinten Innenministerium und Landesdirektion. Was zumindest verblüfft, denn weder das Bundeswahlgesetz noch die Sächsische Gemeindeordnung lassen dazu ein Wort fallen. Es ist also eine reine Interpretationsfrage.

Nicht ausgeschlossen ist aus Sicht der Sächsischen Regierung eine parallele Durchführung des Bürgerentscheids.

Was freilich aus Sicht der Leipziger Verwaltung keinen Sinn macht, denn dazu hat sie gar nicht die Extra-Kapazitäten. In der Stellungnahme des Kulturdezernats heißt es dazu: „Im Fall von a) finden Bundestagswahl und Bürgerentscheid unabhängig/parallel voneinander statt, mit der Folge, dass größere zusätzliche Kapazitäten hauptsächlich an Personal, Wahlhelfern, Räumen und an Geldern benötigt werden. Dieses ist am Tag der Bundestagswahl nicht leistbar, weil ein Großteil der vorhandenen Kapazitäten (z. B. Wahlhelfer, Räume) bereits für die Bundestagswahl gebunden sind.“

Die Durchführung des Bürgerentscheids am Tag der Bundestagswahl wäre also ganz und gar nicht rechtswidrig, wie die LVZ behauptet. Augenscheinlich aber hat das Sächsische Innenministerium einen Weg gefunden, die Durchführung am 24. September trotzdem unmöglich zu machen. Oder als unmöglich erscheinen zu lassen.

Das aber torpediert vor allem eines, was sich nicht nur die Linken wünschen: Eine möglichst hohe Repräsentativität. Denn Bundestagswahlen schaffen in der Regel eine besonders hohe Wahlbeteiligung. Das Ergebnis eines parallelen Bürgerentscheids, bei dem die Wähler einfach zwei Wahlzettel auch in zwei verschiedene Urnen stecken, wäre wesentlich aussagekräftiger und würde wirklich das ergeben, was Leipzigs OBM mittlerweile fehlt: ein richtiges Mandat der Bürger.

Oder – falls die Vermutung stimmt, dass die Leipziger gar kein Denkmal wollen – ein klares Ergebnis für eine Beendigung des Prozesses. Davor scheut sich aber augenscheinlich nicht nur OBM Burkhard Jung, sondern auch Innenminister Markus Ulbig.

Wo kämen wir da hin, wenn die Bürger eindeutig Ja oder Nein sagen dürfen?

Die Haltung von Burkhard Jung steht auch mit in der Stellungnahme, denn kein Papier aus den Dezernaten geht ohne Endredaktion in der Dienstberatung des OBM in die Öffentlichkeit.

Und Burkhard Jung ist felsenfest der Überzeugung, dass die Leipziger in diesem Fall nicht mitzureden haben.

Das steckt in diesem Abschnitt: „Ein Bürgerentscheid zur demokratischen Willensbildung wird prinzipiell positiv betrachtet. Das Freiheits- und Einheitsdenkmal in Leipzig hat allerdings den Anspruch europäischer Bedeutung; es geht weit über die Ereignisse des Herbstes 1989 in Leipzig hinaus. Die Initiative basiert auf einem Beschluss des Bundestages. Aus diesem Grund wäre hier die alleinige Befragung der Leipziger Bevölkerung nicht adäquat.“

Die Willensbildung der Leipziger nicht adäquat? Das darf man sich wirklich auf der Zunge zergehen lassen.

Das bedeutet aber eben auch das, was den ganzen Prozess so verstörend macht: Dass es die „Macher“ dieses Wettbewerbs nicht einmal für nötig halten, die Leipziger auf dem Weg zu „ihrem“ Denkmal wirklich mitzunehmen.

Am 21. Juni wird im Stadtrat dazu diskutiert.

Die Stellungnahme aus dem Kulturdezernat.

In eigener Sache: Lokaler Journalismus in Leipzig sucht Unterstützer

BürgerentscheidFreiheits-und-Einheitsdenkmal
Print Friendly, PDF & Email
Leserbrief

Hinweise zum Leserbrief: Bitte beachten Sie, dass wir einen Leserbrief nur veröffentlichen, wenn dieser nicht anonym bei uns eintrifft. Außerdem möchten wir darauf hinweisen, dass eine Teilnahme an Verlosungen des L-IZ Leserclubs mit dem Leserbrief nicht möglich ist.

Ihr Name *

Ihre E-Mail-Adresse *

Betreff

Ihre Nachricht *

Bild/Datei hochladen

Wären Sie mit der Veröffentlichung als Leserbrief einverstanden? *

 
Ein Kommentar

Kommentar schreiben



Schneller informiert mit dem L-IZ-Melder
Polizeibericht, 17. Oktober: Fahrradfahrer übersehen, Unvermittelt geschlagen, Kompressor entwendet
Lasst uns reden: Linke diskutiert künftige Strategie
Leipziger AG Recht auf Wohnen setzt sich für die Sicherung der Versorgung von Wohnungsnotfällen ein
Vor 50 Jahre wanderte der Elbebiber wieder in den Landkreis Leipzig ein
Sachsen erhöht die Nachteilsausgleiche für Menschen mit Behinderungen im Landesblindengeldgesetz
Blick nach oben: Lesebühne Schkeuditzer Kreuz
Attac kritisiert Bundeswehr-Werbung und lädt zur Diskussion
Theaterbegeistert? Jugendliche zwischen 14 und 21 Jahren gesucht
Weitere Nachrichten:Bewegungsmelder | Wortmelder | Rückmelder | Sport | Polizei | Verkehr





Weitere aktuelle Nachrichten auf L-IZ.de

Wer die Auen bewahren will, macht die Flüsse wieder lebendig
Nils Franke überreicht den Wolfgang Staab-Naturschutzpreis an Wolfgang E.A. Stoiber. Foto: Schweisfurth Stiftung

Foto: Schweisfurth Stiftung

Für alle LeserAm Freitag, 13. Oktober, wurde in Rastatt bei Karlsruhe der mit 20.000 Euro dotierte Wolfgang Staab-Naturschutzpreis für besondere Leistungen zugunsten einer nachhaltigen Entwicklung in Fluss- und Auenlandschaften verliehen. Preisträger sind in diesem Jahr die zwei Umweltaktivisten und Naturschützer Nikolaus Geiler und Wolfgang E. A. Stoiber. Wolfgang Stoiber kennen die Leipziger von seiner Arbeit im Nukla e.V.
Grünen-Abgeordneter spricht von einem Kettensägenmassaker an Sachsens Straßen
Immer mehr Straßen wirken derart lückenhaft. Foto: Matthias Weidemann

Foto: Matthias Weidemann

Für alle LeserHat der Freistaat tatsächlich bei einem derart simplen Thema kapituliert? Beim Bäumepflanzen? Wo es nur darum geht, kaputte Baumreihen an Bundes- und Staatsstraßen einfach wieder aufzufüllen? Absägen geht doch auch. Der Grünen-Landtagsabgeordnete Wolfram Günther jedenfalls, der nach den Bäumen an Sachsens Straßen gefragt hat, ist entsetzt. Für ihn ist das ein staatliches Kettensägenmassaker.
Gibt es tatsächlich kein Rezept gegen die Zerstörung des gesellschaftlichen Gesprächs?
Wir alle sind Menschen. Foto: Marko Hofmann

Foto: Marko Hofmann

Für FreikäuferWir leben in einer Zeit, in der, wie es scheint, der Stinkefinger überall zur üblichen Kommunikation wird. Scheinbar. Ich betone es, weil das Sich-dran-Gewöhnen schon seit einigen Jahren um sich gegriffen hat. Und weil es Ursachen hat. Mehrere. Und weil dahinter etwas steckt, was auch im hohen Haus von „Spiegel“ nicht begriffen wurde, sonst hätte man dort Hasnain Kazims Kommentar zur Österreich-Wahl nicht veröffentlicht.
Immer ist der Fahrer schuld … ?
Georg-Schumann-/ Kreuzung Lützowstraße. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für Freikäufer Oh ja, die Welt ist voller Ärsche. Man könnte heulen ... :( oder ;( usw ... Jüngst schrieb ich hier über einen sehr beeindruckenden Vorfall in einer Leipziger Straßenbahn. Eigentlich könnte ich jeden Tag Straßenbahnerlebnisse aufschreiben. Auch solche, die vom Gegenteil erzählen und in Frustration und Beleidigung münden. Und in die Frage, was es tatsächlich bringt, Menschen einen Arsch zu nennen.
Ohne Ersatz seiner umstrittenen Minister wird Stanislaw Tillich nicht weiterregieren können
Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU). Foto: Laurence Chaperon

Foto: Laurence Chaperon

Für alle LeserSo ein bisschen hat Rico Gebhardt, Vorsitzender der Linksfraktion im Sächsischen Landtag, wohl verkannt, was da am Samstag, 14. Oktober, passiert ist, als die neun sächsischen Landräte der CDU in die Staatskanzlei von Ministerpräsident Stanislaw Tillich spaziert sind. Er hielt das wieder für eine der üblichen CDU-Partys, zu denen andere nicht eingeladen werden. War es auch in gewisser Weise. Aber ein bisschen anders als vermutet.
UBS will noch eine Berufung versuchen, das KWL-Geduldsspiel ist noch nicht ganz zu Ende
Der Turm des UBS-Hauptquartiers im Frankfurter Bankenviertel. Foto: Sebastian Beyer

Foto: Sebastian Beyer

Für alle LeserDie Kuh ist noch nicht ganz vom Eis. Eigentlich hätte am Montag, 14. Oktober, der riesige Schatten endlich verschwinden können, der über den Leipziger Wasserwerken und der Stadt Leipzig seit nunmehr sieben Jahren hängt. Aber die Schweizer Großbank UBS, die Leipzigs Wasserwerke nach dem Auffliegen des Heininger-Skandals verklagt hatte, will nicht klein beigeben. Und wird noch einen Berufungsversuch beim Supreme Court machen.
Hells-Angels-Prozess: Kampf dem Videobeweis
Der Angeklagte Stefan S. (32) wird in Handschellen hereingeführt. Foto: Lucas Böhme

Foto: Lucas Böhme

Für alle Leser Nach knapp zwei Wochen Pause ist am Montag der Mordprozess gegen vier Mitglieder der Leipziger Hells Angels fortgesetzt worden. Im Saal ist mittlerweile Tristesse eingekehrt. Einer kleinteiligen Zeugenvernehmung folgt die nächste, um aufzuklären, was am 25. Juni 2017 in der Eisenbahnstraße passiert ist. Am Montag nahmen nur einige „Brüder“ der Angeklagten und eine kleine Delegation der „United Tribuns“ auf den Zuschauerbänken Platz. Das Gericht hatte sich mit einem kuriosen Antrag der Verteidigung zu beschäftigen.
RB Leipzig gegen Porto: Ein Sieg ist Pflicht
Die RBL-Spieler bejubeln das Traumtor von Keita in Hamburg. Gegen Monaco wird er möglicherweise fehlen. Foto: GEPA Pictures

Foto: GEPA Pictures

Für alle LeserKurz nach dem starken 3:2-Sieg bei Bundesliga-Tabellenführer Borussia Dortmund steht RB Leipzig schon wieder vor der nächsten Herausforderung. Am Dienstagabend ist im Heimspiel gegen den FC Porto ein Sieg quasi Pflicht, wenn man das Achtelfinale der Champions League erreichen möchte. Der Gegner aus Portugal gehört zu den namhaftesten Mannschaften in der europäischen Königsklasse.
Warum hat Leipzig so wenig Bedarf an Sozialwohnungen nach Dresden gemeldet?
Wohnungsbau in Gohlis. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserWenn die Sachsen alle so standorttreu wären, wie sich das die regierende CDU immer wünscht, gäbe es natürlich kein Wohnungsproblem. Der Zuzug in die Großstädte wäre geringer. Preiswerter Wohnraum würde nicht zur Mangelware. Aber dann wäre Sachsen auch ein kleines Agrarland, das von irgendeiner Art Fortschritt nicht mal träumen könnte. Dass heute Sozialwohnungen in Leipzig und Dresden fehlen, ist eigentlich ein positives Zeichen. Das der zuständige Innenminister bis 2016 konsequent ignoriert hat.
KWL verteidigt sich auch in der Berufungsinstanz erfolgreich gegen Schweizer Großbank UBS
Sitz der Wasserwerke Leipzig. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserIn einer richtungsweisenden Entscheidung hat der Londoner Court of Appeal am Montag, 16. Oktober, die Berufung der UBS gegen das Urteil des High Court of Justice aus dem Jahr 2014 zurückgewiesen, teilt Leipzigs Verwaltung mit. Schon das erstinstanzliche Gericht hatte im Anschluss an eine 14 Wochen dauernde Verhandlung zugunsten von KWL sowie den beiden Banken LBBW und Depfa entschieden.
Sächsische SPD will Chancengleichheit und Respekt zu zentralen Themen ihrer Politik machen
Martin Dulig bei der Wahl von Daniela Kolbe zur Generalsekretärin der Sachsen-SPD. Foto: SPD Sachsen/Julian Hoffmann

Foto: SPD Sachsen/Julian Hoffmann

Für alle LeserDie Bundestagswahl am 24. September war auch eine heftige Klatsche für die sächsische Landespolitik. Nirgendwo hat die CDU so viele Punkte verloren und ist die AfD derart stark aus der Wahl hervorgegangen. Das muss Gründe haben. CDU-Ministerpräsident Stanislaw Tillich glaubt, die CDU müsse nun weiter nach rechts rücken. Die sächsische SPD hält das für Quatsch. Sie setzt jetzt das Thema Respekt auf ihre politische Agenda.
Ganz so einfach ist es mit den Eingriffen des Stadtordnungsdienstes in den (rollenden) Radverkehr überhaupt nicht
Radfahrer auf dem Burgplatz. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserWer sich erinnert: Anfang September kochte in Leipzig mal wieder die Diskussion um den Einsatz des Leipziger Stadtordnungsdienstes als Stadtpolizei hoch. Ein Thema, das auch die LVZ immer wieder spielt, wenn der sächsische Innenminister Markus Ulbig (CDU) in die Kritik gerät, weil die durch ihn verantwortete Personalsituation bei der Polizei für unhaltbare Zustände sorgt im Land. Dann wird auch gern behauptet, der Ordnungsdienst müsse die Arbeit der Polizei unterstützen oder gar stellenweise ersetzen.
Ein kleines Büchlein mit allem Wichtigen zu Stollen und Striezel
Maria Kirbach: Kleine Stollenbäckerei. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für FreikäuferSchon durchgedreht? Schon in Panik? Im Weihnachtsvorstress? Süßigkeiten bunkern? Kaufhäuser plündern? Kaufrausch? Selber schuld. Da sind Sie auf den falschen Weihnachtsmann reingefallen – den Komsumtrottel aus Amerika. Wem sein Leben und seine Lieben lieb sind, der kann sich so ein kleines Büchlein holen. Denn eigentlich geht es ums Schenken. Von Herzen. Und mit Liebe.
BSG Chemie: Drei Punkte gegen den Abstieg erkämpft
Freudentanz in Leutzsch - Chemie feiert den dritten Saisonsieg. Foto: Jan Kaefer

Foto: Jan Kaefer

Für alle LeserSpielerisch war die Partie im Alfred-Kunze-Sportpark zwischen der BSG Chemie Leipzig und der Viktoria Berlin kein Augenschmaus. Die ersten 25 Minuten spielten beide Mannschaften nur abwartend, selten einmal tauchte ein Spieler vor dem - geschweige denn im - gegnerischen Strafraum auf. Das Siegtor fiel nach einem Freistoß in der 33. Minute. Viktoria versuchte in der zweiten Halbzeit energisch das Ergebnis zu drehen, doch die Leutzscher hielten mit aller Kraft dagegen.
Auf die Buchfresse!
Karikatur: Schwarwel

Karikatur: Schwarwel

Für alle LeserAch kommt Leute. Das kennen wir doch nun von der Buchmesse Leipzig seit Jahren. Erst werden Verlage in die Hallen und Lesungen ins Programm gelassen, in deren Umfeld sich vom Verfassungsschutz beobachtete Identitäre und andere Neonazis tummeln und dann ist die Überraschung wieder groß. Von links kommt der Protest, von rechts die Opferrolle und in der Mitte steht dieses Mal die Frankfurter Buchmesse, die sich gegen all das verwahrt, was sie eingerührt hat. Und argumentiert, man könne ja Verlage nicht ausladen, wegen der freien Meinung! Ok, dieses Mal gabs was aufs Maul. Da sage noch einer, Messen würden keinen bleibenden Eindruck hinterlassen und rechte Meinungsverteidiger hätten nicht wenigstens zwei Argumente. Ich hab hingegen mal so eine Idee zur Güte …