Leipzig hat sich eigentlich nur indirekt gegen einen Ausbau des Frachtflughafens Leipzig/Halle ausgesprochen

Für alle LeserAls Matthias Zimmermann von der Bürgerinitiative „Gegen die neue Flugroute“ am 4. September in der Ratsversammlung zu Burkhard Jungs Votum im Aufsichtsrat der Mitteldeutschen Flughafen AG (MFAG) zur Flughafenerweiterung fragte, verwies er auch auf die Stadtratsentscheidung gegen einen weiteren Flughafenausbau. Die gab es tatsächlich. Darauf verwies auch Burkhard Jung am 4. September.

Aber auf seine nonchalante Art verwies er auch gleich darauf, dass der Beschluss nicht zwangsläufig auch Folgen hat. Beschlossen ohne Gegenstimmen hatte der Stadtrat einige solcher Anträge im Mai 2018. Darin ging es um die Leipziger Stellungnahme zur Fortschreibung des Regionalplans für Westsachsen.

Dieser Regionalplan wird vom Regionalen Planungsverband Westsachsen beschlossen. In diesem Planungsverband arbeiten die Stadt Leipzig und die Landkreise Nordsachsen und Leipzig zusammen. Hier legen sie gemeinsam fest, was wo im Planungsgebiet gebaut werden darf, wo z. B. Windkraftanlagen entstehen dürfen, wo es Bergbau geben darf, wo Siedlungen entstehen dürfen und neue Gewerbegebiete. Und natürlich wird dort auch entschieden, wo es welche Art Verkehr geben darf.

Was Leipzig da im Mai 2018 beschlossen hat, war aber nur die Stellungnahme der Stadt Leipzig. Sie ist dabei eine Instanz unter vielen (neben anderen Kommunen, Umweltverbänden, Wirtschaftskammern, Unternehmen …), die ihre Stellungnahmen abgeben. Das heißt aber noch nicht, dass diese auch in den Regionalplan einfließen. Das sagte Jung am 4. September recht deutlich.

Was eigentlich all jene Stadträtinnen und Stadträte ermuntert haben sollte, die für Leipzig in der Verbandsversammlung des Planungsverbandes sitzen. Denn wenn ein solches Votum aus Leipzig überhaupt keine Relevanz hat für das, was dann im fortgeschriebenen Regionalplan steht, dann hat Matthias Zimmermann recht: Dann sind Stadtratsbeschlüsse nicht das Papier wert, auf dem sie geschrieben stehen. Dann wird Demokratie ad absurdum geführt.

Und Tatsache ist – das deutete Burkhard Jung ja an: Das Leipziger Votum hat an der entsprechenden Passage des Regionalplans bislang nichts geändert.

Denn dort steht nach wie vor und deutlich (Punkt 3.5 Luftverkehr): „Der Verkehrsflughafen Leipzig/Halle ist so zu entwickeln, dass er als Bestandteil eines leistungsfähigen Verkehrsnetzes einen zentralen Knoten im mitteldeutschen Raum darstellt und damit die Standortgunst der Region national und international wesentlich erhöht. Dazu ist er durch weitere Anlagen, insbesondere Vorfeldflächen und Abfertigungseinrichtungen für den Luftfrachtverkehr, zu ergänzen. Die Erschließung dieser Anlagen ist sicherzustellen. Für weitere Ausbaustufen im Passagier- und im Luftfrachtbereich sind die Flächenvorhaltungen zu gewährleisten.“

Und in der Begründung: „Der Flughafen soll sich zu einem europäischen Frachtdrehkreuz entwickeln. Dafür sind Rollbahnen, Vorfelder und Abfertigungseinrichtungen bedarfsgerecht bereitzustellen. Darüber hinaus soll Luftfracht auf die Schiene verlagert (Air Cargo Express) und Leipzig/Halle mit anderen Flughäfen besser vernetzt werden (LEP Begründung zu Ziel 3.5.1). Im Frachtbereich Süd stehen für Luftfahrtunternehmen und luftfahrtaffine Unternehmen besonders aus der Fracht- und Logistikbranche Flächen zur Verfügung. Die Möglichkeit zur direkten Schienenanbindung des Frachtbereichs Süd besteht. Die Express-und Logistiktochter DHL der Deutsche Post World Net hat einen zentralen Hub errichtet. Für weitere Ausbaustufen im Passagier-und im Luftfrachtbereich erfolgen Flächenvorhaltungen durch die Festlegung von Vorsorgestandorten für die Ansiedlung von Gewerbe und Industrie (Kap. 2.3.1) sowie durch die kommunale Bauleitplanung, insbesondere der Städte Leipzig und Schkeuditz.“

Was ja im Klartext heißt: Im Rahmen des Regionalen Planungsverbandes unterstützt die Stadt Leipzig das Gegenteil dessen, was die Stadt Leipzig im Mai 2018 als Stellungnahme zum Regionalplan beschlossen hat.

Normalerweise ist der Regionalplan dafür da, dass die Kommunen und Landkreise ihre Interessen miteinander abstimmen, also auch das Votum der vertretenen Städte dort zur Geltung kommt. Nur scheint das Votum des Leipziger Stadtrats dort nicht zu zählen. Es wird – wenn man Jung richtig interpretiert – als Stellungnahme abgeheftet, hat aber irgendwie keinen Einfluss auf den entscheidenden Passus im Regionalplan.

Wobei zu betonen ist: Die meisten Entscheidungen, die der Stadtrat im Mai 2018 traf, betreffen ein klares „Nein“ nur gegen die geplante Erweiterung des Siedlungsbeschränkungsgebietes rund um den Flughafen, eingebracht von den Ortschaftsräten Lindenthal, Seehausen und Lützschena-Stahmeln.

Lediglich die Grünen waren auf die Ausbaupläne für den Flughafen selbst eingegangen: „Die Entwicklung des Flughafens Leipzig Halle zu einem internationalen Passagierflughafen wird von der Stadt Leipzig unterstützt. Hinsichtlich des weiteren Ausbaus des Frachtflugverkehrs und der damit verbundenen nächtlichen Lärmbelastung der nördlichen Teile von Leipzig sind die aktuellsten Erkenntnisse und Forderungen des Fluglärmberichtes 2017 des Umweltbundesamtes für stadtnahe Flughäfen zu beachten und bezogen auf den Flughafen Leipzig-Halle darzustellen.“

Das ist aber bislang im Regionalplan auch nicht nachvollziehbar dargestellt. Und wahrscheinlich ist es auch viel zu weich formuliert, um für den Ausbau des Frachtflughafens wirklich ein Stoppschild zu setzen.

Die Bürgeranfrage und die Antwort von OB Burkhard Jung am 4.09.2019 im Stadtrat

Video-Quelle: Livestream der Stadt Leipzig

 

Hinweis der Redaktion in eigener Sache: Eine steigende Zahl von Artikeln auf unserer L-IZ.de ist leider nicht mehr für alle Leser frei verfügbar. Trotz der hohen Relevanz vieler unter dem Label „Freikäufer“ erscheinender Artikel, Interviews und Betrachtungen in unserem „Leserclub“ (also durch eine Paywall geschützt) können wir diese leider nicht allen online zugänglich machen.

Trotz aller Bemühungen seit nun 15 Jahren und seit 2015 verstärkt haben sich im Rahmen der „Freikäufer“-Kampagne der L-IZ.de nicht genügend Abonnenten gefunden, welche lokalen/regionalen Journalismus und somit auch diese aufwendig vor Ort und meist bei Privatpersonen, Angehörigen, Vereinen, Behörden und in Rechtstexten sowie Statistiken recherchierten Geschichten finanziell unterstützen.

Wir bitten demnach darum, uns weiterhin bei der Erreichung einer nicht-prekären Situation unserer Arbeit zu unterstützen. Und weitere Bekannte und Freunde anzusprechen, es ebenfalls zu tun. Denn eigentlich wollen wir keine „Paywall“, bemühen uns also im Interesse aller, diese zu vermeiden (wieder abzustellen). Auch für diejenigen, die sich einen Beitrag zu unserer Arbeit nicht leisten können und dennoch mehr als Fakenews und Nachrichten-Fastfood über Leipzig und Sachsen im Netz erhalten sollten.

Vielen Dank dafür und in der Hoffnung, dass unser Modell, bei Erreichen von 1.500 Abonnenten oder Abonnentenvereinigungen (ein Zugang/Login ist von mehreren Menschen nutzbar) zu 99 Euro jährlich (8,25 Euro im Monat) allen Lesern frei verfügbare Texte zu präsentieren, aufgehen wird. Von diesem Ziel trennen uns aktuell 500 Abonnenten.

Alle Artikel & Erklärungen zur Aktion Freikäufer“

* Video *FluglärmStadtratFlughafen Leipzig / Halle
Print Friendly, PDF & Email
 


Schneller informiert mit dem L-IZ-Melder
Weitere Nachrichten:Bewegungsmelder | Wortmelder | Rückmelder | Sport | Polizei | Verkehr


Weitere aktuelle Nachrichten auf L-IZ.de

Münchhausen: Der echte Lügenbaron und die Männer, die seine Geschichten berühmt gemacht haben
Erik Gloßmann: Münchhausen. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserNach Sachsen hat es ihn wohl nie verschlagen, dafür nach Russland, Lettland und Finnland, diesen Hieronymus Carl Friedrich von Münchhausen, den berühmtesten aller Münchhausen, auch wenn er für seinen Nachruhm eigentlich nichts kann. Für den haben andere gesorgt. Aber am 11. Mai wäre der erzählfreudige Baron aus Bodenwerder 300 Jahre alt geworden. Wer hat seine Geschichten nicht im Bücherschrank stehen?
Gastkommentar von Christian Wolff: Der Exit aus dem Shutdown – nicht das „Wann“, das „Wie“ ist entscheidend
Shutdown. Foto: Marko Hofmann

Shutdown. Foto: Marko Hofmann

Für alle LeserMenschen im Ausnahmezustand werden schnell ungeduldig. Kaum sinkt das Fieber, möchte der Kranke wieder aufstehen. Kinder wollen nach einer Grippe so schnell wie möglich wieder zum Spielen nach draußen. Die Arbeit ruft, auch wenn das Herz noch schmerzt. So werden auch noch in der Krankheit die STOP-Signale überfahren. Genau dieses jedem Menschen sehr vertraute Verhalten spiegelt sich in der seit Tagen entbrannten Diskussion darüber wieder, wann der sogenannte „Shutdown“, also das systematische Herunterfahren des öffentlichen, gesellschaftlichen, wirtschaftlichen Lebens, beendet werden kann.
Samstag, 28. März 2020: Der Tag in Bildern
Alle wollen raus bei dem Wetter. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserDer Samstag, 28. März 2020, war wohl nur deshalb an sich interessant, weil er der erste nach den sächsischen „Ausgangsbeschränkungen“ war. Diese hatten zu vielzähligen Debatten geführt, das Sitzen auf Parkbänken wurde infrage gestellt, eine Definition von „Wohnumgebung“ zu „bitte nicht allzu weit aus der Stadt hinaus“ und als letzte Maßnahme schloss die Stadt Leipzig diverse Parkplätze an Ausflugsorten. Das Ergebnis heute: Radler/-innen, Sonne, leere Fernverkehrsstraßen und volle Parks und Seeufer.
Ein Spiel auf Zeit: Die neue Leipziger Zeitung zwischen Ausgangsbeschränkung, E-Learning und dem richtigen Umgang mit der auferlegten Stille
Leipziger Zeitung Nr. 77: Spiel auf Zeit. Foto: L-IZ

Foto: L-IZ

Für alle LeserDa haben wir schon heftig hin und her überlegt: Bringen wir die neue Ausgabe der „Leipzige Zeitung“ jetzt raus oder unterlassen wir das lieber aufgrund der Covid-19-Pandemie? Immerhin muss sie ja gedruckt werden, ausgefahren, in Haushalte und noch offene Verkaufsstellen verteilt werden? Aber was wäre die Alternative? Brauchen die Leipziger/-innen, die wegen der Corona-Epidemie zu Hause bleiben müssen, nicht gerade jetzt eine Zeitung, die sie auch ernst nimmt, aber keine Panik verbreitet?
Gesundheitsamt sieht Gabenzäune skeptisch: „Im Sinne der Hygienevorgaben problematisch“
Am 22. März erstmals am Connewitzer Kreuz entdeckt: Ein Gabenzaun am Streetball-Platz. Foto: Birthe Kleemann, L-IZ.de

Foto: Birthe Kleemann, L-IZ.de

Für alle LeserZur Debatte um die Aufstellung von „Gabenzäunen“, also Orte, an denen zum Zwecke der scheinbaren Versorgung Obdachloser und Bedürftiger mildtätige „Gaben“ aufgehängt werden, gibt es nun ein Statement der Stadt Leipzig. Auf Anfrage von L-IZ.de haben sich Gesundheits- und Sozialamt zur Einrichtung der Gabenzäune eher negativ geäußert, mit der Kontrolle der wild entstehenden Stellen in der Stadt kommt man offenbar nicht hinterher. Die sprunghafte Verbreitung der Idee der Gabenzäune hatte vor wenigen Tagen vor allem in Großstädten wie Dresden, Leipzig und Berlin begonnen.
Ökolöwe schreibt an Baubürgermeisterin: Schaffen Sie Platz für Radfahrer/-innen!
Radfahrer-/Fußgängerampel am Martin-Luther-Ring. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserNicht nur der Allgemeine Deutsche Fahrrad Club (ADFC) sieht die Folgen der Ausgangsbeschränkungen in der Covid-19-Pandemie als Chance, im Leipziger Straßenverkehr endlich ein paar Verbesserungen durchzuführen, die im vorherigen Gedränge einfach nicht durchzusetzen waren. Der ADFC bekommt jetzt Schützenhilfe vom Leipziger Ökolöwen: Schaffen Sie mehr Platz zur Kontaktvermeidung auf Rad- und Fußwegen, Frau Bürgermeisterin!
Wie kam es überhaupt zu den verschärften Ausgangsbeschränkungen in Sachsen?
Verlassene Innenstadt. Foto: Michael Freitag

Foto: Michael Freitag

Für alle LeserSeit dem 23. März gelten in Sachsen verschärfte Ausgangsbeschränkungen, teilweise schärfere als in anderen Bundesländern. Manchmal so unscharf formuliert, dass selbst die Polizei nicht weiß, wo sie nun eine vernünftige Grenze ziehen soll. Die Allgemeinverfügung liest sich für die linke Landtagsabgeordnete Juliane Nagel wie mit heißer Nadel gestrickt. Und so richtig rechtskonform scheint ihr die Sache auch nicht zu sein.
Leipziger Resolution zur Aufnahme von Kindern und Jugendlichen aus griechischen Flüchtlingslagern und linke Unterstützung für Mission Lifeline
Neues Rathaus in Leipzig. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserSeit 2015 hat es die EU nicht hinbekommen, eine gemeinsame Flüchtlingspolitik auf die Beine zu stellen. Immer „kam irgendwas dazwischen“ – der Brexit z. B., dessen Zirkuspirouetten noch immer nicht zu Ende sind, nun die Corona-Epidemie. Da ging auch völlig unter, dass in Leipzigs Stadtrat seit Dezember darüber debattiert wurde, Minderjährige aus griechischen Flüchtlingslagern aufzunehmen. Fünf Stadtratsfraktionen haben jetzt die Nase voll und veröffentlichen eine Resolution.
„Ich bin irgendwie so unruhig, Mama“: Gedanken einer Leipziger Mutter
Die geschlossene „Märchenwiese“ im Lene-Voigt-Park im Corona-März 2020 - Zeit für Alpträume? Foto: Luise Schöpflin

Foto: Luise Schöpflin

Für alle Leser„Ich bin so unruhig, Mama...“, sagte mein Sohn beim Zubettgehen, etwas, was er noch nie sagte. Es ist der Freitag der ersten Woche der Corona-Ausgangsbeschränkung. Wir durchleben die „virologische Bedrohung“ meistens im Garten im engsten Kreis der Familie. Was sage ich meinem Sohn, meinen Kindern, zur Beruhigung?
Wagners Werk und Wirkung im Deutschen Kaiserreich: Was zu Wagner damals in Leipziger Zeitungen stand
Peter Uhrbach: Wagners Werk und Wirkung im Deutschen Kaiserreich. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle Leser1883 starb Richard Wagner in Venedig. Mit dem Jahr 1883 endete auch die 2018 erschienene Dokumentation von Peter Uhrbach „Richard Wagners Werk in Leipzig“, in der es natürlich nicht um Wagners Werk ging, sondern um dessen Rezeption in Leipziger Zeitungen und Zeitschriften. Denn wie ein Komponist mit seinen Werken bei den Leuten ankommt, das beeinflussen bis heute die Medien. Auch wenn sich die Redakteure oft uneins sind, ob sie nun Hosianna oder „Alles ganz schrecklich“ schreiben sollen.
Freitag, der 27. März 2020: Polizei wegen angeblicher Corona-Verstöße im Dauereinsatz und Wochenendvorbereitungen
„Coronatime“ - Die Zeit spiegelt sich längst auch in den Graffitis in Leipzig. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserIn Deutschland wird gerade ganz genau beobachtet, wie sich der Nachbar verhält. Galt die Aufmerksamkeit früher dem neuen Auto oder der schicken Frisur, ruhen die Blicke nun auf großen Gruppen und anderen „verdächtigen“ Aktivitäten. Die Polizei hatte 58 Einsätze innerhalb von 24 Stunden – nicht immer lagen tatsächlich Verstöße gegen die Allgemeinverfügung vor. Die L-IZ fasst zusammen, was am Freitag, den 27. März 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.
In der (Corona-)Krise: Toilettenpapier für mehr persönliche Kontrolle
Prof. Dr. Immo Fritsche, Professor für Sozialpsychologie an der Universität Leipzig. Foto: Universität Leipzig, SUK

Foto: Universität Leipzig, SUK

Für alle LeserWarum bunkern Menschen in der Corona-Krise Toilettenpapier und Nudeln? Wie kann es gelingen, die sozialen Herausforderungen durch die Ausgangsbeschränkungen zu meistern? Und wie lange kann das alles noch gutgehen? Die L-IZ befragte dazu Prof. Dr. Immo Fritsche. Er ist Professor für Sozialpsychologie an der Universität Leipzig.
In der (Corona-)Krise: Kultusminister meldet sich mit Brief: Sächsisches Abitur soll durchgezogen werden
Kultusminister Christian Piwarz (CDU). Foto: Pawel Sosnowski

Foto: Pawel Sosnowski

Für alle LeserDer sächsische Kultusminister Christian Piwarz will das Abitur 2020 mit allen Mitteln durchziehen. Das teilte er den Abiturienten am Freitag per Brief mit. So sei ein Notabitur eine Lösung, die man den Schülern ersparen will. Stattdessen werden verschiedene Szenarien diskutiert: Auch ein Abitur zum Nachtermin ist möglich.
In Zeiten von Corona: „Die Menschen auf der Straße nicht alleinlassen“
Holger Herzog, Leiter des SZL Suchtzentrum gGmbH und Suchtzentrum Leipzig e. V. Foto: privat

Foto: privat

Für alle LeserDie Corona-Krise setzt momentan vielen zu, zahlreiche Menschen stehen am Rande der Existenz. Was aber passiert in Zeiten von „social distancing“ (soziale Distanz) und Kontaktverboten mit denjenigen, die nicht mal ein Dach über dem Kopf haben? Einige Tagestreffs für obdachlose Menschen in Leipzig, wie die INSEL und die Oase, mussten aufgrund der Ausgangsbeschränkungen ihre Arbeit bereits vorerst einstellen. Der Leipziger Hilfebus ist weiterhin jeden Abend zwischen 18 und 23 Uhr auf den Straßen unterwegs. Holger Herzog, Leiter des SZL Suchtzentrum gGmbH und Suchtzentrum Leipzig e. V., über die Situation.
Corona-Krise: Nachtragshaushalt für Sachsen ist fällig, Schuldenbremse steht zur Disposition
Ohne Nachtragshaushalt geht's in der Corona-Krise nicht. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserLockert Sachsen jetzt in der Corona-Krise die Schuldenbremse? Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Sächsischen Landtag, Franziska Schubert, war am 20. März die Erste, die die Lockerung der Schuldenbremse thematisierte. Denn jetzt, wo ganze Wirtschaftsbereiche stillstehen, ist schnelle und unbürokratische Hilfe gefragt, um massenhaft Insolvenzen zu verhindern. SPD-Fraktionsvorsitzender Dirk Panter nahm am Donnerstagmorgen, 26. März, den Ball auf.