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„Ziviler Ungehorsam gegen Nazis ist unser Recht“: Reaktionen auf Dresdner Urteil gegen Berliner Demonstrant

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    Die Verurteilung eines mutmaßlichen Rädelsführers der Krawalle am 19. Februar 2011 in Dresden hat Proteste hervorgerufen. Das Dresdner Amtsgericht hatte am Mittwoch einen 36-Jährigen zu 22 Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt. Der Berliner Tim H. soll mit einem Megafon das "Durchfließen" einer Polizeikette koordiniert haben.

    Die Schöffenkammer bestrafte ihn nicht nur für sein eigenes Handeln, sondern auch für Straftaten, die während der Aktion durch Dritte begangen worden sind. Die Beweiskette steht offenbar auf sehr wackeligen Beinen. Sein Verteidiger kündigte bereits an, Berufung einlegen zu wollen.

    Die Jenaer Landtagsabgeordnete Katharina König (Die Linke) spricht in diesem Zusammenhang von einem fatalen politischen Signal. Vor dem Hintergrund, dass am selben Tag Mitglieder der militanten Neonazi-Kameradschaft „Sturm 34“ wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung vom Landgericht Dresden zu Bewährungs- und Geldstrafen worden waren, kommt die Politikerin zu folgendem Schluss: „In Sachsen ist es – gemessen an den Urteilen – offenkundig besser, eine neonazistische kriminelle Vereinigung zu gründen, als Neonazis zu blockieren.“
    Einen ähnlichen Standpunkt vertritt die Bundesvorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, die in Dresden lebt. „Gründet man in Sachsen eine kriminelle Vereinigung, gibt ihr den Namen eines berüchtigten, regionalen SA-Sturms aus der Nazizeit, macht sich der Sachbeschädigung und der schweren Körperverletzung schuldig, kann man mit juristischer Homöopathie rechnen“, so die Politikerin.

    Gnadenlos geht sie mit der sächsischen Justiz ins Gebet: „Beweisfotos? Haben wir nicht. Video? Undeutlich. O-Ton? Unverständlich. Zeugen? Können nichts bestätigen. Macht nichts. Er sieht so aus, wie wir ihn uns vorstellen – also ist er schuldig.“

    Das Bündnis „Dresden Nazifrei“ ruft aus Solidarität mit Tim H. zu einer Demo am Freitagabend auf. Beginn ist um 18 Uhr auf dem Dresdner Postplatz. „Wieder einmal will die Sächsische Justiz, angeführt von Dresdner Staatsanwaltschaft und Amtsgericht, Politik mit Gerichtsurteilen machen und Menschen unter Androhung von Strafe von der Ausübung ihres Rechts auf zivilen Ungehorsam abzuhalten“, so der Aufruf. „Wir lassen uns nicht kriminalisieren und wir lassen uns unseren Antifaschismus nicht nehmen. Ziviler Ungehorsam gegen Nazis ist unser Recht! Dafür setzen wir uns ein.“

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