Die Gesamtmitgliederversammlung der Linken zur Nominierung der sieben Wahlkreisdirektkandidaten und sowie der insgesamt 28 Vertreter für die Aufstellung der Landesliste zur Landtagswahl am 5. und 6. April 2014 ist Geschichte. Und gleichzeitig blickt man in die oppositionelle Zukunft.
Am Samstag stellten in der Plagwitzer GaraGe mehrere hundert Mitglieder der Leipziger Linke auf ihrem Stadtparteitag sowie auf zwei Gesamtmitgliederversammlungen erfolgreich die ersten personellen Weichen für die Wahlkämpfe 2014. Nach der Wahl von zehn Delegierten für den Bundesparteitag im Februar in Hamburg und von zehn Vertreterinnen und Vertretern zur Wahl der Europaliste stand die Nominierung der DirektbewerberInnen für die Landtagswahl am 31. August 2014 im Mittelpunkt der Wahlhandlungen, an denen insgesamt 322 Wahlberechtigte teilnahmen.
Bei der anschließenden Wahl der insgesamt 28 Vertreter für die Landesvertreterversammlung im April 2014 zur Nominierung der Landesliste erzielten bei den Frauen Dr. Barbara Höll mit 229 und Cornelia Falken mit 228 von 283 abgegeben Stimmen sowie bei den Männern Heiko Rosenthal mit 233 und Dr. Volker Külow mit 220 von 274 abgegeben Stimmen die besten Ergebnisse.
Volker Külow, Landtagsabgeordneter, kulturpolitischer Sprecher im Landtag und Vorsitzender der Linke Leipzig schaut süffisant und mit einem Augenzwinkern in die Zukunft: “Ich gebe zu, dass die Versuchung groß ist, mich ausführlicher zur landespolitischen Situation in Sachsen zu äußern. Und zwar in einer Weise, wie ich es bereits auf dem Landesparteitag am 1. September in Dresden und am 19. Oktober 2013 auf unserem Stadtparteitag sowie jüngst erst vor wenigen Tagen im “neuen deutschland” dezidiert getan habe.”
Von seinen damaligen Bewertungen habe er nichts zurückzunehmen, so Külow, ganz im Gegenteil: “Ich müsste sie eigentlich noch verschärfen.” Denn so kritisch man den Koalitionsvertrag von CDU und SPD auch sehe: eine “Entzauberung” der Großen Koalition sei nach Lage der Dinge bis zur Wahl am 31. August 2014 nicht zu erwarten. Das sei auch dem Umstand geschuldet, dass die relative wirtschaftliche Stärke der Bundesrepublik auf Kosten der anderen europäischen Länder anhalte.
Külow weiter: “Eine Wechselstimmung ist in Sachsen ebenso wenig erkennbar wie ein wirkmächtiges Protestpotential. Leider ist festzustellen, dass die sozialen Beruhigungspillen des Koalitionsvertrages, wie zum Beispiel die Mütterrente und auch die Rente mit 63, wirken. Und die CDU in Sachsen bleibt beim bloßen Verwalten und bei inhaltlicher Leere.” Nach Mutti Merkel drohe im Sommerwahlkampf 2014 erneut “Stani”, der Sachse, so Külow weiter: “Die mittlerweile fast 25-jährige schwarze Hegemonie in der Landespolitik bleibt mit diesem Stil trotz diverser Skandale, Stichwort Bankrott der Landesbank und Sachsensumpf, bei denen ich in beiden Untersuchungsausschüssen saß, beziehungsweise sitze, derzeit leider ungefährdet. Ja schlimmer noch: glaubt man der jüngsten LVZ-Umfrage droht in Sachsen sogar wieder die absolute Mehrheit der CDU wie in den neunziger Jahren.”
Die SPD rücke durch das Bündnis auf Bundesebene auch landespolitisch – trotz aller markigen Worte von Spitzenkandidat Dulig – wieder näher an die CDU heran. Die Grünen seien zerstritten. “Und die Restlinken in dieser Partei, wie Johannes Lichdi, werden aufs Abstellgleis geschoben, wie er neulich im “Kreuzer” durch die Blume beklagte. Frau Hermenau wünscht sich hessische Verhältnisse für Sachsen. Rot-Rot-Grün ist in Sachsen derzeit also nicht nur rechnerisch, sondern durch das Verhalten von SPD und Grünen auch gesellschaftlich weitgehend chancenlos,” meint Külow illusionsfrei. Und folgert, dass man daraus ganz nüchtern Konsequenzen ziehen müsse, die möglicherweise nicht allen gefallen würden.
“Das aber nicht zu tun, würde zu politischen Traumtänzereien und gefährlichem Wunschdenken führen. Die Linke wird in Sachsen zum Regieren bei den gegenwärtigen Kräfteverhältnissen schlichtweg nicht gebraucht. Deshalb sollten die Koalitionsspekulationen der letzten Monate beendet werden, ohne dass ich als jemand dastehen möchte, der das (Mit-)Regieren bis zum St. Nimmerleinstag ausschließen will.” Die CDU bleibe im bevorstehenden Landtagswahlkampf der politischer Hauptgegner. Angesichts der Koalitionen in anderen Bundesländern und im Bund sei festzustellen, dass nur Stimmen für die Linke zur Verhinderung der absoluten Mehrheit der CDU in Sachsen beitrügen. “Dies bedeutet, dass auch die SPD in Zukunft nicht geschont werden kann und dass ein konsequentes Festhalten an unseren eigenen Forderungen, die sich wiederum strikt an den unmittelbaren Sorgen der Lohnabhängigen, der Prekarisierten, den Mittelschichten orientieren müssen, zwingend erforderlich ist.”
Der Startschuss für die Vorbereitung für den Landtagswahlkampf sei gefallen: “Unser Stadtverband wird hoffentlich an das Abschneiden im Bundestagswahlkampf anknüpfen, als wir fast jede siebente Stimme zum sächsischen Gesamtwahlergebnis beitrugen, obwohl Leipzig nur ein Achtel der sächsischen Bevölkerung hat.”
Anm. d. Red.: Dank für den Hinweis seitens der Leipziger Linken. Dieser lautet: “Die Überschrift suggeriert, es sei eine Landesliste gewählt worden. Das stimmt nicht. Es wurden lediglich VertreterInnen zur Wahl der Landesliste bestimmt. Die LandesvertreterInnenversammlung tritt am 5./6. April zusammen, um die Landesliste zu bestimmen.”
Wahlkreis 27 – Leipzig 1 (Ost)
Sophie Dieckmann: 244 ja = 77,0 Prozent
Wahlkreis 28 – Leipzig 2 (Süd)
Juliane Nagel: 284 ja = 88,5 Prozent
Wahlkreis 29 – Leipzig 3 (West)
Dr. Dietmar Pellmann: 275 ja = 85,9 Prozent
Wahlkreis 30 – Leipzig 4 (Alt-West)
Dr. Volker Külow: 264 ja = 83,5 Prozent
Wahlkreis 31 – Leipzig 5 (Mitte)
Dr. Skadi Jennicke: 273 ja = 86,1 Prozent
Wahlkreis 32 – Leipzig 6 (Nordwest)
Cornelia Falken: 298 ja = 94,0 Prozent
Wahlkreis 33 – Leipzig 7 (Nordost)
Franz Sodann: 290 ja = 91,5 Prozent
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