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NSU-Untersuchungsausschuss: Renommierter Experte sagt nach stilloser Einladung ab

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    Richtig angefangen mit seiner Arbeit hat der 3. Untersuchungsausschuss, der sich mit dem Verhalten sächsischer Behörden im Zusammenhang mit der Terrorzelle NSU beschäftigen sollte, noch gar nicht, da hat er schon seine erste Peinlichkeit vollbracht. Der Berliner Professor Klaus Schroeder, einer von den beiden von FDP und CDU gewünschten Sachverständigen, hat abgesagt. Der andere ist der für seine Extremismus-Blüten bekannte Eckhard Jesse (TU Chemnitz).

    Kerstin Köditz, Sprecherin für antifaschistische Politik der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag und Obfrau derselben im Untersuchungsausschuss, sieht die Reaktion Schroeders nicht nur als Antwort auf eine sächsische Stilfrage. „Man mag es als eine Stilfrage abtun, ob es angebracht ist, wenn der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses einen renommierten Wissenschaftler, den man eigentlich als Sachverständigen gewinnen möchte, zu einer ‚Vernehmung‘ im Untersuchungsausschuss lädt. Es ist allerdings mehr als aufschlussreich, wenn dieser dann mit der Begründung absagt, die Sächsische Staatsregierung habe es in der Vergangenheit mehrfach abgelehnt, sich an Studien zur Erforschung des Rechtsextremismus zu beteiligen“, sagt sie.

    Vorsitzender des Untersuchungsausschusses ist der Marketing-Mann und Historiker Patrick Schreiber (CDU). Er ist auch Mitglied im 2. Untersuchungsausschuss „Sachsensumpf“ und jugendpolitischer Sprecher seiner Fraktion. Aber oft ist es einfach der Ton, der die Musik macht. Sachverständige lädt man ein, man vernimmt sie aber nicht.

    Prof. Dr. Klaus Schroeder wörtlich: „Wir hatten indes den Eindruck, der sächsischen Regierung war nicht sehr daran gelegen, hierüber Genaueres zu erfahren.“

    „Dieser Eindruck drängt sich uns ebenfalls auf, denn schon, als es um die Behandlung unseres Antrages bezüglich der von der Staatsregierung aus aktuellen Studien zum Rechtsextremismus gezogenen Konsequenzen ging, antwortete Innenminister Markus Ulbig lapidar, die Staatsregierung bewerte ‚wissenschaftliche Studien, die sie selbst nicht veranlasst hat, grundsätzlich nicht öffentlich und äußert sich deshalb auch nicht zu ihrem Inhalt'“, sagt Köditz. „Wenn der Sächsische Städte- und Gemeindetag sich in seiner Stellungnahme zu diesem Antrag dann auch noch darauf zurückzieht, zu erklären, man sehe von einer ‚dezidierten Stellungnahme‘ ab, da die betreffenden Studien dort nicht bekannt seien, ist das Desinteresse an einer wirksamen Zurückdrängung des Rechtsextremismus und seiner Unterstützerstrukturen in Sachsen mehr als offensichtlich.“
    Und Bürgermeisterinnen und Bürgermeister im Land brauchen sich nicht darüber zu wundern, dass sie mit den umtriebigen Schlägertrupps aus dem rechten Milieu allein gelassen werden und keine Hilfe vom Freistaat bekommen. Was natürlich zusätzliche Ängste und Unsicherheiten schürt – wie aktuell in Geithain.

    Angehört werden sollten die beiden Sachverständigen am 2. und 15. Juni.

    Tatsächlich als Zeugen vernommen werden jene Verantwortlichen, die qua Amt für die Untersuchung der kriminellen Umtriebe im rechtsextremen Milieu verantwortlich sind: Landespolizeipräsident Bernd Merbitz, Oberstaatsanwalt Jürgen Schaer, Verfassungsschutz-Chef Reinhard Boos und dessen Vize Olaf Vahrenhold. Die Vernehmung von Zeugen soll nach der parlamentarischen Sommerpause beginnen.

    „Wir werden daher in der bevorstehenden Anhörung im NSU-Untersuchungsausschuss wie auch mit weiteren parlamentarischen Mitteln dafür sorgen, der Staatsregierung und auch der Öffentlichkeit die Augen zu öffnen und damit der bisherigen Regierungspolitik des Wegsehens und Wegredens der tatsächlichen Probleme und Folgen des Rechtsextremismus in Sachsen einen Riegel vorschieben“, sagt Köditz. Was dann sehr viel ist, was man sich vornimmt. Denn mittlerweile gab’s ja auch vom thüringischen Innenminister Jörg Geibert (CDU) die Kritik am sächsischen Innenminister Markus Ulbig (CDU), dass dieser es im November letzten Jahres abgelehnt habe, die Arbeit der sächsischen Strafverfolgungsbehörden in Bezug auf die Zwickauer Terrorzelle durch eine unabhängige Untersuchungskommission überprüfen zu lassen.

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    „Es ist eine Genugtuung, dass nun auch der Innenminister eines anderen Bundeslandes wahrnimmt, dass die sächsische Staatsregierung keine Interesse hat, ihr Behördenhandeln und -versagen bei der Verfolgung des NSU zu überprüfen“, sagte dazu Miro Jennerjahn, demokratiepolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Sächsischen Landtag. „Die Übersendung von unvollständigen und größtenteils geschwärzten Akten aus Sachsen an die Schäfer-Kommission in Thüringen ist nach unseren Erfahrungen der letzten Monate nur die konsequente Fortsetzung ihres bisherigen Handelns.“

    Das will er so natürlich nicht stehen lassen. Immer dann, wenn es wirklich brenzlig wird, mauert die sächsische Staatsregierung. Das wirkt auch im Außenbild langsam peinlich. Jennerjahn: „Ich habe Innenminister Ulbig aufgefordert, in der Sitzung des Innenausschusses am kommenden Dienstag das Ergebnis seines ‚vorläufigen Abschlussberichts‘ zur Zwickauer Terrorzelle offenzulegen. Ulbig sollte die Brücken, die ihm die Grüne-Fraktion baut, begehen.“

    Der Antrag der Linken zu Studien zum Rechtsextremismus (Drs 5/4750): http://edas.landtag.sachsen.de

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