Am 28. März berichtete die Sendung "Exakt" des MDR darüber, dass das Jahresgehalt des Vorstandes der Kassenärztlichen Vereinigung Sachsen, Dr. Klaus Heckmann, von bisher 216.000 auf 240.000 Euro angehoben wurde. Kann nicht wahr sein, dachte sich der Landtagsabgeordnete der Linkspartei, Dr. Dietmar Pellmann, und fragte bei der Landesregierung nach. Ist wohl wahr, bestätigte ihm nun Sozialministerin Christine Clauß.
Die Antwort ist mit dem 26. April 2012 ausgefertigt. Das Sozialministerium ist zwar als Aufsichtsbehörde der LKVS, die sich “als Dienstleister für Vertragsärzte und Vertragspsychotherapeuten und Patienten in Sachsen” versteht. Aber das Ministerium könne nur eingreifen, wenn es Verstöße gegen “auch für die KVS geltenden Haushaltsgrundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit feststellen” könne. Aufwendungen, die “der Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit der KVS dienen”, seien als wirtschaftlich und sparsam zu betrachten. Einschätzen müsse das die Vertreterversammlung de KVS. Die Spielräume des Versicherungsträgers seien nach Rechtslage groß.
Christine Clauß: “Da nach Auffassung des Bundessozialgerichts somit nur eindeutige Grenzüberschreitungen als rechtswidrig angesehen werden können und diese hier nicht zu belegen sind, wurden keine aufsichtsrechtlichen Maßnahmen ergriffen.”
“Gegen die Anhebung des Jahresgehaltes des hauptamtlichen Vorstandes der KVS von 216.000 auf aktuell 240.000 Euro kann das hiesige Ministerium für Soziales und Verbraucherschutz als Aufsichtsbehörde der KVS angeblich nicht intervenieren”, kritisiert Dietmar Pellmann, der für seine Fraktion auch sozialpolitischer Sprecher ist. “So nimmt Sozialministerin Christine Clauß dieses Supergehalt mit Verweis auf die angebliche Rechtslage widerstandslos hin und ignoriert so berechtigte Proteste, die es selbst unter der Ärzteschaft gibt.
Dabei werde völlig ausgeblendet, dass es sich letztlich um Beitragsgelder der gesetzlich Krankenversicherten handelt, mit denen verantwortungsbewusster umgegangen werden muss. “Derart hohe Funktionärsgehälter stehen in keinem akzeptablen Verhältnis zu dem, was als angemessen vertretbar wäre. Auf der einen Seite würde jeder Euro dringend gebraucht, um dem zunehmenden Ärztemangel vor allem in ländlichen Regionen zu begegnen. Auf der anderen Seite werden Gelder faktisch zum Fenster heraus geworfen, nur weil es für die Leistungsbewertung von Ärztefunktionären keine Kriterien gibt.”
Die Linksfraktion erwarte daher von der Staatsregierung, sich auf Bundesebene für entsprechende Leistungskriterien einzusetzen. Darüber hinaus bleibt fraglich, ob das Ministerium für Soziales und Verbraucherschutz im konkreten Fall seiner Aufsichtspflicht in vollem Umfang nachgekommen sei.
Die Antwort der Sozialministerin auf die Anfrage von Dietmar Pellmann: http://edas.landtag.sachsen.de
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