Leipzig hat sich eigentlich nur indirekt gegen einen Ausbau des Frachtflughafens Leipzig/Halle ausgesprochen

Für alle LeserAls Matthias Zimmermann von der Bürgerinitiative „Gegen die neue Flugroute“ am 4. September in der Ratsversammlung zu Burkhard Jungs Votum im Aufsichtsrat der Mitteldeutschen Flughafen AG (MFAG) zur Flughafenerweiterung fragte, verwies er auch auf die Stadtratsentscheidung gegen einen weiteren Flughafenausbau. Die gab es tatsächlich. Darauf verwies auch Burkhard Jung am 4. September.

Aber auf seine nonchalante Art verwies er auch gleich darauf, dass der Beschluss nicht zwangsläufig auch Folgen hat. Beschlossen ohne Gegenstimmen hatte der Stadtrat einige solcher Anträge im Mai 2018. Darin ging es um die Leipziger Stellungnahme zur Fortschreibung des Regionalplans für Westsachsen.

Dieser Regionalplan wird vom Regionalen Planungsverband Westsachsen beschlossen. In diesem Planungsverband arbeiten die Stadt Leipzig und die Landkreise Nordsachsen und Leipzig zusammen. Hier legen sie gemeinsam fest, was wo im Planungsgebiet gebaut werden darf, wo z. B. Windkraftanlagen entstehen dürfen, wo es Bergbau geben darf, wo Siedlungen entstehen dürfen und neue Gewerbegebiete. Und natürlich wird dort auch entschieden, wo es welche Art Verkehr geben darf.

Was Leipzig da im Mai 2018 beschlossen hat, war aber nur die Stellungnahme der Stadt Leipzig. Sie ist dabei eine Instanz unter vielen (neben anderen Kommunen, Umweltverbänden, Wirtschaftskammern, Unternehmen …), die ihre Stellungnahmen abgeben. Das heißt aber noch nicht, dass diese auch in den Regionalplan einfließen. Das sagte Jung am 4. September recht deutlich.

Was eigentlich all jene Stadträtinnen und Stadträte ermuntert haben sollte, die für Leipzig in der Verbandsversammlung des Planungsverbandes sitzen. Denn wenn ein solches Votum aus Leipzig überhaupt keine Relevanz hat für das, was dann im fortgeschriebenen Regionalplan steht, dann hat Matthias Zimmermann recht: Dann sind Stadtratsbeschlüsse nicht das Papier wert, auf dem sie geschrieben stehen. Dann wird Demokratie ad absurdum geführt.

Und Tatsache ist – das deutete Burkhard Jung ja an: Das Leipziger Votum hat an der entsprechenden Passage des Regionalplans bislang nichts geändert.

Denn dort steht nach wie vor und deutlich (Punkt 3.5 Luftverkehr): „Der Verkehrsflughafen Leipzig/Halle ist so zu entwickeln, dass er als Bestandteil eines leistungsfähigen Verkehrsnetzes einen zentralen Knoten im mitteldeutschen Raum darstellt und damit die Standortgunst der Region national und international wesentlich erhöht. Dazu ist er durch weitere Anlagen, insbesondere Vorfeldflächen und Abfertigungseinrichtungen für den Luftfrachtverkehr, zu ergänzen. Die Erschließung dieser Anlagen ist sicherzustellen. Für weitere Ausbaustufen im Passagier- und im Luftfrachtbereich sind die Flächenvorhaltungen zu gewährleisten.“

Und in der Begründung: „Der Flughafen soll sich zu einem europäischen Frachtdrehkreuz entwickeln. Dafür sind Rollbahnen, Vorfelder und Abfertigungseinrichtungen bedarfsgerecht bereitzustellen. Darüber hinaus soll Luftfracht auf die Schiene verlagert (Air Cargo Express) und Leipzig/Halle mit anderen Flughäfen besser vernetzt werden (LEP Begründung zu Ziel 3.5.1). Im Frachtbereich Süd stehen für Luftfahrtunternehmen und luftfahrtaffine Unternehmen besonders aus der Fracht- und Logistikbranche Flächen zur Verfügung. Die Möglichkeit zur direkten Schienenanbindung des Frachtbereichs Süd besteht. Die Express-und Logistiktochter DHL der Deutsche Post World Net hat einen zentralen Hub errichtet. Für weitere Ausbaustufen im Passagier-und im Luftfrachtbereich erfolgen Flächenvorhaltungen durch die Festlegung von Vorsorgestandorten für die Ansiedlung von Gewerbe und Industrie (Kap. 2.3.1) sowie durch die kommunale Bauleitplanung, insbesondere der Städte Leipzig und Schkeuditz.“

Was ja im Klartext heißt: Im Rahmen des Regionalen Planungsverbandes unterstützt die Stadt Leipzig das Gegenteil dessen, was die Stadt Leipzig im Mai 2018 als Stellungnahme zum Regionalplan beschlossen hat.

Normalerweise ist der Regionalplan dafür da, dass die Kommunen und Landkreise ihre Interessen miteinander abstimmen, also auch das Votum der vertretenen Städte dort zur Geltung kommt. Nur scheint das Votum des Leipziger Stadtrats dort nicht zu zählen. Es wird – wenn man Jung richtig interpretiert – als Stellungnahme abgeheftet, hat aber irgendwie keinen Einfluss auf den entscheidenden Passus im Regionalplan.

Wobei zu betonen ist: Die meisten Entscheidungen, die der Stadtrat im Mai 2018 traf, betreffen ein klares „Nein“ nur gegen die geplante Erweiterung des Siedlungsbeschränkungsgebietes rund um den Flughafen, eingebracht von den Ortschaftsräten Lindenthal, Seehausen und Lützschena-Stahmeln.

Lediglich die Grünen waren auf die Ausbaupläne für den Flughafen selbst eingegangen: „Die Entwicklung des Flughafens Leipzig Halle zu einem internationalen Passagierflughafen wird von der Stadt Leipzig unterstützt. Hinsichtlich des weiteren Ausbaus des Frachtflugverkehrs und der damit verbundenen nächtlichen Lärmbelastung der nördlichen Teile von Leipzig sind die aktuellsten Erkenntnisse und Forderungen des Fluglärmberichtes 2017 des Umweltbundesamtes für stadtnahe Flughäfen zu beachten und bezogen auf den Flughafen Leipzig-Halle darzustellen.“

Das ist aber bislang im Regionalplan auch nicht nachvollziehbar dargestellt. Und wahrscheinlich ist es auch viel zu weich formuliert, um für den Ausbau des Frachtflughafens wirklich ein Stoppschild zu setzen.

Die Bürgeranfrage und die Antwort von OB Burkhard Jung am 4.09.2019 im Stadtrat

Video-Quelle: Livestream der Stadt Leipzig

 

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