Wer bringt das Leipziger Amtsblatt eigentlich in die Leipziger Hausflure?

Für alle LeserMehrfach war ja das Leipziger Amtsblatt schon Thema im Stadtrat. Meist ging es um die Frage, ob es auch alle Leipziger Haushalte bekommen. Denn viele wichtige Informationen zum Stadtgeschehen und amtliche Bekanntmachungen stehen nur im Amtsblatt. Man kann es zwar auch online lesen auf leipzig.de. Aber seit September treiben die SPD-Fraktion noch ein paar andere Fragen um.

Denn da hat sich irgendwas geändert bei den verteilten Zeitungsstapeln am Wochenende. „Seit September 2019 wird das Amtsblatt mit dem ,Sachsen Sonntag‘ verteilt, weil die Werbezeitung ,Exxtra‘ eingestellt wurde“, stellte die SPD-Fraktion in ihrer Anfrage fest.

Da hat sich wohl diese dritte Werbezeitung aus dem Hause LVZ nicht mehr gerechnet. Aber sie hat ja noch zwei Werbezeitungen, auch wenn die von einer Tochterfirma produziert werden: „Leipziger Rundschau“ und „Sachsen Sonntag“.

Wie verschachtelt das ganze Konstrukt der „Amtsblatt“-Verteilung ist, wird deutlich, wenn jetzt das Oberbürgermeisterbüro auf die SPD-Frage „Hat die Stadt die Arbeitsbedingungen der Zusteller geprüft und auch die Plausibilität des Angebots im Hinblick auf den Mindestlohn und ausreichende Stundenkontingente für die Zusteller in den Blick genommen?“ so antwortet: „Zur Herstellung und zum Vertrieb des Leipziger Amtsblattes unterhält die Stadt Leipzig, Hauptamt, einen Vertrag mit der WVD Dialog Marketing GmbH. Geschäftsbesorger vor Ort ist die Leipzig Media GmbH, die für den Vertrieb in Leipzig die MPV Medien- und Prospektvertrieb GmbH gebunden hat und den Vertrieb auch kontrolliert.“

Die WVD sitzt in Chemnitz, lässt das „Amtsblatt“ aber in Potsdam bei der Pressedruck Potsdam GmbH drucken. Die Redaktion wird sowieso im Leipziger Rathaus in der Amtsblatt-Redaktion gemacht. Muss es also nur noch verteilt werden. Das organisiert die Leipzig Media GmH, „ein Unternehmen der Leipziger Volkszeitung“, über ihre Tochter MPV Medien- und Prospektvertrieb GmbH, die eben auch die LVZ, die Rundschau und den Sachsensonntag verteilt.

Und dort achtet man, wie die Stadt betont, auf die Einhaltung des Mindestlohns: „Der Mindestlohn ist ein Zeitlohn pro Arbeitnehmer. Da das Amtsblatt zusammen mit dem Sachsen Sonntag zugestellt wird, gibt es kein einzeln dem Amtsblatt zurechenbares Stundenkontingent. Die Arbeitszeiten werden gesetzeskonform ermittelt und vergütet und zwar individuell für jeden Zusteller.“

„Der Vertrag mit der WVD Dialog Marketing GmbH enthält keine Befristung. Die Kündigungsfrist beträgt 12 Monate“, betont die Stadt noch. Und natürlich habe sich der Preis zum Verteilen des „Amtsblatts“ geändert. Aber nicht durch die Einstellung des Werbeblatts „exxtra“, sondern durch die ganz normale gesetzliche Anhebung des Mindestlohns: „Ja, die Preise wurden entsprechend der Mindestlohnforderung des Gesetzgebers angepasst. Der Vertragspartner hat vertragsgerecht dazu 2016 und 2019 Preisanpassungsverhandlungen mit dem Hauptamt als vertragsinhabende Stelle der Stadt Leipzig geführt. Hier ist die Plausibilität der neuen Forderungen in Bezug auf den Mindestlohn anhand der eingereichten Unterlagen geprüft und als gesetzeskonform eingestuft worden. Die Verträge sind zum 8. September 2016 und zum 12. Dezember 2019 mit der WVD Dialog Marketing GmbH entsprechend angepasst worden.“

Und Sonntagszuschläge gäbe es fürs „Amtsblatt“ auch nicht, denn es wird ja mit dem „Sachsen Sonntag“ am Samstag verteilt: „Die Zusteller werden regelmäßig Samstag beliefert und können am Samstag zustellen, dazu steht ihnen der gesamte Tag zur Verfügung. Eine Zustellung am Sonntag findet nur in Ausnahmefällen bei verspäteten Anlieferungen statt.“

Und eine Verteilung am Mittwoch würde auch keinen Unterschied machen, betont das Rathaus: „Mit jeweils 233.750 Zeitungen verfügen Rundschau und Sachsen Sonntag über die gleiche Anzahl verteilter Auflage. Eine Zustellung des Amtsblattes am Samstag gemeinsam mit dem Sachsen Sonntag erhöht zudem die Aufmerksamkeit für das Blatt, weil mehr Zeit für die Lektüre besteht.“

Stadträte fragen, Verwaltung antwortet: Amtsblatt, ein gefährlicher Drucker und Wohnungsnotfallhilfe + Video

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