Rechtspopulisten ohne Raum: Leipziger Gaststätte verpasst “Pro Sachsen” einen Korb

Sie verstehen sich als "freiheitlich", wünschen sich Deutschlands EU-Austritt und die Abschaffung des Grundgesetzes. Während die "Pro-Bewegung" in Nordrhein-Westfalen und auf Bundesebene längst als Partei organisiert ist, besteht ihr sächsischer Ableger lediglich aus einem Verein. Am 4. August planen seine Mitglieder eine Veranstaltung in Leipzig. Gastredner ist Manfred Rouhs, Vorsitzender von "Pro Deutschland".

“Perspektiven freiheitlicher Politik in Sachsen” lautet das Thema, über das der Rechtsradikale mit seinen Anhängern diskutieren möchte. Was “Pro Sachsen” hierunter versteht, wird im Kuzrprogramm der selbsternannten Bürgerbewegung deutlich. Ihre Anhänger möchten nicht nur der Staatsverschuldung “Lebe Wohl” sagen. Sie sehnen sich nach der D-Mark zurück, wünschen eine Volksabstimmung über Deutschlands EU-Mitgliedschaft und legen Wert auf die Feststellung, die Bundesrepublik sei kein Einwanderungsland. Ihre fremdenfeindliche Gesinnung tritt in den “Verhaltensregeln für gute BundesbürgerInnen” zu Tage, die sie auf ihrer Website veröffentlicht haben: “Unseren multikulturellen Bereicherern trete stets demutsvoll und unterwürfig gegenüber.”

In Nordrhein-Westfalen wird die “Pro-Bewegung” wegen ihrer rechtsradikalen Ideologie längst vom Verfassungsschutz beobachtet. Ihr sächsischer Ableger gründete sich 2011 als eine Art Dachverband der Splitterparteien “Deutsche Sozialen Union” (DSU), “Freiheitliche Partei Deutschlands” (FPD), “Sächsische Volkspartei” (SVP) sowie Henry Nitzsches Bündnis “Arbeit Familie Vaterland”.
Der ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete trat seit 2007 wiederholt bei Kundgebungen von “Pro Köln” auf. Die SVP war 2006 vom ehemaligen NPD-Landtagsabgeordneten Mirko Schmidt gegründet worden. Die FPD begrüßte im Januar 2006 Jürgen Schön und Klaus Baier in ihren Reihen. Beide waren 2004 über die NPD-Liste in den Landtag gerutscht und hatten die Partei später verlassen. Beide gehören ihr heute nicht mehr an. Baier trat zur DSU über, die dem Bündnis ebenfalls angehört. Dessen Vorsitzender ist mit FPD-Chef Johannes Hertrampf ein alter Weggefährte des ehemaligen NPD-Manns. Sein Stellvertreter Roberto Rink führt die DSU an, Schmidt verwaltet die Vereinskasse.

Wo die Rechtspopulisten ihre Veranstaltung abhalten werden, ist derweil unklar. Ursprünglich wollte sich das braue Kaffekränzchen um 15 Uhr in der Gaststätte “Zum Schwarzen Ross” einfinden. Betreiber Klaus Wilsenack: “Von einer politischen Veranstaltung wusste ich bisher nichts.” Kein Wunder, schließlich hatte Hertrampf die Räumlichkeiten für einen “Gartenverein” reserviert. Doch der selbsternannte Gärtner hat die Rechnung ohne den empörten Wirt gemacht. Wilsenack: “Wir werden die Buchung sofort stornieren.”