Wenn Verantwortungen im Dickicht der Entscheidungsebenen verschwinden

An wem liegt es, dass der Leipziger Beschluss gegen den Ausbau des Frachtflughafens Leipzig einfach ignoriert wird? + Update

Für alle LeserNicht nur DHL plant den Ausbau seiner Flugzeugkapazitäten am Flughafen Leipzig/Halle. Auch Volga Dnepr plant einen Ausbau. Und beide können sich sowohl auf Aussagen der sächsischen Staatsregierung verlassen, die einen weiteren Ausbau des Flughafens zum Frachtdrehkreuz befürwortet, als auch auf den Regionalen Planungsverband Westsachsen, in dem Leipzig zwar Mitglied ist, den Flughafenausbau aber keinesfalls zu stoppen in der Lage ist.

Denn im Regionalplan heißt es weiterhin und ohne Einschränkung: „Der Verkehrsflughafen Leipzig/Halle ist so zu entwickeln, dass er als Bestandteil eines leistungsfähigen Verkehrsnetzes einen zentralen Knoten im mitteldeutschen Raum darstellt und damit die Standortgunst der Region national und international wesentlich erhöht. Dazu ist er durch weitere Anlagen, insbesondere Vorfeldflächen und Abfertigungseinrichtungen für den Luftfrachtverkehr, zu ergänzen. Die Erschließung dieser Anlagen ist sicherzustellen. Für weitere Ausbaustufen im Passagier- und im Luftfrachtbereich sind die Flächenvorhaltungen zu gewährleisten.“

Der Regionale Planungsverband Westsachsen ist wieder eine dieser regionübergreifenden Einrichtungen (wie MDV, ZVNL, Grüner Ring …), die wichtige Vorentscheidungen zu regionalen Entwicklungen in Gremien verlagern, die sich dem gewöhnlichen demokratischen Prozedere entziehen. Die lokalen Parlamente bekommen nur punktuell Informationen zu dem, was dort zumeist auf Ämterebene vereinbart wurde. Zum Beispiel wie 2018 mit der „Stellungnahme der Stadt Leipzig zum Beteiligungsentwurf des Regionalplans Leipzig-Westsachsen 2017“, eben jenem Entwurf, in dem auch weiterhin der Ausbau des Flughafens festgeschrieben steht, obwohl der Leipziger Stadtrat mit immer neuen Beschlüssen versucht, diesen Ausbau zu begrenzen.

Und wenn schon „die Region“ für sich beschließt, dass weiter ausgebaut werden darf, hat auch die Staatsregierung freien Spielraum, neuen Ausbauwünschen grünes Licht zu geben.

Was dann wieder dafür sorgt, dass sich Ratsfraktionen in Leipzig wie im falschen Film fühlen.

Aktuell ist es die Grünen-Fraktion, die den Leipziger Stadtrat völlig ausgebootet sieht, denn die jüngste Ausbauentscheidung fiel wieder in Dresden, wo man den Flughafen vor den Toren der Stadt Leipzig entwickelt, als gäbe es die Großstadt daneben gar nicht und müsste man auch auf die lärmbetroffenen Bürger keine Rücksicht nehmen.

„Seit spätestens Mitte 2019 ist offiziell bekannt, dass der Flughafen mit Unterstützung der Landesregierung Sachsen in den nächsten drei Jahren 500 Millionen Euro in den Ausbau des Leipziger (Militär- und) Frachtflughafens investieren will“, stellt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen jetzt in einer Anfrage fest, die sie in der Ratsversammlung mündlich beantwortet haben will.

„Der mit dem bundesrepublikanischen GroKo-Projekt ,zentrales europäisches Frachtdrehkreuz‘ im Zusammenhang stehende weitere Ausbau bedeutet nicht nur eine Vervielfachung der gesundheitlichen Belastung der Bevölkerung durch Lärm, Stickoxide und Feinstaub, sondern überhaupt eine Vervielfachung des CO2- Ausstoßes.“

Bereits am 31. Mai 2018 hatte die Ratsversammlung Leipzig zum „Regionalplan Leipzig Westsachsen“ beraten und mehrere Änderungsbeschlüsse, so unter anderem auch zum Flughafenausbau und zu der damit geplanten Ausweitung des Siedlungsbeschränkungsgebietes, verabschiedet.

Dazu gehören die Entscheidungen „Die Stadt Leipzig lehnt eine Erweiterung des Siedlungsbeschränkungsbereiches für den Flughafen Leipzig/Halle ab“ und „Die Zielstellung, der Flughafen ,soll sich zu einem europäischen Frachtdrehkreuz entwickeln‘ ist abzulehnen, ,da damit eine weitere Zunahme des jetzt schon gesundheitsgefährdenden Fluglärms verbunden ist‘.“

Doch nun findet am 22. Januar in Schkeuditz eine Informationsveranstaltung zur geplanten Vorfelderweiterung für DHL statt, bei der es um den Bau von Stellflächen für 36 zusätzliche Flugzeuge geht. Das ist zwar noch nicht der von der GroKo vereinbarte 500-Millionen-Euro-Ausbau. Aber die Grünen finden es symptomatisch, dass es solche Informationsveranstaltungen zwar in Schkeuditz (und in Halle) gibt, aber nicht eine einzige in Leipzig.

Und die Frage steht im Raum: Ignorieren hier die sächsischen (Regierungs-)Instanzen einfach das Mitspracherecht der betroffenen Stadt Leipzig? Oder schläft Leipzigs Stadtverwaltung und nimmt die Ausbauten am Flughafen einfach widerspruchslos hin und lässt damit zu, dass der Leipziger Norden immer stärker verlärmt wird? Alles Fragen, die auch durch beharrliche Anfragen in der Vergangenheit nicht geklärt werden konnten.

Und so fragen die Grünen diesmal direkt: „Warum ist eine vergleichbare Veranstaltung für die Leipziger Bürger nicht geplant? Wann endlich bzw. wie will die Leipziger Stadtverwaltung ihrer Fürsorgepflicht gegenüber den Anrainern des Leipziger Flughafens nachkommen?“

***

Update, 20. Januar, 15 Uhr:

Zum eingereichten Antrag der Grünen erklärt Bert Sander, Stadtrat (WVL) und flughafenpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Leipziger Stadtrat:

„Es ist höchste Zeit, dass der Oberbürgermeister bzw. die Stadtverwaltung die Leipziger Bürgerinnen und Bürger endlich umfassend über den bevorstehenden erheblichen Ausbau des Flughafens Leipzig/Halle zum europäischen Fracht- und Militärflughafen unterrichtet. Ich möchte darauf hinweisen, dass der Stadtrat den weiteren, ungebremsten Ausbau des Fracht- und Militärflughafens Leipzig/Halle auf der Ratsversammlung vom 31.05.2018 abgelehnt hat. – Es ist an der Zeit, dass die Stadtverwaltung die Leipziger Stadtgesellschaft darüber aufklärt, was insbesondere auf den Norden und Westen der Stadt an Belastungen zukommt. Die Stadt muss aktiv werden – und zwar, bevor nicht mehr rückgängig zu machende Tatsachen geschaffen worden sind.“

Und die Bürgerinitiative „Gegen die neue Flugroute“ hat nun auch einen Brief an Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung geschrieben:

Sehr geehrter Herr Jung,

DHL plant, seine Flugzeugkapazität am Flughafen Leipzig-Halle (FLH) um 60% (!!!) zu erweitern. Das bedeutet eine dramatische Erhöhung der jetzt schon extremen Lärm-, Gesundheits- und Schadstoffbelastung für die Betroffenen. (siehe beiliegender Flyer). Die avisierte 250 Mio. € Investition wird vom FLH finanziert (aus Steuermitteln?). Aufgrund der Dimension des Vorhabens ist der FLH verpflichtet eine „frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung“ durchzuführen. Diese ist u.a. für den 22. Januar 2020 in Schkeuditz geplant. Leider weiß bis heute kaum ein Schkeuditzer, geschweige denn andere Betroffene, von dieser Veranstaltung. Warum?

Die Information stand ab 08. Januar 2020 (schwer findbar) auf der Internetplattform der Stadt Schkeuditz. Die Schkeuditzer Stadträte sind am 15. Januar per Mail durch die Stadtverwaltung informiert worden. Bisher erfolgte keine Information im Stadtboten oder eine anderweitige Bewerbung der Veranstaltung. Diese Vorgehensweise zeigt, der FLH und DHL werden alles versuchen, eine Diskussion über die Lärm-, Gesundheits- und Klimafolgen zu verhindern und diese Erweiterung möglichst schnell „durchzupeitschen“.

Sehr geehrter Herr Jung, Die Stadt Leipzig ist Miteigentümer am FLH. Sie sind Aufsichtsratsmitglied der Mitteldeutschen Flughafen AG. Entspricht das Ihrem Anspruch an Bürgernähe. Über eine zeitnahe Antwort bzw. öffentlichen Stellungnahme von Ihnen zu diesem skandalösen Vorgehen würden wir uns freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Matthias Zimmermann
Pressesprecher
BI „Gegen die neue Flugroute“

***

Leipzig hat sich eigentlich nur indirekt gegen einen Ausbau des Frachtflughafens Leipzig/Halle ausgesprochen

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Flughafen Leipzig / HallePlanungsverband Westsachsen
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