„Dieses System ist unser Gegner“: NPD veröffentlicht geheime Materialsammlung

Die NPD hat am Mittwoch eine Kurzfassung der geheimen Materialsammlung veröffentlicht, die ihre Verfassungsfeindlichkeit dokumentieren soll. Das 143-seitige Dokument ist als "VS - Nur für den Dienstgebrauch" gestempelt. Dabei handelt es sich um die niedrigste von vier Geheimhaltungsstufen. Wie die Partei an das Papier gekommen ist, ist noch unklar.

Sicher ist dagegen, dass das Bundesinnenministerium bereits rechtliche Schritte gegen die NPD prüft. Dies meldet „Tagesschau.de“. Die Veröffentlichung, offenbar als Befreiungsschlag gedacht, könnte zu einem Eigentor mutieren. Auch das Innenministerium Nordrhein-Westfalens untersuche bereits den Vorgang.

Obwohl die Partei in den vergangenen Wochen zahlreiche Rückschläge wie etwa den gescheiterten Großaufmarsch in Dresden verkraften musste, gibt sie sich mit Blick auf das Verbotsverfahren betont gelassen. Möglicherweise stellt die Veröffentlichung des Geheimpapiers einen neuerlichen Versuch dar, sich ins öffentliche Gespräch zu rücken. „Dieses Papier muss ein schlechter Faschings- oder vorgezogener Aprilscherz und konnte unmöglich die Begründung für ein Parteiverbot sein“, postuliert Pressessprecher Frank Franz. „Was auf diesen Seiten zusammengetragen wurde, ist nicht nur ein schlechter Witz sondern eine Frechheit, sollte dieser unnötig vollgekritzelte Zellulosehaufen als Materialsammlung dem BVerG zugeleitet werden.“

Tatsächlich? Gleich im ersten Kapitel wird der sächsische NPD-Vize Maik Scheffler zitiert. Am 13. August 2011 trat der Mitbegründer des „Freien Netz“ in Geithain auf: „Die BRD ist ein System. Dieses System ist unser Gegner.“ Und Daniel Knebel erklärte anlässlich des Kommunalwahlauftaktes am 19. Dezember 2010 in Büdingen (Hessen): „Der Begriff radikal lässt sich vor allem an einer Tatsache festmachen. Und das ist jene, dass das System gestürzt werden muss.“
Nachtrag: Der Bericht wurde der NPD offenbar nicht von einem mysteriösen Informanten zugespielt. Wie im Laufe des Nachmittags bekannt wurde, veröffentlichen Unbekannte das geheime Dokument schon am Montag, 18. Februar bei „Indymedia Linksunten“.