Antwort auf eine Einwohneranfrage in der Ratsversammlung am 4. September, Teil 2

Leipzig hat sich eigentlich nur indirekt gegen einen Ausbau des Frachtflughafens Leipzig/Halle ausgesprochen

Für alle LeserAls Matthias Zimmermann von der Bürgerinitiative „Gegen die neue Flugroute“ am 4. September in der Ratsversammlung zu Burkhard Jungs Votum im Aufsichtsrat der Mitteldeutschen Flughafen AG (MFAG) zur Flughafenerweiterung fragte, verwies er auch auf die Stadtratsentscheidung gegen einen weiteren Flughafenausbau. Die gab es tatsächlich. Darauf verwies auch Burkhard Jung am 4. September.

Aber auf seine nonchalante Art verwies er auch gleich darauf, dass der Beschluss nicht zwangsläufig auch Folgen hat. Beschlossen ohne Gegenstimmen hatte der Stadtrat einige solcher Anträge im Mai 2018. Darin ging es um die Leipziger Stellungnahme zur Fortschreibung des Regionalplans für Westsachsen.

Dieser Regionalplan wird vom Regionalen Planungsverband Westsachsen beschlossen. In diesem Planungsverband arbeiten die Stadt Leipzig und die Landkreise Nordsachsen und Leipzig zusammen. Hier legen sie gemeinsam fest, was wo im Planungsgebiet gebaut werden darf, wo z. B. Windkraftanlagen entstehen dürfen, wo es Bergbau geben darf, wo Siedlungen entstehen dürfen und neue Gewerbegebiete. Und natürlich wird dort auch entschieden, wo es welche Art Verkehr geben darf.

Was Leipzig da im Mai 2018 beschlossen hat, war aber nur die Stellungnahme der Stadt Leipzig. Sie ist dabei eine Instanz unter vielen (neben anderen Kommunen, Umweltverbänden, Wirtschaftskammern, Unternehmen …), die ihre Stellungnahmen abgeben. Das heißt aber noch nicht, dass diese auch in den Regionalplan einfließen. Das sagte Jung am 4. September recht deutlich.

Was eigentlich all jene Stadträtinnen und Stadträte ermuntert haben sollte, die für Leipzig in der Verbandsversammlung des Planungsverbandes sitzen. Denn wenn ein solches Votum aus Leipzig überhaupt keine Relevanz hat für das, was dann im fortgeschriebenen Regionalplan steht, dann hat Matthias Zimmermann recht: Dann sind Stadtratsbeschlüsse nicht das Papier wert, auf dem sie geschrieben stehen. Dann wird Demokratie ad absurdum geführt.

Und Tatsache ist – das deutete Burkhard Jung ja an: Das Leipziger Votum hat an der entsprechenden Passage des Regionalplans bislang nichts geändert.

Denn dort steht nach wie vor und deutlich (Punkt 3.5 Luftverkehr): „Der Verkehrsflughafen Leipzig/Halle ist so zu entwickeln, dass er als Bestandteil eines leistungsfähigen Verkehrsnetzes einen zentralen Knoten im mitteldeutschen Raum darstellt und damit die Standortgunst der Region national und international wesentlich erhöht. Dazu ist er durch weitere Anlagen, insbesondere Vorfeldflächen und Abfertigungseinrichtungen für den Luftfrachtverkehr, zu ergänzen. Die Erschließung dieser Anlagen ist sicherzustellen. Für weitere Ausbaustufen im Passagier- und im Luftfrachtbereich sind die Flächenvorhaltungen zu gewährleisten.“

Und in der Begründung: „Der Flughafen soll sich zu einem europäischen Frachtdrehkreuz entwickeln. Dafür sind Rollbahnen, Vorfelder und Abfertigungseinrichtungen bedarfsgerecht bereitzustellen. Darüber hinaus soll Luftfracht auf die Schiene verlagert (Air Cargo Express) und Leipzig/Halle mit anderen Flughäfen besser vernetzt werden (LEP Begründung zu Ziel 3.5.1). Im Frachtbereich Süd stehen für Luftfahrtunternehmen und luftfahrtaffine Unternehmen besonders aus der Fracht- und Logistikbranche Flächen zur Verfügung. Die Möglichkeit zur direkten Schienenanbindung des Frachtbereichs Süd besteht. Die Express-und Logistiktochter DHL der Deutsche Post World Net hat einen zentralen Hub errichtet. Für weitere Ausbaustufen im Passagier-und im Luftfrachtbereich erfolgen Flächenvorhaltungen durch die Festlegung von Vorsorgestandorten für die Ansiedlung von Gewerbe und Industrie (Kap. 2.3.1) sowie durch die kommunale Bauleitplanung, insbesondere der Städte Leipzig und Schkeuditz.“

Was ja im Klartext heißt: Im Rahmen des Regionalen Planungsverbandes unterstützt die Stadt Leipzig das Gegenteil dessen, was die Stadt Leipzig im Mai 2018 als Stellungnahme zum Regionalplan beschlossen hat.

Normalerweise ist der Regionalplan dafür da, dass die Kommunen und Landkreise ihre Interessen miteinander abstimmen, also auch das Votum der vertretenen Städte dort zur Geltung kommt. Nur scheint das Votum des Leipziger Stadtrats dort nicht zu zählen. Es wird – wenn man Jung richtig interpretiert – als Stellungnahme abgeheftet, hat aber irgendwie keinen Einfluss auf den entscheidenden Passus im Regionalplan.

Wobei zu betonen ist: Die meisten Entscheidungen, die der Stadtrat im Mai 2018 traf, betreffen ein klares „Nein“ nur gegen die geplante Erweiterung des Siedlungsbeschränkungsgebietes rund um den Flughafen, eingebracht von den Ortschaftsräten Lindenthal, Seehausen und Lützschena-Stahmeln.

Lediglich die Grünen waren auf die Ausbaupläne für den Flughafen selbst eingegangen: „Die Entwicklung des Flughafens Leipzig Halle zu einem internationalen Passagierflughafen wird von der Stadt Leipzig unterstützt. Hinsichtlich des weiteren Ausbaus des Frachtflugverkehrs und der damit verbundenen nächtlichen Lärmbelastung der nördlichen Teile von Leipzig sind die aktuellsten Erkenntnisse und Forderungen des Fluglärmberichtes 2017 des Umweltbundesamtes für stadtnahe Flughäfen zu beachten und bezogen auf den Flughafen Leipzig-Halle darzustellen.“

Das ist aber bislang im Regionalplan auch nicht nachvollziehbar dargestellt. Und wahrscheinlich ist es auch viel zu weich formuliert, um für den Ausbau des Frachtflughafens wirklich ein Stoppschild zu setzen.

Die Bürgeranfrage und die Antwort von OB Burkhard Jung am 4.09.2019 im Stadtrat

Video-Quelle: Livestream der Stadt Leipzig

 

Hinweis der Redaktion in eigener Sache: Eine steigende Zahl von Artikeln auf unserer L-IZ.de ist leider nicht mehr für alle Leser frei verfügbar. Trotz der hohen Relevanz vieler unter dem Label „Freikäufer“ erscheinender Artikel, Interviews und Betrachtungen in unserem „Leserclub“ (also durch eine Paywall geschützt) können wir diese leider nicht allen online zugänglich machen.

Trotz aller Bemühungen seit nun 15 Jahren und seit 2015 verstärkt haben sich im Rahmen der „Freikäufer“-Kampagne der L-IZ.de nicht genügend Abonnenten gefunden, welche lokalen/regionalen Journalismus und somit auch diese aufwendig vor Ort und meist bei Privatpersonen, Angehörigen, Vereinen, Behörden und in Rechtstexten sowie Statistiken recherchierten Geschichten finanziell unterstützen.

Wir bitten demnach darum, uns weiterhin bei der Erreichung einer nicht-prekären Situation unserer Arbeit zu unterstützen. Und weitere Bekannte und Freunde anzusprechen, es ebenfalls zu tun. Denn eigentlich wollen wir keine „Paywall“, bemühen uns also im Interesse aller, diese zu vermeiden (wieder abzustellen). Auch für diejenigen, die sich einen Beitrag zu unserer Arbeit nicht leisten können und dennoch mehr als Fakenews und Nachrichten-Fastfood über Leipzig und Sachsen im Netz erhalten sollten.

Vielen Dank dafür und in der Hoffnung, dass unser Modell, bei Erreichen von 1.500 Abonnenten oder Abonnentenvereinigungen (ein Zugang/Login ist von mehreren Menschen nutzbar) zu 99 Euro jährlich (8,25 Euro im Monat) allen Lesern frei verfügbare Texte zu präsentieren, aufgehen wird. Von diesem Ziel trennen uns aktuell 500 Abonnenten.

Alle Artikel & Erklärungen zur Aktion Freikäufer“

* Video *FluglärmStadtratFlughafen Leipzig / Halle
Print Friendly, PDF & Email
Leserbrief

Hinweise zum Leserbrief: Bitte beachten Sie, dass wir einen Leserbrief nur veröffentlichen, wenn dieser nicht anonym bei uns eintrifft. Außerdem möchten wir darauf hinweisen, dass eine Teilnahme an Verlosungen des L-IZ Leserclubs mit dem Leserbrief nicht möglich ist.

Ihr Name *

Ihre E-Mail-Adresse *

Betreff

Ihre Nachricht *

Bild/Datei hochladen

Wären Sie mit der Veröffentlichung als Leserbrief einverstanden? *

 


Schneller informiert mit dem L-IZ-Melder
Weitere Nachrichten:Bewegungsmelder | Wortmelder | Rückmelder | Sport | Polizei | Verkehr





Weitere aktuelle Nachrichten auf L-IZ.de

Am 17. April 2020 im Täubchenthal: Die Art & Freunde der Italienischen Oper
Die Art. Quelle: T-Gastro-Verwaltungs GmbH

Quelle: T-Gastro-Verwaltungs GmbH

Zwei Legenden gemeinsam auf Tour. Zwei der so genannten „anderen bands“, geboren Ausgangs der Achtziger im brodelnden Ground Zero eines agonierenden Systems.
Fortuna Düsseldorf vs. RB Leipzig 0:3 – Für mindestens eine Nacht an der Spitze
Werner erzielte in der 58. Minute das 2:0 für RBL. Foto: Gepa Pictures

Foto: Gepa Pictures

Für alle LeserRB Leipzig hat am Samstagabend, den 14. Dezember, mit einem 2:0-Sieg bei Fortuna Düsseldorf die Tabellenführung in der Fußball-Bundesliga übernommen. Schick erzielte bereits nach 65 Sekunden die Führung. Danach hatten die Rasenballer die Partie fest im Griff. Am kommenden Dienstag folgt das Topspiel bei Borussia Dortmund.
Oper Leipzig will zum falschen Masur-Zitat noch eine Richtigstellung bringen
Leipzigs Opernhaus. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserAm 7. Dezember berichteten wir unter der Überschrift „Wie konnte Kurt Masur zum Verkünder der sozialen Marktwirtschaft werden?“ über ein falsches Zitat im Leipziger Opernmagazin „Dreiklang“. In einem Beitrag der einstigen Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth war der legendäre „Aufruf der Sechs“ vom 9. Oktober 1989 falsch zitiert worden. Wie konnte das passieren?
Keine Grüne Welle für die AfD
Prager Straße, kurz nach der Kreuzung Riebeckstraße. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserDas Dezernat Stadtentwicklung und Bau hätte ja der AfD-Fraktion nur zu gern geholfen, richtig schnell mit Grüner Welle auf der Prager Straße aus der Stadt zu kommen. Nicht unbedingt, weil es die AfD beantragt hat, sondern weil so ziemlich alle Autofahrer solche Träume haben. Aber der Antrag der AfD-Fraktion macht nur zu deutlich, wie sehr Autofahrer im Tunnel leben, immer nur ihre Fahrtrichtung sehen und meinen, alle anderen müssten sich nach ihnen richten.
Kunstprojekt „Selfie, Me!“ am 16. Dezember im Cineplex Leipzig
Ausschnitt Plakat. Quelle: Cineplex

Quelle: Cineplex

Das künstlerisch partizipatorische Projekt „Selfie Me!“basiert auf einer Form des Aktivismus, die in den 60er Jahren in Europa und den USA vor allem im feministischen Feld angesiedelt war. Kernidee ist es, Akteuren die Möglichkeit zu geben aus ihrer eigenen Erfahrung zu sprechen - eine Form, die im Theater Anfang der 1990er Jahre in Deutschland eine weitere Auseinandersetzung erfuhr und unter dem Begriff des postdramatischen Theaters retrospektiv benannt wird.
Am 18. Dezember: Die Reihe Screening Religion zeigt The Children of Vank
Quelle: Cinémathèque Leipzig e.V.

Quelle: Cinémathèque Leipzig e.V.

Die Kolleg-Forschungsgruppe „Multiple Secularities – Beyond the West, Beyond Modernities“ der Universität Leipzig präsentiert einmal monatlich die Filmreihe Screening Religion in der Cinémathèque Leipzig. Gezeigt werden Dokumentar- und Spielfilme, die bisher selten zu sehen waren, immer mit anschließender Diskussion.
Bis 2030 sollen die Dauerausstellungen der Leipziger Museen entgeltfrei werden
Das Stadtmodell in der Ausstellung des Stadtgeschichtlichen Museums. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserFrüher waren Museen heilige Kammern, in denen man andächtig auf heilige Vitrinen schaute und sich nicht traute zu hüsteln. Das hat sich geändert. Und soll sich auch in Leipzig noch mehr ändern. Die städtischen Museen sollen zu richtigen Erlebnisorten werden, sogenannten „third places“ in denen sich auch die Leipziger gern aufhalten, diskutieren oder neue digitale Angebote nutzen, um sich zu informieren. Und die Dauerausstellungen sollen entgeltfrei werden.
Bismarck in North Dakota oder Von der (Un-)Möglichkeit, eine deutsch-amerikanische Geschichte zu schreiben
Eigentlich sehr beruhigend: Schafe vorm Fenster. Foto: Matthias Weidemann

Foto: Matthias Weidemann

Für alle LeserDas ist der Lauf der heutigen Dinge: In der täglichen Nachrichtenflut verschwimmt nicht selten die Chronologie der Ereignisse, Tatsachen gehen unter, tauchen als Halbwahrheiten wieder auf und werden zu Gerüchten, die sich mit der Zeit zu reinen Fiktionen auswachsen und im Kleid vermeintlicher Fakten im großen Nachrichtenstrom ihr Unwesen treiben. Deshalb hier zunächst mal eine kleine Erinnerung an das Jahr 2016: Damals forderte der Oberbürgermeister der Stadt Salzgitter, Frank Klingebiel (CDU), eine Zuzugsperre für Flüchtlinge.
Das 2017 beschlossene Pilotptojekt zum Freefloating wird es nicht geben, dafür mehr Stellplätze für stationäres Carsharing
Cityflitzer am Straßenrand. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserEs war einen Versuch wert, als Leipzigs Dezernat Stadtentwicklung und Bau 2017 versuchte, in Leipzig ein Pilotprojekt für Freefloating-Anbieter zu starten. Freefloating bedeutet, dass die Fahrzeuge eines Carsharing-Anbieters keine festen Standorte mehr haben, sondern überall im Stadtgebiet auf normalen Stellplätzen abgestellt werden können. Im Oktober 2017 beschloss der Stadtrat die Vorlage. Und dann? Das wollte die Linksfraktion jetzt doch gern mal wissen.
Zu Weihnachten schweigen die großen Glocken der Thomaskirche
Die von Jakob König 1634 gegossene Glocke im Thomas-Geläut. Foto: Thomaskirche – Bach e.V., Michael Bader

Foto: Thomaskirche – Bach e.V., Michael Bader

Für alle LeserDie Schwesterkirche am Nikolaikirchhof hat es geschafft: Sie konnte ihr saniertes Geläut pünktlich zum 9. Oktober wieder in Betrieb nehmen. 2017 begann auch die Thomaskirch-Gemeinde Spenden einzusammeln, um das Geläut der Thomaskirche restaurieren zu können. Die Restaurierung des historischen Geläuts begann im Juni, nachdem Fördergelder die nötige Summe aufgestockt hatten. Aber just zur Weihnachtszeit werden die beiden großen Glocken im Turm der Thomaskirche schweigen.
300 Euro Beute: Räuber gesteht Überfall auf Gohliser Getränkemarkt
Justizwachtmeister nehmen Ronny R. (36) im Gerichtssaal die Handfesseln ab. Foto: Lucas Böhme

Foto: Lucas Böhme

Für alle LeserEin 36 Jahre alter Mann soll im Sommer einen Gohliser Getränkemarkt überfallen und rund 300 Euro erbeutet haben. Am Freitag begann sein Prozess vor dem Leipziger Landgericht mit einem Geständnis.
Diakonie lädt zur traditionellen Weihnachtsmusik mit der Schola Cantorum Leipzig
Nikolaikirche Leipzig. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Zur diesjährigen Weihnachtsmusik des Diakonischen Werkes Leipzig am Sonntag, dem 15. Dezember, um 15:30 Uhr, in der Nikolaikirche Leipzig erklingt weihnachtliche Chor- und Instrumentalmusik aus verschiedenen Epochen. Neben Spatzenchören, Kinderchor und Kammerchor der Schola Cantorum Leipzig unter Leitung von Marcus Friedrich und Sven Kühnast sind der Leipziger Bläserkreis unter Leitung von Landesposaunenwart Jörg-Michael Schlegel sowie Karl Eckel an der Orgel zu erleben.
Am 15. Dezember 2020 mit neuer Show im Haus Leipzig: Midge Ure & Band Electronica
Midge Ure © Andy Siddins

© Andy Siddins

Der Umbruch zu Beginn der 1980er Jahre war entscheidend für die Musikszene. Während in verschiedenen Bereichen wie Gesellschaft, Politik, Mode und Kultur ein riesiger Umschwung stattfand, kam auch frischer Wind in die Musikszene. Als Synthesizer anfingen, die neuen Lieder zu dominieren und Musikvideos den Popcharts ein ganz neues Aussehen verliehen, war besonders einer maßgeblich am Wandel beteiligt: Midge Ure.
Der Stadtrat tagte: Ortschaftsräte wollen mehr Infos zu Eigentumsverhältnissen bei Liegenschaften
Sven Morlok (Freibeuter). Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserMitglieder des Stadtrates und anderer kommunaler Gremien dürfen mehr wissen als „normale“ Bürger/-innen. Welche Informationen öffentlich sein sollten und auf welchem Weg der Zugang zu geheimen Informationen gewährleistet wird, ist immer wieder Gegenstand von Diskussionen. In der Ratsversammlung am Mittwoch, den 11. Dezember, ging es um die Eigentumsverhältnisse von Liegenschaften.
Ökolöwe freut sich über gestärkten Natur- und Artenschutz im Leipziger Auwald
Auwald im Herbst. Foto: Marko Hofmann

Foto: Marko Hofmann

Für alle LeserMan muss ihn mit Samthandschuhen anfassen, den Leipziger Auenwald. Das ist klar, seit Leipzigs Stadtrat am Mittwoch, 11. Dezember, den neuen Forstwirtschaftsplan erstmals mit festgelegten Naturschutzauflagen beschloss. Denn damit wurde auch deutlich, dass ein Bewirtschaftungsplan für ein so sensibles Naturschutzgut nicht einfach nur ein Wirtschaftsplan sein kann. Beschlossen wurden ja im Grunde die Forderungen des Leipziger Ökolöwen.