Förderpraxis für Schulneubauten in Sachsen: Wer wenig hat, bekommt auch weniger

Die Anfrage ist nicht ganz neu. Gefragt hatten die Leipziger Landtagsabgeordneten Dirk Panter und Holger Mann (beide SPD) schon im vergangenen Jahr. Und geantwortet hat ihnen Kultusminister Dr. Roland Wöller (CDU) schon am 7. Dezember. Doch den Weg an die Öffentlichkeit suchte Dirk Panter mit dem Ergebnis erst jetzt. Via LVZ. Könnte ja helfen.
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Denn sein Vorwurf nach Lesen der Zahlen, die ihm der Minister zur Verfügung stellte, lautet: Die Verteilung der Fördermittel zum Schulhausbau sei in Sachsen politisch gesteuert. Dresden bekäme unübersehbar mehr Geld vom Freistaat für neue Schulen als das praktisch gleich große Leipzig. Dresden bekäme da augenscheinlich einen CDU-Bonus und Leipzig würde benachteiligt, weil es von der opponierenden SPD regiert sei.

Auf den ersten Blick lesen sich die Zahlen auch so. Danach erhielt die Landeshauptstadt Dresden im Zeitraum 2006 bis 2011 über 147 Millionen Euro von ausgereichten 759 Millionen im Land, um seine Schulen um- und neubauen zu können. Leipzig erhielt aus den selben Fördertöpfen für den Schulneubau lediglich etwas mehr als 31 Millionen Euro. Selbst im Investitionsjahr 2010, als der Löwenanteil der Gelder aus dem Konjunkturpaket II auch die Schulbauerei in Sachsen forcierte, konnte Dresden über 37 Millionen Euro Fördergelder einfahren, Leipzig nur knapp 15 Millionen.

Für gewöhnlich schwankten die Fördergelder für den Schulbau in Leipzig um die 4 Millionen Euro pro Jahr. 2011 waren es fast 11 Millionen. Aber nicht, weil die Fördergeldgeber gnädig gestimmt wurden, sondern weil die Stadt selbst unter Zugzwang ist – die steigenden Schülerzahlen machen Investitionen in Schulneubauten unumgänglich.Doch die Stadt steckt in der Klemme. In den Vorjahren war der Investitionsstau bei Kindertagesstätten ebenso hoch wie der bei Schulen. In ähnlicher Größenordnung staut sich der Investitionsbedarf bei Straßen und Brücken. Die von Mann und Panter abgefragten Zahlen zeigen keine politische Ungleichbehandlung, sondern die Unausgewogenheit der Förderpraxis.

Denn um Gelder beantragen zu können, müssen die antragstellenden Kommunen die nötige Gegenfinanzierung auf die Beine stellen. Manchmal 50, manchmal über 70 Prozent. Wenn dann noch die Schlechterstellung Leipzigs innerhalb der EU-Förderung gegenüber Dresden ins Gewicht fällt, wird der Hebel, mit dem die finanziell eh schon klamme Messestadt Fördergelder gegenrechnen kann, immer kürzer. Das Ergebnis: Die finanziell besser gestellten Kommunen bekommen deutlich mehr Geld vom Land als die eh schon klammen.

Leipzigs Sozialbürgermeister Thomas Fabian ging auf ein Argument aus der Anfrage ein und forderte nun eine Verteilung dieser Fördergelder anhand der Schülerzahlen. Denn während in ganz Sachsen im Durchschnitt pro Schüler 331 Euro an Förderung flossen, schaffte es Leipzig im besten Jahr – 2010 – auf knapp 250 Euro. Im selben Jahr belief sich der Förderdurchschnitt in Sachsen auf 472 Euro. Selbst der Landkreis Leipzig konnte mit 510 Euro pro Schüler doppelt so viel Förderung pro Schüler beantragen wie Leipzig.

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Das Kultusministerium betont zwar, man habe alle Antragsteller gleich behandelt und allen dieselbe Förderquote zugestanden. Aber das ändert nichts daran, dass Leipzig nicht nur keine Reserven hat, die steigenden Investitionssummen bei steigenden Schülerzahlen darzustellen – die Stadt wird auch nicht für ihre Mehraufwendungen für Förderschulen und Gymnasien, die den Bedarf der Landkreise teilweise auffangen, honoriert.

Dass man mit der bisherigen Förderpraxis das Problem nicht in den Griff bekommt, sieht auch Kultusminister Roland Wöller so. Auf die Nachfrage der beiden SPD-Abgeordneten entgegnete er im Dezember: „Das Sächsische Staatsministerium für Kultus und Sport bereitet derzeit eine Änderung der gegenwärtigen Förderpraxis vor, die dem sächsischen Kabinett zur Entscheidung vorgelegt werden wird.“

Man darf gespannt sein.

Die Ergebnisse der Kleinen Anfrage von Dirk Panter und Holger Mann: http://edas.landtag.sachsen.de


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