Nur 20 Millionen Euro aus Paragraph-4-Mitteln: Steuerungsgruppe Leipziger Neuseenland sieht Zeitpläne in Gefahr

Insgeheim befürchtet hatten es die Mitglieder der Steuerungsgruppe Neuseenland ja schon, dass diesmal die Paragraph-4-Mittel zu Sanierung und Ausbau des touristischen Gewässerverbundes nicht so üppig ausfallen würden wie in der Vergangenheit. Doch was sich jetzt andeutet, sorgt bei der Steuerungsgruppe für Unmut und Aufregung: Statt der mindestens erhofften 30 Millionen Euro sollen im nächsten Haushalt nur 20 Millionen aus der Haushaltskasse des Freistaates fließen.

Eine Summe, die vorne und hinten nicht reiche. So jedenfalls stellten es die Mitglieder der Steuerungsgruppe nach jüngsten Informationen dar. Landrat Dr. Gerhard Gey (CDU), Sprecher der Gruppe anlässlich der Verabschiedung der „Charta Leipziger Neuseenland 2030“ Anfang der Woche im Neuen Rathaus: „Wenn wir nicht noch eine Korrektur bei den Haushaltsansätzen des Freistaates bewirken, stehen nicht nur der Harthkanal vom Cospudener zum Zwenkauer See und die Anbindung des Markleeberger Sees an die Pleiße zur Disposition, sondern auch hunderte kleinere Vorhaben und Projekte, für die wir noch keine gesicherte Finanzierung vorweisen können. Zu diesen Projekten gehört unter anderem auch der Bau einer Brücke über die Elster am Freizeitpark Belantis, die Behebung von kritischen Stellen für den Bootsverkehr auf der Pleiße oder der Bau eines Hafens am Seelhausener See bei Dreihausen. Außerdem wären wichtige Infrastrukturmaßnahmen am Schladitzer See und an der Schladitzer Bucht betroffen, eine Region, in der man sich hinsichtlich der Paragraph-4-Mittel besonders Hoffnungen auf Zuwendungen macht. Das Problem schwebte allerdings schon lange als eine düstere Wolke am Horizont.“
Auch deshalb wurde von Seiten der Steuerungsgruppe in den letzten Monaten heftig die Werbetrommel gerührt, auf die Bedeutung einer finanziellen Kontinuität für eine ganze Region hingewiesen. Professor Andreas Berkner von der Steuerungsgruppe des LNL mahnte anlässlich der Reise mit Abgeordneten des sächsischen Landtags durch das Leipziger Neuseenland an: „Es geht darum, dass hier nicht mitten in hoffnungsvollen und zukunftsträchtigen Projekten ein Halt auf freier Strecke eingelegt wird. Um hier wirtschaftliche und touristische Fortschritte und Erfolge für die Region zu erzielen, die wiederum Arbeitsplätze schaffen würden, sind wir darauf angewiesen, dass die Mittel aus dem Verwaltungsabkommen zur Sanierung der ehemaligen Braunkohleregionen weiter fließen. Das Minimum, um weiter effektiv arbeiten zu können, wären 30 Millionen Euro. Aber damit wären wir schon am untersten Limit angelangt und könnten nur das absolut Notwendigste erledigen.“

Nun hat jedoch das Land bei dem Teil für die Herstellung der touristischen Infrastruktur zwar 40 Millionen Euro für ost- und Westsachsen eingeplant. Doch, wo der Haken an der ganzen Geschichte ist, weiß Angela Zabojnik, Chefin der örtlichen Arbeitsgemeinschaft Gewässerverbund: „Nur die Hälfte davon würde der Region Leipzig zustehen. Eine Summe, die allerdings bei Weitem nicht ausreicht, um die wirklich absolut nötigsten Projekte zu finanzieren.“

Den Angaben von Landrat Dr. Gerhard Gey zufolge wären jedoch 27 Millionen für einen Zeitraum bis 2017 das absolute Minimum, um die hiesigen Wasserwege weiter miteinander in einen Verbund zu bringen. Es gehe schließlich nicht darum, Luxusbauten zu errichten, sondern um elementare Dinge, die die Funktionsfähigkeit des Gewässerverbundes, so der Landrat und Sprecher der Steuerungsgruppe. Es sei, so Gey weiter, auch wirtschaftlich nicht angeraten, zum Beispiel den letzten Abschnitt der Verbindung vom Cospudener See zum Zwenkauer See erst dann fertigzustellen, wenn der Kanal bereits mit Wasser voll gelaufen ist. Vielmehr müsse man den Termin für die Fertigstellung des Großprojektes, also das Frühjahr 2017, dringend einhalten. Nun wolle man einen neuen Anlauf nehmen, um die Landtagsmitglieder über die dramatische Situation zu informieren, um für Unterstützung zu werben.