Bürgermeisterwahl in Markranstädt im September wirft Schatten voraus: Ein offener Brief, Datenskandale und Vorwürfe

Das Geplänkel im Vorfeld der Bürgermeisterwahl in Markranstädt am 16. September wird immer heftiger. Datenskandale, rebellierende Bürgerinitiativen, neu gegründete und alt eingesessene Parteien machen gegen die scheinbar nicht sehr beliebte Rathauschefin Carina Radon mobil.
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Alle Vorwürfe und Anfeindungen scheinen an ihr jedoch abzuperlen. Auch auf neueste scharfe Vorwürfe eines linken Stadtrates reagiert man im Rathaus mit gewohnt kühler Reserviertheit.

Besagter Stadtrat ist Hans-Jürgen Berg von der Fraktion Die Linke. In einem offenen Brief, der L-IZ und der Rathausleitung in Markranstädt von der Redaktion zur Stellungnahme vorgelegt wurde, erhebt der ehemalige freie Redakteur der eingestellten Stadtzeitung „Mein Markranstädt“ schwere Vorwürfe gegen die Rathausleitung. Darin spricht Hans-Jürgen Berg von einem „System Radon“ in dem „gespitzelt und gemobbt“ werde, wenn man nicht in das System passe. Fakt sei, so der Stadtrat, dass im „Markranstädter Rathaus in Geheimdienstmanier geschnüffelt werde, was das Zeug hält“.

„Der aktuelle Fall von Datenmissbrauch durch die Bürgermeisterin legt mit Erschrecken die ganze Schnüffelpraxis im Rathaus offen“, erklärt Hans-Jürgen Berg. „Der Sächsische Datenschutzbeauftragte forderte Frau Radon am 24. Februar 2012 schriftlich auf, zum Inhalt ihres Briefes an den Wittich-Verlag vom 10.02.2011, in dem sie Einfluss auf die freie Presse ausüben wollte, Stellung zu nehmen.
Radon hatte dort geschrieben, dass ein Stadtrat von den Linken unter dem Synonym Marc Ranstätter als Hauptredakteur der Zeitung ‚Mein Markranstädt‘ vermutet wird, ‚der auch im Impressum der Zeitschrift DKP-Leipzig ‚Lichtblick‘ auftaucht. Die Übermittlung dieser völlig sachfremden Information aus dem persönlichen beruflichen Lebensbereich des Stadtrates wurde beim Datenschutzbeauftragten zur Anzeige gebracht. Daraufhin antwortete die Bürgermeisterin am 7. März 2012, ohne den Brief und dessen Inhalt zu bestreiten, dass sie sich keiner Schuld bewusst sei. Die Daten seien aus dem Internet und diversen Zeitungen zugänglich.“

Hans-Jürgen Berg, der für die Linkspartei im Markranstädter Stadtrat sitzt, ist also – das sollen die Forschungen wohl belegen – ein ganz Linker. Denn wenn er in einer DKP-Zeitung mit seinen Collagen auftaucht, rückt er ja auch optisch in die Nähe einer Partei, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird und als „linksextremistisch“ gilt.

Sachsens Datenschützer sahen in der Anzeige aber keinen Grund, den Mann nun gleich mal zu maßregeln.

„Es ist nämlich völlig unerheblich, woher die Daten stammen. Erheblich ist allein die Tatsache, ob die Übermittlung dieser Daten an Dritte zur Erfüllung der Aufgaben einer Bürgermeisterin bzw. der Stadtverwaltung erforderlich und damit zulässig gewesen war“, stellt Berg fest. „Das war sie nicht, weshalb der Verstoß gegen die datenschutzrechtlichen Bestimmungen des § 16 SächsDSG gegeben ist. Damit ist aber nur die sachlich formelle Feststellung getroffen, der eine moralische und auch rechtliche Würdigung folgen muss. Und da stellt sich zusätzlich zur festgestellten Rechtswidrigkeit die Frage, ob der Zweck der Übermittlung nicht sogar als verwerflich anzusehen ist und die Tat damit eine Straftat darstellt. Eine Amtsträgerin darf nämlich nicht so einfach ihr auf unterschiedliche Art und Weise bekannt gewordene Informationen bzw. Daten ohne Einwilligung einfach so an Dritte weitergeben. Erst recht nicht Informationen und Daten, die sie sich ohne Einwilligung hinter dem Rücken Betroffener beschafft hat. Sie besitzt eine Geheimhaltungs- und Verschwiegenheitspflicht.“

Viel schwerer als der bloße Verstoß gegen den Datenschutz wiege wohl die Tatsache, dass Carina Radon das Internet vorsätzlich nach verwertbaren Informationen über Stadträte der Opposition durchstöbert habe.

Berg: „Das hatte Frau Radon in ihrem Brief an den Datenschutzbeauftragten am 7. März 2012 sogar höchstpersönlich zugegeben, indem sie auf konkrete Quellen verwies. Und wer dabei auf Online-Zeitungen stößt, die schon fünf bis sieben Jahre alt sind, wer da all die kleingedruckten Impressen liest und auch noch die Namen von Autoren veröffentlichter Grafiken findet und zuordnet, der muss schon eine ziemlich große Energie, vielleicht sogar kriminelle Energie, dafür aufgewendet haben. Der muss entweder selbst sehr viel Zeit haben oder möglicherweise an einer schlimmen Form von Paranoia leiden. Es sei denn, es wurde eine Detektei gegen Entgelt mit der Sammlung dieser Informationen beauftragt, bezahlt mit Steuergeldern der Bürger. Und wer weiß, über wen alles noch Daten aus dem Internet und woanders her gesammelt werden“, fragt sich der Stadtrat, der sich nun seit ein paar Wochen mitten in den Turbulenzen des anstehenden Bürgermeisterwahlkampfes sieht.

Zum Vorwurf der Verletzung von Datenschutzrichtlinien wurde das Rathaus schon offiziell vom Datenschutzbeauftragten gerügt. Dazu liegt der L-IZ die Antwort aus dem Rathaus an den Datenschutzbeauftragten vor, in der die Bürgermeisterin Carina Radon versucht, sich dem Vorwurf des Datenmissbrauchs zu entziehen, indem sie eine ausweichende Antwort gibt.

Zu den anderen Vorwürfen in dem offenen Brief von Hans-Jürgen Berg äußerte man sich im Rathaus recht zurückhaltend. Rathaussprecherin Heike Helbig auf Anfrage der L-IZ: „Bei den Ausführungen des Herrn Berg handelt es sich um Behauptungen beziehungsweise ihm ohne Frage zustehende Meinungsäußerungen. Deshalb haben Sie bitte Verständnis, dass die Stadt Markranstädt beziehungsweise die Bürgermeisterin Carina Radon nur Stellungnahmen zu Sachthemen abgeben. An dieser Stelle stellt sich unweigerlich die Frage, was der offene Brief mit der ehrenamtlichen Tätigkeit des Stadtrates Hans-Jürgen Berg zum Wohle der Bürger Markranstädts zu tun hat“.

Der Offene Brief von Hans-Jürgen Berg als PDF zum download.


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