Der Bock als Gärtner? Die Bauchschmerzen der FDP mit dem NSU-Untersuchungsausschuss und die Kritik der SPD

Die Oppositions-Parteien SPD, Linke und Grüne haben auch die FDP-Landtagsfraktion eingeladen, sie möge sich an der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses um den sogenannten "Nationalsozialistischen Untergrund (NSU)" beteiligen. Das hätte, so Carsten Biesok, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, auch ein paar bedenkliche Folgen.
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„Auch wenn wir das Minderheitsrecht der Opposition auf Einsetzung von Untersuchungsausschüssen bei der Abstimmung achten werden – wir werden nichts tun, um den geplanten Untersuchungsausschuss mit Leben zu erfüllen“, erklärt Biesok. „Denn die Opposition weckt Erwartungen an eine Aufklärungsarbeit, die ein Untersuchungsausschuss in Sachsen nicht erfüllen kann. Und durch die nicht zu verhindernde Mitwirkung der NPD im Untersuchungsausschuss macht die Opposition den Bock zum Gärtner.“

Denn besetzt würde der Untersuchungsausschuss zwangsläufig wieder durch alle im Landtag vertretenen Parteien. Auch die NPD würde einen Vertreter entsenden dürfen. Für Biesok ein Unding.

„Die Opposition will allen Ernstes NPD-Landtagsabgeordneten das Recht geben, Verfassungsschützer, Polizisten und andere Ermittler unter Eid über konkrete Ermittlungen und Ermittlungssystematik der Behörden gegen Rechtsextremisten zu befragen. In den nichtöffentlichen Sitzungen des Untersuchungsausschusses sollen die NPD-Abgeordneten dann das Recht haben, nach Herzenslust in vertraulichen Unterlagen der Ermittlungsbehörden zu blättern und sich diese dann erklären zu lassen“, befürchtet Biesok. Und benennt damit wohl einen der wichtigsten Gründe, warum sich auch der sächsische Innenminister Markus Ulbig (CDU) vor der Einrichtung eines solchen Untersuchungsausschusses sträubt.

„Zudem kann der Untersuchungsausschuss nur das Handeln der sächsischen Behörden prüfen. Die Fahndung nach dem Trio führte aber das Landeskriminalamt Thüringen. Ein Untersuchungsausschuss des Sächsischen Landtags kann aber weder Beamte aus Thüringen als Zeugen vernehmen noch thüringische Akten einsehen. Gleiches gilt für Beamte des Bundeskriminalamtes und des Bundesamtes für Verfassungsschutz“, benennt Biesok die andere Argumentationskette, mit der sowohl Staatsregierung als auch Regierungskoalition bislang einen solchen Ausschuss verweigerten.

„Der Untersuchungsausschuss des Bundestages ist folglich der richtige Ort, um die dringend notwendige Aufarbeitung zu leisten“, so Biesok. „Nur er hat die erforderlichen Kompetenzen; nur er kann die Zusammenarbeit zwischen den Sicherheitsbehörden des Bundes und aller Länder untersuchen. Und auf Bundesebene hat die parlamentarische Aufarbeitung bereits begonnen – in einer absolut einmaligen Einmütigkeit quer durch die politischen Lager. Denn dieses Thema eignet sich nicht für die üblichen politischen Rituale. Ich bedaure es sehr, dass hingegen die Opposition in Sachsen nicht über ihren Schatten springen und die gewohnten politischen Spielchen unterlassen kann.“

Für Sabine Friedel, innen- und rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, aber sind das alles keine Spielchen. Ihr fehlt nach wie vor die Aufarbeitung des sächsischen Anteils an der Nicht-Entdeckung der Terror-Zelle. „Warum blieb der NSU in Sachsen so lange unentdeckt? Gibt es Versäumnisse der Sicherheitsbehörden und welche Fehler müssen künftig vermieden werden? Es wird immer deutlicher, dass die Öffentlichkeit aus Sachsen auf diese Fragen keine Antworten erhalten wird.“

Was ihr fehlt, ist auch die von Innenminister Markus Ulbig (CDU). Die SPD-Fraktion hatte beantragt, wenigstens die Protokolle der Innenausschusssitzungen zu diesem Thema öffentlich zu machen. Auch dieser Vorschlag wurde mit den Stimmen von CDU und FDP abgelehnt.

Es ist eben nicht nur der fehlende Untersuchungsausschuss, mit dem eine öffentliche Aufklärung um die „NSU“ verhindert wird. Sabine Friedel hat am 9. Februar gleich eine ganze Liste von Blockaden zusammengetragen:

– Eine sächsische Untersuchungskommission abgelehnt,

– eine sächsisch-thüringische Untersuchungskommission abgelehnt,

– die Zusammenarbeit mit der Thüringer Kommission abgelehnt,

– die Erteilung von Aussagegenehmigungen für den Innenausschuss des Bundestages abgelehnt,

– die Erweiterung eines bestehenden Untersuchungsausschusses um das Thema NSU abgelehnt, und nun

– die öffentliche Information über NSU-Beratungen im Innenausschuss abgelehnt.

Friedel: „Diese Verweigerungshaltung ist für uns unverständlich. Sie ist unverantwortlich gegenüber der Öffentlichkeit und gegenüber allen anderen mit der Fehleranalyse befassten Gremien.“

Da klingt dann der Appell von Carsten Biesok an die sächsische Regierung gleich etwas anders. „Ich fordere die Sächsische Staatsregierung nun auf, den Untersuchungsausschuss des Bundestages mit allen Mittel zu unterstützen, insbesondere Einsicht in die sächsischen Akten zu geben und sächsischen Beamten die notwendigen Aussagegenehmigungen zu erteilen“, sagte er am Samstag, 11. Februar.

Kann man eigentlich nur hinzufügen: Nu macht mal.


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