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„Weltoffenes Sachsen“: Änderungsantrag von CDU und FDP bedeutet weitere Kürzung für Demokratie-Initiativen

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    Erst die Kürzungen im Doppelhaushalt 2011/2012, dann die Extremismusklausel - und nun sah es beinah so aus, als würden CDU und FDP im Doppelhaushalt 2013/2014 die Gelder für Demokratieinitiativen wieder aufstocken. Doch ein Blick ins Detail zeigt: Es ist ein Trojanisches Pferd. Das Ende vieler engagierter Demokratie-Initiativen in Sachsen, so die Befürchtungen der SPD-Landtagsfraktion.

    Henning Homann, Sprecher für demokratische Kultur und bürgerschaftliches Engagement der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, stellt fest: „Ich bin fassungslos: CDU und FDP haben einen Änderungsantrag in die laufenden Haushaltsverhandlungen eingebracht, mit dem sie den Initiativen und Projekten, die sich im ganzen Land gegen Rechtsextremismus und Gewalt engagieren, den Geldhahn zudrehen wollen … Wird dieser Plan umgesetzt, stirbt die Hälfte aller Demokratie-Initiativen in Sachsen. Gerade unter dem Eindruck der schrecklichen Verbrechen des NSU, der jahrelang von Sachsen aus operierte und hier ein stabiles Unterstützernetzwerk fand, eine fatale Idee, die ich nicht nachvollziehen kann.“

    Was ist geschehen? Anfang September hat Innenminister Markus Ulbig den Haushaltsplan für das Landesprogramm „Weltoffenes Sachsen“ von ursprünglich gut 2,5 Millionen Euro um 740.000 Euro aufgestockt und damit sein Versprechen vom November 2011 gehalten. Von den 3,26 Millionen Euro sollen 1,89 Millionen Euro an Zuschüssen für freie Träger, Vereine und Verbände ausgereicht werden.

    „Bereits am 3. September beharrte ich in meiner Stellungnahme zur Mittelaufstockung darauf, dass ?sichergestellt werden muss, dass die neu zur Verfügung gestellten Mittel auch bei den Initiativen ankommen? müssen“, so Homann. Doch es kam genau so, wie er befürchtet hat.

    Anstatt mit den 1,89 Millionen Euro die Arbeit der Demokratie-Initiativen weiter zu unterstützen, soll davon 1 Million Euro für Projekte der Jugendarbeit in den Bereichen Katastrophenschutz, Wasserrettung, Kinderschutz, Religion, Sport und Jugendfeuerwehren vorbehalten bleiben, beantragen die Fraktionen von CDU und FDP in einem Änderungsantrag.“Zweifelsohne ist jeder Cent mehr in der Jugendarbeit gut angelegtes Geld. Will man aber dafür mehr Mittel zur Verfügung stellen, so muss man die dafür vorgesehenen Haushaltstitel in den Einzelplänen aufstocken. Aber bitte nicht auf Kosten der Demokratie-Initiativen! Oder ist es etwa Absicht der schwarzgelben Koalitionäre, die Vielzahl kritischer Initiativen und Projekte im Land kaputt zu kürzen?“, fragt sich Homann. „Ministerpräsident Tillich hat noch am vergangenen Wochenende auf dem Landesparteitag der CDU gefordert, dem Rechtsextremismus die Stirn zu bieten. Wenn das ernst gemeint war, muss er nun seine eigene Fraktion zurückpfeifen.“

    Aber wollen CDU und FDP überhaupt dem Rechtsextremismus die Stirn bieten? – Da hat auch Miro Jennerjahn, demokratiepolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, so seine Zweifel.

    „Die Katze ist aus dem Sack. CDU und FDP sind nach wie vor nicht bereit, sächsische Initiativen, die sich für Demokratie und gegen Rechtsextremismus engagieren, angemessen zu fördern“, stellt er fest. Die Ankündigung von CDU und FDP, die Mittel für Katastrophenschutz, Wasserrettung, Kinderschutzorganisationen, religiöse Institutionen, Sportverbände, Jugendfeuerwehren und Landesfeuerwehrverband umwidmen zu wollen, sei nichts anderes als eine versteckte Mittelkürzung für die engagierten Demokratie-Projekte vor Ort.

    „Im vergangenen Jahr haben diese Vereine eine Förderung in Höhe von 1,45 Millionen Euro erhalten. Wenn CDU und FDP diese Pläne umsetzen, werden statt den 2013 vorgesehenen 1,89 Millionen Euro für diese Vereine nur noch 890.000 Euro übrig bleiben. Das Sterben fachkundiger Projekte ist damit unausweichlich“, rechnet Jennerjahn vor. „Die Demokratieförderung in Sachsen wird um Jahre zurück geworfen. Gerade vor dem Hintergrund des Auffliegens des NSU und den zahlreichen Ankündigungen seitens Staatsregierung und Koalition, konsequent gegen Rechtsextremismus vorzugehen, ist dies unverständlich. Nach wie vor sind die Beratungsstellen für Opfer rechter Gewalt und die Mobilen Beratungsteams gegen Rechtsextremismus genauso chronisch unterfinanziert, wie viele hervorragende Projekte in den Kommunen.“

    Er bezweifelt nicht, dass die von der Koalition aufgeführten Institutionen und Verbände wichtige Arbeit für Sachsen leisten. „Aber wieso müssen diese Institutionen in eine unnötige Konkurrenz zu den Vereinen gezwungen werden, die sich seit Jahren im Bereich der Demokratieförderung verdient gemacht haben? Wenn die Demokratieförderung nun auf neue Bereiche ausgedehnt werden soll, wird die bereits vorhandene Expertise dringend benötigt“, findet der Grünen-Abgeordnete. „Ich fordere die Koalition auf, von ihrem Änderungsantrag Abstand zu nehmen. Auch Innenminister Ulbig ist dringend aufgefordert, die Koalition von diesem Irrsinn abzuhalten. Wenn die Koalition das Aufgabengebiet des WOS erweitern will, dann nur mit zusätzlichem Geld. Ich mache darauf aufmerksam, dass wir eine Aufstockung des WOS auf 5 Millionen Euro fordern. Dies würde genügend Handlungsspielräume eröffnen.“

    Für Innenminister Markus Ulbig ist dieser Verschiebebahnhof irgendwo so etwas wie eine Stärkung der Demokratie. „Die Förderung der Arbeit für Demokratie und Toleranz wird deutlich ausgeweitet“, meint er nach dieser Umverteilrunde. “ Das ist ein klares Bekenntnis.
    Tagtäglich wird von den Menschen im Freistaat Sachsen zigtausendfach Einsatz für die Demokratie bewiesen und das zumeist ehrenamtlich. Das wollen wir mit dem Programm ‚Weltoffenes Sachsen‘ unterstützen. Rechtsextremisten führen einen Kampf um die Köpfe, vor allem um die Köpfe unserer Jugend. Das nehmen wir nicht hin.

    „Es ist mir ein besonderes Anliegen, die Vereine und großen Verbände bei ihrer Arbeit für Demokratie gegen Extremismus zu unterstützen. Dort sind Jugendliche aktiv und die wollen wir stärken. Gerade weil Rechtsextremisten immer wieder ankündigen, Vereine und Verbände unterwandern zu wollen, ist es richtig, die Förderung auf genau diesen Bereich auszuweiten“, sagt er noch. „Das Engagement für Demokratie und Toleranz darf keine Frage allein von Fördermitteln sein. Niemand ist Gralshüter der Demokratie und hat einen Alleinvertretungsanspruch im Engagement für Demokratie und gegen Rechtsextremismus.“

    Wie nennt man so einen Spruch? – Eine Ohrfeige für alle, die sich in den letzten sieben Jahren tatsächlich gegen Rechtsextremismus engagiert und nicht nur davon geredet haben?

    Für Claudia Roth, Bundestagsabgeordnete und Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, und Monika Lazar, sächsische Bundestagsabgeordnete und Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus, ist das Ganze nicht mehr als der Versuch, wirksame Arbeit gegen den Rechtsextremismus im Land tatsächlich zu erschweren oder zu unterbinden. Nach dem 4. November 2011 eigentlich ein blamabler Vorgang.

    „Die Konzeptlosigkeit von Schwarz-Gelb in der Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus ist skandalös. Wer nicht konsequent Rassismus, Hass und Gewalt entgegenwirkt, handelt grob fahrlässig und gefährdet Menschenleben. Die Terrorserie des NSU ist ein erschütterndes Beispiel dafür, wie staatliche Blindheit auf dem rechten Auge etliche Morde in Folge ermöglichte. Schwarz-Gelb hat daraus nichts gelernt. Die Regierungskoalition im Bund verweigerte sich im aktuellen Haushaltsverfahren allen Anträgen, die eine Förderung von Anti-Nazi-Initiativen über 2013 hinaus absichern sollten“, erklärern die beiden Bundestagsabgeordneten. „Noch unverfrorener geht die sächsische Koalition aus CDU und FDP vor. Sie erhöht auf dem Papier die Mittel zur Demokratiestärkung, um dann eine Million Euro, weit mehr als die Erhöhung, an Initiativen mit völlig anderem thematischen Profil umzuleiten. In unverantwortlicher Weise werden hier sächsische Projekte gegeneinander ausgespielt, zu Lasten der kontinuierlichen Arbeit gegen Rechts. Das Aus vieler kompetenter Demokratieinitiativen ist damit vorprogrammiert. Solche politischen Taschenspielertricks dürfen, gerade in dem Bundesland, in dem sich der NSU jahrelang ungestört niederlassen konnte, auf keinen Fall hingenommen werden. Wir fordern Schwarz-Gelb auf, das in Gang gesetzte Projektesterben umgehend zu beenden.“

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