Raumordnungsverfahren zur B 87n wird wieder aufgenommen: Teilung soll Planungen beschleunigen

Was haben Sachsens Verkehrsminister Sven Morlok (FDP) und sein Parteikollege Staatssekretär Jan Mücke aus dem Bundesverkehrsministerium da eigentlich getan, als sie sich am Freitag, 13. September, in Repitz zum Lokaltermin trafen? Repitz ist seit 2009 ein Ortsteil von Torgau. Und eine verkehrspolitische Rolle spielt es nur im Zusammenhang mit dem geplanten Bau einer Ortsumgehung für Torgau im Rahmen der B87 neu.
Anzeige

Für Stephan Kühn, sächsischer Bundestagsabgeordneter und verkehrspolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, ist so ziemlich klar, was die beiden FDP-Politiker da machten: Wahlkampf mit unhaltbaren Versprechen.

„Die Not der FDP vor der Bundestagswahl scheint sehr groß zu sein; anders kann ich mir nicht erklären, warum keine 10 Tage vor dem Wahltermin versucht wird, die B 87n wiederzubeleben. Zu Übermittlung der ‚Neuigkeiten‘ hätte eine Briefmarke im Wert von 58 Cent oder eine Mail gereicht und der sächsische Staatsminister in Dresden wäre über die ‚Aktivitäten‘ des Bundesverkehrsministeriums bei der B 87n im Bilde gewesen“, kommentiert er das Ereignis. „Statt bei den Wählerinnen und Wählern für Klarheit und Wahrheit in Sachen B 87n zu sorgen, versuchen es die beiden liberalen Verkehrspolitiker mit plumper Wählertäuschung. Die Herren Mücke und Morlok wissen genau, dass es angesichts von Schlaglochpisten und maroden Brücken im Fernstraßennetz in Zukunft kaum Spielräume für neue Straßenprojekte gibt – schon gar nicht für das 360 Millionen Euro teure Prestigeprojekt B 87n.“

Natürlich klang das in der Meldung des Sächsischen Ministeriums für Wirtschaft und Arbeit etwas anders: „Die Planungen für B 87n können jetzt mit Zustimmung des Bundes entscheidend beschleunigt werden. Das Bundesministerium für Bau, Verkehr Stadtentwicklung (BMVBS) hat mit Abschluss einer so genannten ‚Kostenprüfstation‘ die entsprechenden Vorschläge des Freistaats Sachsen bestätigt. Demnach soll die Planung in zwei Abschnitte aufgeteilt werden: Der erste Teil soll insbesondere die Ortsumgehung Torgau umfassen, der zweite Teil die B 87n zwischen Leipzig und Eilenburg.“

Heißt ja wohl im Klartext: Um überhaupt irgendetwas an der B 87 neu zur Planungsreife zu bringen, wird das Projekt jetzt geteilt – in eine Ortsumfahrung für Torgau, die als nächstes angegangen wird, und in den ganzen komplizierten Rest zwischen Eilenburg und Leipzig, wo diese nervenden Bürgerinitiativen aktiv sind, die unbedingt verhindern wollen, dass der Neubau durch die Parthenaue führt.Das ließ auch Jan Mücke anklingen, als er sagte: „Damit sind die Voraussetzungen geschaffen, um das derzeit ruhende Raumordnungsverfahren fortzuführen. Gemeinsames Ziel von Bund und Freistaat ist nach wie vor, die B 87 zu einer leistungsfähigen Achse in der Region als Zubringer zum Oberzentrum Leipzig und zur Autobahn A 14 zu machen.“

Und damit die Staatsregierung sich nicht weiter mit den nervenden Kritikern auseinander setzen muss, hat sie die Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH (DEGES) mit allen weiteren Planungs- und Bauaufgaben betraut. Begründung: „… um zusätzliche personelle Kapazitäten zu erschließen.“

Und damit keiner denkt, jetzt werden die eigentlichen Planungen für den Neubau der B87 ab Leipzig erst einmal auf lange Friste ins Eisfach gelegt, beteuerte Molok noch: „Die B 87n ist und bleibt eines der Schlüsselprojekte des Freistaats, und ist als solches im Landesverkehrsplan Sachsen 2025 verankert. Der Freistaat wird sich daher mit Nachdruck für die weitere Fortführung des Vorhabens einsetzen. Mit der DEGES haben wir hierfür einen kompetenten Partner gefunden. Die Aufteilung der Planungen in zwei Abschnitte wird das Verfahren beschleunigen und berücksichtigt vor allem den dringenden Wunsch der Region nach der Ortsumgehung Torgau. Deshalb freue ich mich, dass der Bund die sächsischen Vorschläge bestätigt und für richtig befunden hat.“

Mehr zum Thema:

Straßenbauvorhaben B87n: BUND-Regionalgruppe Leipzig fordert Alternative
Aktionscamp „B87n – mach dich vom Acker …

Im Juli in Sehlis: Aktionscamp zum sofortigen Planungsstopp für die B87n durch die Parthenaue
Vom 4. bis 8. Juli findet in Sehlis östlich …

Planungen für B 87neu: „Tauchaer Erklärung“ findet erstaunliches Echo
Es gab ja in letzter Zeit einige verächtliche …

Das Raumordnungsverfahren soll durch die Landesdirektion Sachsen (LDS) geführt werden. Im Rahmen des Raumordnungsverfahrens soll dann auch die endgültige Entscheidung über die Vorzugsvariante getroffen werden. Die eigentlich im Rahmen des Regionalen Planungsverbandes längst getroffen ist. Und zwar einvernehmlich unter den regionalen Akteuren, die der Neubau direkt betrifft. Denen vor allem ein deutlich preiswerterer und schnellerer Ausbau der bestehenden Route viel eher helfen würde als die Hoffnung, dass ein vierspuriger Ausbau im Jahr 2025 passiert.

Denn Geld für so einen opulenten Neubau ist auf lange Sicht nicht da.

Stephan Kühn am Tag der gelb-gelben Begegnung an der Elbe: „Allein für die Fertigstellung der im Bau befindlichen Straßenvorhaben wie der A 72 müssen sachsenweit noch knapp 200 Millionen Euro aufgebracht werden. Da sich Morlok mit Prestigeprojekten übernommen hat, werden bereits Mittel, die für den Erhalt der Straßen vorgesehen waren, für den Neubau zweckentfremdet. Mit aktionistischen Terminen wie heute in Repitz wird versucht den Eindruck zu erwecken, es gäbe künftig Mittel für die B 87n. Dabei hat selbst Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer die Zeichen der Zeit erkannt und auf der nationalen Logistik-Konferenz der Bundesregierung im Juni dieses Jahres in Nürnberg erklärt: ‚Die Zeit der Wunschlisten ist vorbei, wir müssen streng priorisieren.'“

www.alternative-b87.de

www.pro-parthenaue.de


Print Friendly, PDF & Email
 


Schneller informiert mit dem L-IZ-Melder
Weitere Nachrichten:Bewegungsmelder | Wortmelder | Rückmelder | Sport | Polizei | Verkehr


Weitere aktuelle Nachrichten auf L-IZ.de

Farbe für Schönefeld: Fassadengestaltung der Turnhalle der 20. Oberschule in der Bästleinstraße nimmt Gestalt an
Motiv an der Turnhalle der 20. Oberschule. Foto: Wir für Schönefeld e.V.

Foto: Wir für Schönefeld e.V.

Für alle LeserNach dem „Projekt 2017 – Fassadengestaltung Turnhalle der Astrid-Lindgren-Schule Teil1“ am „Rewe“-Markt in der Löbauer Straße war vom Schönefelder Stadtteilverein Wir für Schönefeld e. V. seit dem vergangenen Jahr die Gestaltung weiterer Fassaden dort geplant. „Leider – oder besser glücklicherweise – hat das Schulamt sich nun doch endlich entschlossen, in den nächsten Jahren aus den beiden DDR-Schulen einen neuen Schulcampus mit neuer Turnhalle zu gestalten“, freut sich Vereinsvorsitzender Stefan Lünse.
Leipzig-Gohlis: Ordnungsamt macht heute endlich eine Sicherheitsbefahrung in der Krochsiedlung
Querparker in der Krochsiedlung. Foto: Alexander John

Foto: Alexander John

Für alle LeserÄrger um die zugeparkten engen Straßen in der Krochsiedlung in Gohlis-Nord gab es schon länger. Denn dafür waren diese Straßen ursprünglich nicht gebaut. Im Gegenteil: Die Siedlung war sogar so gebaut, dass in den ruhigen Innenbereichen überhaupt keine Autos fahren sollten. Doch in den letzten Jahren zogen immer mehr Familien hin, die auf das Auto nicht verzichten wollen. Ergebnis: ein selbst für Rettungsfahrzeuge völlig verstopftes Stadtquartier.
Mittwoch, der 21. Oktober 2020: Corona zwingt Leipzig zu weiteren Einschränkungen
Zum Bundesliga-Auftakt der DHfK-Handballer kamen 1.917 Zuschauer in die Arena Leipzig. Am Donnerstagabend dürfen nur 999 rein. Archivfoto: L-IZ.de

Archivfoto: L-IZ.de

Für alle Leser/-innenLeipzig hat am Mittwoch den Inzidenzwert von 20 erreicht. Das bedeutet unter anderem, dass das Handball-Spiel des SC DHfK morgen nur vor 999 Zuschauer/-innen stattfinden darf. Auch für Verwaltung, Messe und ein anderes Sportevent gibt es Konsequenzen. Außerdem: Nach dem tödlichen Angriff auf Touristen in Dresden ermittelt nun der Generalbundesanwalt. Die L-IZ fasst zusammen, was am Mittwoch, den 21. Oktober 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.
Festtage Leipziger Romantik 2020
Paulinum der Universität Leipzig. Foto: René Loch

Foto: René Loch

Nachdem die Festtage Leipziger Romantik auf Grund der Corona-Einschränkungen nicht wie geplant vom 10. bis zum 22. Mai 2020 stattfinden konnten, sollen sie nun in verkleinerter Form am 5., 6. und 7. November und in Kooperation mit der Felix-Mendelssohn-Bartholdy-Stiftung nachgeholt werden. Da das Platzangebot nach wie vor beschränkt ist, werden die Konzerte mehrfach aufgeführt.
SC DHFK: Das wird am Spieltag anders + Update
Karsten Günther, SC DHfK-Geschäftsführer und Initiator von „Teamsport Sachsen“ - derzeit eher mit Absprachen mit dem Gesundheitsamt beschäftigt. Foto: Jan Kaefer

Foto: Jan Kaefer

Für alle LeserWegen der steigenden Infektionszahlen im Einzugsgebiet gelten beim Spiel des SC DHfK am Donnerstag, 22.10. gegen Göppingen andere Regeln für Zuschauer. Die Stadt Leipzig ist mit einer Rate von knapp 18 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in den vergangenen 7 Tagen (7 Tage-Inzidenz) noch eines der weniger betroffenen Gebiete. Im Landkreis Nordsachsen mit 37,4 Neuansteckungen sieht es schon anders aus.
Kürzungspläne des sächsischen Finanzministers zielen zuallererst auf die Niedriglöhner-Stadt Leipzig
Soziale Mindestsicherung in Sachsen. Karte: Freistaat Sachsen / Statistisches Landesamt

Karte: Freistaat Sachsen / Statistisches Landesamt

Für alle LeserAm 20. Oktober feierten auch Sachsens Statistiker den Weltstatistikertag auf ihre Weise. Sie veröffentlichten ein Sonderheft mit dem schönen Titel „Sachsen in Karten“. Denn im Geografie-Unterricht dereinst in der Schule waren die angehenden Statistiker/-innen jene Kinder, die beim Aufschlagen der bunten Karten im Lehrbuch glänzende Augen bekamen. Denn Karten können eine Wirklichkeit zeigen, gegen die das politische Geplänkel regelrecht albern wirkt.
Zur „Grassimesse“ gibt es jetzt erstmals einen Stadtplan der Leipziger Handwerkskunst
Instrumentenbauer Matthias Vogt. Foto: Freundeskreis des GRASSI Museums für Angewandte Kunst Leipzig e.V. / Nick Putzmann

Foto: Freundeskreis des GRASSI Museums für Angewandte Kunst Leipzig e.V. / Nick Putzmann

Für alle LeserVom 23. bis 25. Oktober kann man wieder die „Grassimesse“ 2020 im GRASSI Museum für Angewandte Kunst erleben. Ein jährliches Ereignis, bei dem man sehen kann, dass Handwerk auch Kunst ist und vor allem: wie viele Kunst-Handwerker in Leipzig tätig sind. Und pünktlich zur Messe gibt es jetzt erstmals einen Stadtplan, auf dem Leipzigs Kreativ-Handwerker zu finden sind – als Faltvariante und online zum Anklicken.
Premiere am 29. Oktober in der Kinobar Prager Frühling: Drifter-Drama „FLUTEN“ von Georg Pelzer
Filmstill aus Georg Pelzers Film "FLUTEN". Foto: FLUTEN

Foto: FLUTEN

Für alle LeserAm 29. Oktober ist Kinopremiere für den ungewöhnlichen Film eines jungen Leipziger Regisseurs in der Kinobar Prager Frühling: „FLUTEN“ heißt er und ist improvisiertes Drama. Eines, das von einem Drama erzählt, das viele junge Menschen in diesem Corona-Jahr ebenfalls erlebt haben: Der gerade erst so glücklich erworbene Arbeitsplatz wird gekündigt. Es fühlt sich wie eine Niederlage an. Alle schlechten Selbstwertgefühle kommen auf einmal hoch. Und wie sagt man das den Menschen, deren Achtung man nicht verlieren will?
In dieser Woche beginnen die Bauarbeiten zur Öffnung des Deichs am Ratsholz
Stopp: Baustelle am Ratsholzdeich. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserDie Bauzäune stehen, Stoppschilder untersagen das Betreten der Baustelle. In dieser Woche beginnt ein Projekt am Ratsholzdeich im Leipziger Süden, das zukunftsweisend ist. Zum ersten Mal wird ein Deich geöffnet, damit künftig auch kleinere Hochwasser ins Ratsholz im südlichen Leipziger Auenwald gelangen können. Im April hatte die Landesdirektion Sachsen das Planfeststellungsverfahren abgeschlossen. Die Landestalsperrenverwaltung hat Baurecht und kann jetzt loslegen.
Erster Schreck überwunden: Leipziger Wirtschaft löst sich langsam aus der Corona-Schockstarre
Entwicklung der Stimmungslage im Kammerbezirk Leipzig. Grafik: IHK zu Leipzig

Grafik: IHK zu Leipzig

Für alle LeserNatürlich kann auch Leipzig die Corona-Panemie wirtschaftlich bewältigen. China schafft es ja auch. Nicht alle Branchen sind gleichermaßen betroffen. Und die Unternehmer in Leipzig sind nach dem Schreckmoment im Frühjahr mittlerweile deutlich zuversichtlicher, dass die Wirtschaft wieder auf die Beine kommt. Denn auch mit Auflagen funktioniert Wirtschaft – nur nicht in allen Branchen.
Prozess gegen „Das Wunder von Mals“: Auch dem Geschäftsführer des Oekom Verlags droht wegen „übler Nachrede“ eine Anklage
Alexander Schiebel. Foto: Jörg Farys, Oekom Verlag

Foto: Jörg Farys, Oekom Verlag

Für alle LeserDer Oekom Verlag hatte 2017 schon den richtigen Riecher, als er Alexander Schiebels Buch „Das Wunder von Mals“ mit dem Untertitel versah: „Wie ein Dorf der Agrarindustrie die Stirn bietet“. Auch wenn es jetzt ein Südtiroler Landesrat und 1.600 Südtiroler Obstbauern zu sein scheinen, die neben Alexander Schiebel auch Karl Bär, Agrarreferent im Umweltinstitut München, vor Gericht gezerrt haben. Nun wollen sie auch noch Oekom-Verleger Jacob Radloff anklagen lassen. Deutlicher kann die ach so stille Agarindustrie gar nicht zeigen, wie sehr ihr dieser Münchner Verlag ein Dorn im Auge ist.
Lesung: Mächtige Gefühle – Ute Frevert im Gespräch mit Jana Simon
Lesen schafft die Grundlage für komplexes Denken. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Am Samstag, 24. Oktober, geht es um „Mächtige Gefühle“. Die Autorin Ute Frevert stellt in Lesung und im Gespräch mit Jana Simon ihr neues Buch über die Gefühlswelt der Deutschen im 20. Jahrhundert vor.
Dienstag, der 20. Oktober 2020: Zwischen Corona-Welle und erneuten Warnstreiks
Heute dürfen nur 999 Zuschauer/-innen in die RB-Arena. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserDie Zahl der Corona-Fälle steigt weiterhin deutlich, aber immerhin nicht mehr ganz so stark wie noch am Wochenende. Für die Schulen in Sachsen soll es vorerst im Regelbetrieb weitergehen. Außerdem: Verdi fordert mehr Geld für die Beschäftigten von Bund und Kommunen – weshalb am Mittwoch unter anderem einige Kitas nicht öffnen werden. Die L-IZ fasst zusammen, was am Dienstag, den 20. Oktober 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.
„Mehr Ausdruck fehlender Wertschätzung geht nicht!“: Erneut großflächige Streiks im öffentlichen Dienst
Auch für Mittwoch, den 21.Oktober, ruft die Gewerkschaft ver.di zu Warnstreiks im öffentlichen Dienst auf. Foto:L-IZ

Foto:L-IZ

Für alle LeserDie Gewerkschaft ver.di ruft am Mittwoch, den 21. Oktober, erneut zu Warnstreiks im öffentlichen Dienst auf. Einen Tag vor der dritten Tarifverhandlungsrunde zwischen der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) und Gewerkschaften, die am Donnerstag und Freitag in Potsdam stattfinden soll, sind Beschäftigte in Kitas, Sparkassen, bei der Stadtreinigung, in der Stadtverwaltung, in Musikschulen und Co. angehalten, ihre Arbeit niederzulegen.
Auszüge aus Francis Neniks „Tagebuch eines Hilflosen“ #49
Ab ins Säckchen ... Foto: L-IZ

Foto: L-IZ

Für alle LeserWahlkämpfe sind Zahlkämpfe. In den USA ganz besonders. Geschätzte 10,9 Milliarden Dollar werden dieses Mal für die Stimmenmache ausgegeben. Das entspricht dem Bruttosozialprodukt von Äquatorialguinea. Was irgendwie passt, schließlich bedeutet Äquator Gleichmacher. Wobei ich gleich mal noch ein anderes Thema aufmachen muss. Die oft vertretene Ansicht, die Wahlkämpfe würde immer teurer werden, stimmt nämlich nur bedingt.