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Was haben eigentlich Leipzigs Grüne mit OBM-Kandidat Burkhard Jung vereinbart?

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    In einigen Leipziger Medien kochen ja die Mutmaßungen hoch, was sich Grüne und Linke so alles hätten versprechen lassen dafür, dass sie ihre beiden Kandidatinnen aus dem Rennen um das OBM-Amt nehmen und in der zweiten Wahlrunde SPD-Kandidat Burkhard Jung unterstützen. Bis hin zu allerlei Bürgermeisterämtern, die es 2020 zu verteilen gibt. Die Linke veröffentlichte ihre vereinbarten Punkte bereits am 6. Februar. Fast zeitgleich mit den Leipziger Grünen.

    In einem Eilantrag zur Grünen-Mitgliederversammlung hatten auch die Grünen die Unterstützung für Burkhard Jung beschlossen.

    Da kaum ein Mensch solche Anträge liest, haben wir die Punkte, die die Grünen mit Burkhard Jung für die künftige Zusammenarbeit vereinbart haben, herausgezogen. Darin steht auch das Klimareferat, das endlich die Leipziger Projekte zur Klimaanpassung alle bündeln und organisieren soll.

    Alle 26 Punkte in der Übersicht:

    Klimaschutz und Klimafolgenanpassung im Jahr 2020 – jetzt handeln!

    Die Umsetzung des Ratsbeschlusses zum Klimanotstand soll 2020 erfolgen. Der zukünftige OBM richtet dafür ein Referat für Klimaschutz und Nachhaltigkeit mit einer soliden Stellenausstattung ein und legt dafür ein Konzept bis März 2020 vor.

    Gemeinsam mit den Umweltverbänden wird ein Auenkonzept entwickelt, welches dazu beiträgt, die Stadt Leipzig an die Klimafolgen anzupassen. Dazu wird das neu zu beratende Wassertouristische Nutzungskonzept (WTNK) ausgesetzt, ausgenommen sind Maßnahmen, bei deren Stopp erhebliche finanzielle Nachteile aus vertraglichen Bindungen entstehen.

    Die vom Stadtrat beauftragte Gründachstrategie soll 2020 vorgelegt und zügig umgesetzt werden.

    Das Straßenbaumkonzept wird mit vollständiger Ersatzpflanzung und zusätzlich 1.000 Bäumen im Jahr konsequent umgesetzt.

    Der Lärmaktionsplan soll 2020 umgesetzt werden. Der OBM setzt sich gegenüber dem Freistaat für eine Verbesserung des Lärmschutzes für die Anwohnerinnen und Anwohner am Flughafen Halle/Leipzig ein.

    Durch eine Aufstockung der personellen Ressourcen und der finanziellen Mittel für Radverkehr schafft der OBM die Voraussetzungen für die konsequente Umsetzung der Radverkehrskonzeption.

    Es erfolgt eine konsequente Markierung von Radwegen auf dem Hauptradwegenetz gemäß der Anordnungen der Verkehrsbehörde.

    Bildung, soziales und kulturelles Leben in Leipzig voranbringen

    Der OBM der Stadt Leipzig setzt sich dafür ein, dass neue Schulen vorrangig als Gemeinschaftsschulen eingerichtet und das Schulbauprogramm entsprechend angepasst wird.

    Die Schulbaustandards für innovativen Schulbau müssen konsequent umgesetzt werden. Schulbauten sollen als Quartiersschulen entstehen.

    Einrichtung von gemeinwesenorientierten Sozialzentren in allen Stadtteilen.

    Der Demokratiecampus Matthäikirchhof soll zügig entwickelt werden. Der OBM setzt sich dafür ein, dass dieser Ort mit seiner besonderen Vorgeschichte zu einem zivilgesellschaftlich offenen Ort der Demokratie entwickelt wird.

    Die Strategie für die Digitale Stadt soll 2020 vorgeschlagen werden und in alle Lebensbereiche der Bürger/-innen Leipzigs wirken.

    Die Freie Szene und die Leipziger Clubkultur werden gestärkt und gefördert

    Nachhaltige Stadtentwicklung

    Die Vorhaben auf dem Leuschnerplatz, insbesondere Markthalle, Forum Recht und Verwaltungsunterbringung werden in enger Begleitung einer AG des Stadtrats begleitet. Es wird umgehend eine Beschlussvorlage zum Naturkundemuseum auf dem Leuschnerplatz vorgelegt.

    In die Entwicklung der Stadt muss die Stadtgesellschaft stärker einbezogen werden. Dafür werden die personellen Ressourcen für Bebauungspläne gestärkt.

    Wir GRÜNEN wollen, dass das Gelände am ehemaligen Schwimmstadion maßvoll entwickelt wird. Dazu soll eine Schleife am Stadion oder eine vergleichbare Alternative im Rahmen der verkehrstechnischen Möglichkeiten realisiert werden.

    Das Grundstück soll im Eigentum der Stadt verbleiben.

    Soziale und nachhaltige Wohnungspolitik

    Der OBM legt dem Stadtrat umgehend Soziale Erhaltungssatzungen und eine Zweckentfremdungssatzung vor.

    Der OBM der Stadt Leipzig handelt sozial verantwortlich und setzt sich für das Grundrecht auf Wohnen ein. Das bedeutet, dass die soziale Wohnraumförderung vorrangig bei der LWB, bei Wohnungsgenossenschaften und anderen nicht profitorientierten Trägern eingesetzt wird.

    In sozialen Erhaltungsgebieten sollen Vorkaufsrechte der Stadt konsequent angewendet werden. Dafür werden geeignete Instrumente entwickelt und genügend Mittel bereitgestellt.

    Für Wohnungsbau geeignete kommunale Flächen, die nicht von der LWB oder Stadt benötigt werden, sollen grundsätzlich per Konzeptvergabe an nicht profitorientierte Bauträger vergeben werden.

    Entwicklung einer tragfähigen Zusammenarbeit zwischen Stadtverwaltung, dem Stadtrat und den demokratischen Parteien

    Der zukünftige OBM der Stadt Leipzig gewährleistet die Transparenz der politischen Arbeit im Rathaus und setzt die Beschlüsse des Stadtrats konsequent und vollständig um.

    Die Bürgerinnen und Bürger Leipzigs haben ein Recht auf Mitbestimmung. Bei der Entwicklung und Umsetzung städtischer Vorhaben werden grundsätzlich geeignete Beteiligungsverfahren gewährleistet.

    Die Verwaltung soll den Leipziger/-innen als Dienstleister und Partner zur Verfügung stehen.

    Es werden verbindliche und nachvollziehbare Formen der Kommunikation und der Beschlusskontrolle zwischen dem OBM-Büro, den Fraktionen und den zugehörigen demokratischen Parteien sowie der Verwaltung eingeführt.

    Die Führungspositionen in der Stadtverwaltung sollen paritätisch besetzt und politische Entscheidungen hinsichtlich ihrer tatsächlichen geschlechtsspezifischen Auswirkungen eingehend geprüft werden.

    Leipziger Linke veröffentlicht ihr 19-Punkte-Abkommen mit Burkhard Jung

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    2 KOMMENTARE

    1. als Dienstleister und Partner begreift
      – muss es natürlich heißen.
      Und noch eine Ergänzung: In einigen WENIGEN Bereichen – trifft es besser,

    2. Es ist an der Zeit, dass Leipzigs Bürgerinnen und Bürgern nicht länger als Bittsteller einer Stadtverwaltung gegenüber stehen, sondern diese sich Dienstleister und Partner begreift. In einigen Bereichen ist das nach meiner Erfahrung bereits gegeben, aber es sollte prinzipielle Praxis sein. Und es dürfen nicht weitere 7 Jahre vergehen, ehe die Stadtspitze ein Umdenken und ‚Umhandeln“ durchgesetzt hat.

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