Innenminister Markus Ulbigs Antwort belegt: Geithain ist Schwerpunkt rechter Gewalt

Das Geithain ein Problem mit Neonazis hat, ist nichts Neues. Ein Bericht von Innenminister Markus Ulbig (CDU) legt nun dar, dass sich in der Gemeinde ein regionaler Szene-Schwerpunkt gebildet hat.

Neun Gewalttaten seit 2006. 18 rechte Aktionen seit 2008. Nach Einschätzung des Verfassungsschutzes müsse in der Gemeinde “jederzeit mit Gewalttaten” gerechnet werden. Keine Frage: Geithain ist ein Schwerpunkt der sächsischen Neonazis. Nach Angaben von Ulbig existiere dort “eine aktive und straff geführte neonationalsozialistische Szene mit einem rhetorisch gewandten, ideologisch gefestigtem Anführer.”

Der heißt Manuel T., studiert in Leipzig Jura und gilt in Szenekreisen als der klare Wortführer vor Ort. Zu welcher Brutalität die rechten Gruppierungen in Geithain fähig sind, zeigte nicht zuletzt der Angriff auf einen Punker im Mai 2010. Ein Neonazi schlug dem Jugendlichen derart wuchtig, dass er eine Fraktur der Stirnhöhlenwand erlitt.
Dass sich Geithain den Ruf als Nazi-Hochburg verdient hat, belegen die nackten Zahlen. Ereigneten sich hier seit 2008 35 rechtsmotivierte Straftaten, waren es in vergleichbaren Städten höchstens ein Drittel davon und die Dunkelziffer der nicht angezeigten Vorfälle gilt im Falle von rechtsextremen Straftaten angstbedingt als hoch. Die Sicherheitsbehörden widmen der Gemeinde offenbar bereits erhöhte Aufmerksamkeit.

Während sich Neonazis über zunehmende Überwachung und Repressionen beklagen, ja sogar ein Verbot ihrer Kameradschaft fürchten, ist die Zivilgesellschaft aktiv geworden. Die CDU-Bürgermeisterin führte mehrere Veranstaltung zum Thema durch, bildete sich fort, sucht die Zusammenarbeit mit dem Landkreis Leipziger Land. Eine Bürgerinitiative hat sich gegründet.

“Das Ausmaß der politisch motivierten Straftaten in Geithain ist im Vergleichsmaßstab mit anderen vergleichbaren Städten in Sachsen immens”, meint der westsächsische Linken-Vorsitzende Holger Luedtke. Seine Partei fordert die Staatsregierung daher auf, endlich Verantwortung für die Bürgerinnen und Bürger in Geithain, aber auch für den ganzen Landkreis Leipziger Land zu übernehmen. “Eine Staatsregierung, die Polizeistellen massiv abbaut, die den Präventionsbereich finanziell verdursten lässt, die den eigenen Verfassungsschutz nicht im Griff hat und ein Innenminister, der sich seine Arbeit regelmäßig vom Sächsischen Verfassungsgerichtshof erklären lassen muss, machen es für die betroffenen Kommunen, wie im Fall Geithain, nicht einfacher.”Die Antwort Markus Ulbigs auf einen Berichtsantrags der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag in voller Länge als PDF zum download.