Der Koalitionsvertrag von CDU und SPD analysiert (4): Hochwasserschutz, Wohnungsbau, Bürgerbeteiligung

Und nicht nur die demografische Entwicklung zwingt den Freistaat Sachsen zum Umdenken und Umschichten. Auch der Klimawandel erfordert neue Strategien und Ansätze. Und siehe da: Es geht. Ein Jahr nach der Flut von 2013 findet auch ins Koalitionspapier die Einsicht Eingang, dass man mit einer Fixierung auf teure Deichbauten allein die Gefahren der zunehmend brisanten Wetterwechsel nicht in den Griff bekommt.

So nebenbei betonen CDU und SPD auch, dass sie mit dem waghalsigen Spiel mit genveränderten Pflanzen auf sächsischen Feldern nicht unbedingt weitermachen möchte. Zum Thema Landwirtschaft zum Beispiel nachlesbar, wo sich auch ein Bekenntnis zur stärkeren Unterstützung der ökologischen Landwirtschaft findet.

Zur Gentechnik: „Die Koalitionspartner unterstützen ein bundeseinheitlich geregeltes Anbauverbot gentechnisch veränderter Pflanzen. An der Nulltoleranz gegenüber nicht zugelassenen gentechnisch veränderten Bestandteilen in Lebensmitteln halten wir fest – ebenso wie an der Saatgutreinheit. Die Koalitionspartner setzen sich für eine EU-Kennzeichnungspflicht für Produkte, die mit Hilfe von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) produziert wurden, ein.“

Der Klimawandel war zwar bislang auch schon Thema im Umweltministerium. Aber wenn es konkret wurde, dachte man eben doch gern in Beton. Das könnte sich jetzt ändern. Die Stellen dazu im Koalitionsvertrag ab Seite 77:

„Für die Koalitionspartner sind die regionalen Klimadiagnosen und Klimaprognosen zwingende Voraussetzung für eine wissenschaftlich fundierte Bewertung des bereits eingetretenen Klimawandels und der Klimavorsorge. Darauf aufbauend müssen wir die fachübergreifenden Anpassungsstrategien zum Beispiel beim Hochwassermanagement, in der Forst- und Landwirtschaft sowie der Bauleitplanung qualifizieren.“

Ein Stoppschild auch für die alten Pläne, die Elbe weiter zum Kanal auszubauen: „Der Ausbau der Elbe steht diesem Ziel entgegen und wird daher von den Koalitionspartnern ebenso abgelehnt wie eine weitere Vertiefung und der Bau neuer Staustufen. Dabei ist hinzunehmen, dass eine ganzjährige Schiffbarkeit nicht gewährleistet ist.“

„Wir treten für einen vorbeugenden Hochwasserschutz ein, der die Balance zwischen baulich-technischen Lösungen und natürlichem Wasserrückhalt einhält. Dazu gehören insbesondere die Schaffung von Retentionsflächen, die Anlegung von Polderflächen, Deichrückverlegungen, Bebauungsverbote und die Etablierung eines Auenprogramms sowie kontinuierliche Pflegemaßnahmen. Wir werden auch künftig ausreichend Mittel für die Verbesserung des Hochwasserschutzes bereitstellen. In Polderflächen ist landwirtschaftliche Nutzung weiterhin möglich. Bei Überflutungen werden die Schäden auf Polderflächen für die Landwirte erstattet.“

Kommentar: Das sind wirklich neue Töne zu diesem Thema. Der Ausbau der Überflutungsflächen für Sachsens Flüsse ist überfällig und hat mittlerweile zwölf Jahre Verzug.
Zum Thema Kommunalfinanzen ist der Vertrag recht zurückhaltend, lobt überschwänglich das Finanzausgleichsgesetz (FAG), gesteht aber punktuell auch zu, dass die Kommunen bei einigen Themen echte Unterstützung brauchen. Die Passagen im Koalitionsvertrag ab Seite 85:

„Den Neubau bezahlbaren Wohnraums wollen wir durch die Schaffung baukostensenkender Rahmenbedingungen erleichtern. Die Kommunen erhalten die Möglichkeit, ihre Grundstückspolitik stärker als bisher an den Bedürfnissen der Stadtentwicklung auszurichten. Wir werden durch eine Änderung des Sächsischen Baurechts außerdem die Stellplatzpflicht in kommunale Entscheidungshoheit geben und prüfen weitere Maßnahmen wie die Vereinfachung und Verkürzung von Verwaltungsverfahren. Wir wollen alternative Möglichkeiten der Sozialbindung für neu geschaffenen Wohnraum zusätzlich zur Anwendung bringen (z. B. kommunale Belegungsrechte).“

„Die Koalitionspartner stimmen darin überein, dass die kommunale Daseinsvorsorge nicht allein dem Markt und dem unbeschränktem Wettbewerb überlassen werden darf. Diese wirtschaftliche Betätigung gehört zum Kern der kommunalen Selbstverwaltung. Wir werden die betreffenden gesetzlichen Grundlagen mit dem Ziel größeren Gestaltungsspielraumes für die Kommunen weiterentwickeln. Insbesondere werden wir das kommunale Wirtschaftsrecht ändern, um die Wettbewerbsfähigkeit kommunaler energiewirtschaftlicher Unternehmen wiederherzustellen.“

Kommentar: Damit gibt es auch endlich einen Schwenk in der Wohnungsbauförderung. Und die überfällige „Reichsgaragenordnung“ kann in Städten wie Leipzig in eigener Hoheit abgeschafft werden.

Und das Thema „mehr Bürgerbeteiligung“ wird zumindest in Ansätzen aufgegriffen. Nachlesbar ab Seite 99:

„Wir werden das Petitionswesen bis Ende 2016 überarbeiten. Die Beschlussempfehlungen überarbeiten wir im Sinne von mehr Bürgernähe. Wir werden prüfen, ob Petenten die Möglichkeit erhalten, den Bearbeitungsstand ihrer Petition online abzufragen. Die Einführung der öffentlichen Petition wird geprüft; auf die Einrichtung eines Forums für Kommentare wird verzichtet. Wir setzen uns dafür ein, dass Petitionen zu Gesetzgebungsverfahren den Fraktionen des Sächsischen Landtags zur Kenntnis gegeben werden.“

„Wir wollen in einem Informationsfreiheitsgesetz das Recht der Bürgerinnen und Bürger klarstellen, gegen angemessene Gebühren grundsätzlich Zugang zu behördlichen Informationen und Dokumenten zu bekommen …“

Im Ganzen also ein deutlicher Schwenk – weg von der fast technokratischen Sichtweise, die in der Zeit der CDU/FDP-Regierung herrschte, wieder deutlicher auf eine soziale Wahrnehmung des Landes und der anstehenden Aufgaben.

Der Koalitionsvertrag:
www.epenportal.de/web/datapool/storage/files100474/LTW_2014/Koav_CDU_SPD_2014-2019_20141023.pdf


Print Friendly, PDF & Email
 


Schneller informiert mit dem L-IZ-Melder
Weitere Nachrichten:Bewegungsmelder | Wortmelder | Rückmelder | Sport | Polizei | Verkehr


Weitere aktuelle Nachrichten auf L-IZ.de

1. FC Lokomotive Leipzig vs. Chemnitzer FC 1:1 – Schiri im Mittelpunkt
Schiedsrichter Rasmus Jessen zeigt Lok-Kapitän Paul Schinke die Gelbe Karte. Foto: Jan Kaefer

Foto: Jan Kaefer

Für alle LeserDer 1. FC Lok verspielt erneut gegen einen Drittliga-Absteiger eine Führung. Im Gegensatz zum 1:1 bei Carl Zeiss Jena, kam das 1:1 (1:0) gegen den Chemnitzer FC allerdings kurios zustande. Chemnitz' Bickel schoss den Ball bei einem Freistoß ins Tor während Lok-Torhüter Tasche noch die Mauer richtete. Schiedsrichter Rasmus Jessen hatte den Ball ohne Wissen der Hausherren freigegeben. Die Diskussionen danach änderten nichts, auch nicht die wütenden Pfiffe der 2.083 Fans. Erstmals waren wieder mehr als 1.000 Zuschauer zugelassen gewesen.
Livebericht: „Querdenker“ treffen auf „Leipzig nimmt Platz“ + Videos
Schlussbild mit Fahne auf dem Leipziger Marktplatz. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserEigentlich ist das Thema irgendwie „durch“. Es gibt in Deutschland rund 40.000 Menschen, die unter größtmöglicher Mobilisierung, Bustransfers und letztlich mit Vorabunterstützung der Medien durch andauernde Berichterstattung am 29. August 2020 nach Berlin zur großen „Querdenker“-Demo kamen. Auch die Bilder aus der Hauptstadt gingen anschließend rund, die Eigenbezeichnung „Querdenker“ hat schon jetzt das Zeug zum Unwort des Jahres. Heute, am 19. September, möchte die mittlerweile umbenannte „Bewegung Leipzig“ als „Querdenken 341“ ab 16 Uhr auf dem Leipziger Marktplatz „ganz Mitteldeutschland“ zu Gast haben. Wer auf jeden Fall kommt, ist „Leipzig nimmt Platz“ – zum Gegenprotest und mit drei Informationspunkten am Markt.
Die neue Ausstellung der HALLE 14 widmet sich der digitalen Ökonomie: BIG D@T@! BIG MON€Y!
Varvara & Mar, Data Shop (Data Honey), 2017. Foto: Varvara & Mar

Foto: Varvara & Mar

Für alle LeserAb Samstag, 26. September, ist die neue Ausstellung der HALLE 14 geöffnet: „BIG D@T@! BIG MON€Y!“ Sieben Künstlerinnen, Künstler und Kunstkollektive präsentieren sich mit Arbeiten, die sich mit der Ökonomie der Daten- und Finanzindustrie auseinandersetzen. Durch die zunehmende Digitalisierung unseres Alltags, durch unsere digitalen Spuren im Internet und Kryptowährungen beginnen bereits heute, Persönlichkeitsprofile und Geld zu verschmelzen.
Heute 18 Uhr: Eröffnung SPHINX von Claudia Rößger
Quelle: Delikatessenhaus e.V.

Quelle: Delikatessenhaus e.V.

Liebe Freunde des Kunstraums Neu Deli, liebe Förderer des Vereins Delikatessenhaus e.V., zur Eröffnung der Ausstellung SPHINX der Leipziger Künstlerin Claudia Rößger laden wir Euch herzlich ein.
Verkehrs- und Tiefbauamt: Die Einziehung der Beethovenstraße würde nur noch mehr Verkehr im Musikviertel erzeugen
Die Beethovenstraße kurz vor der Bibliotheca Albertina. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserJa gibt es nun immer noch hohen Durchgangsverkehr durch die Beethovenstraße, seit sie im vergangenen Sommer zur Fahrradstraße erklärt wurde? Die Linksfraktion meinte „Ja“ und beantragte, das Stück vor der Universitätsbibliothek deshalb nach § 8 Sächsisches Straßengesetz einzuziehen. Das Verkehrs- und Tiefbauamt findet das nicht zielführend, denn aus seiner Sicht sei der Verkehr schon deutlich zurückgegangen.
Freibeuter-Antrag hat Erfolg: Leipzig mus endlich härter gegen Falschparker im fließenden Verkehr vorgehen
Thomas Köhler (Piraten, Frebeuter-Fraktion) wurde am 16. September im Stadtrat mal ganz grundsätzlich bei der Gefährdung von Radler/-innen in Leipzig. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserMan hätte es eigentlich nicht erwartet, dass sich um diesen Freibeuter-Antrag am 16. September in der Ratsversammlung doch noch mal eine halbstündige Debatte entspinnt, denn eigentlich war das Abschleppen verkehrsgefährdend geparkter Fahrzeuge schon 2019 ausführlich im Stadtrat diskutiert worden. Aber im Februar hatte die Feibeuter-Fraktion nicht das Gefühl, dass sich irgendetwas geändert hätte.
Das fehlende Stück Radweg: Greenpeace-Aktive organisieren am 19. September eine Pop-up-Bikeline auf der Karl-Heine-Straße
Karl-Heine-Straße vor der Einmündung der Erich-Zeigner-Allee. Foto: Marko Hofmann

Foto: Marko Hofmann

Für alle LeserMit der Fertigstellung der Plagwitzer Brücke sind auch neue Stücke Radwege in der Karl-Heine-Straße entstanden. Aber das neue Angebot macht erst richtig sichtbar, dass an einigen Stellen die Fortsetzung fehlt. Ein solches Stück findet man zwischen Zschocherscher Straße und Erich-Zeigner-Allee. Am Samstag, 19. September, errichten Greenpeace-Ehrenamtliche dort einen Pop-up-Radweg.
Johann Walter: Die große Quellensuche nach dem „Urkantor“ der evangelischen Kirchenmusik
Christa Maria Richter: Johann Walter. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserDer Torgauer Geschichtsverein hat sich ein richtig dickes Buch gegönnt über Johann Walter, den „Urkantor“, den Mann, der die evangelische Kirchenmusik geradezu erfunden hat, und der vor 450 Jahren in Torgau starb. Die Historikerin Christa Maria Richter hat die Quellen durchforstet, um das Leben und Schaffen Walters zu rekonstruieren. Ein Leben, das so geradlinig nicht verlief, wie es die Formel vom „Urkantor“ suggeriert.
Freitag, der 18. September 2020: Parkplätze zum Abhängen und abgelehnte Anträge zu Geflüchteten in Moria
Auch in diesem Jahr wurden Parkplätze in Leipzig in Kleingärten, Spielplätze und Sitzecken verwandelt. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserGut gewählt, wer das Auto in der Garage hat stehen lassen: Auf Leipzigs Straßen oder vielmehr auf den Parkspuren entstanden am heutigen PARK(ing) Day kleine Sitzecken, Spielwiesen und Mini-Gärten. Im Bundestag wurden derweil jeweils ein Antrag von Linke und Grünen zu den Konsequenzen aus dem Brand von Moria abgestimmt. Beide wurden abgelehnt. Was sonst noch wichtig war (und sein wird) ...
Ticketverlosung: Hälfte des Lebens. Poesie & Narrheit – Lesung und Musik zu Ehren von Friedrich Hölderlin

Foto: Karin Thomas

VerlosungAm Samstag, 26. September, gibt es um 15 Uhr im Garten des Leipziger Schillerhauses zu Ehren von Friedrich Hölderlin Lesung und Musik mit Steffi Böttger, Anna Fey, Ralph Grüneberger und dem Gitarrenduo Karin Leo und Thomas Heyn. Zu Gehör gebracht werden ausgewählte Gedichte und Notate aus der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift „Poesiealbum neu“, die Friedrich Hölderlin gewidmet ist. Freikäufer haben die Möglichkeit, 1 x 2 Freikarten zu gewinnen.
Neue Studie: Atomkraft hat Deutschland bis heute bereits mehr als eine Billion Euro gekostet
Wie die Atomkraft in Deutschland mit Milliarden gefördert wurde. Grafik: Greenpeace Energy

Grafik: Greenpeace Energy

Für alle LeserEines der am häufigsten gebrauchten Argumente gegen die Erneuerbaren Energien ist immer wieder: „Das kostet zu viel. Die Verbraucher werden unzumutbar belastet.“ Die alten Riesenkraftwerke werden dann meist so hingestellt, als würden sie sich nicht nur rechnen, sondern auch noch enorme gesellschaftliche Gewinne beitragen. Das Gegenteil ist wahr, rechnet Greenpeace Energy jetzt einmal für die Atomkraft vor.
Bundesverband Windenergie Sachsen befürchtet für den Windkraftausbau in Sachsen jahrelangen Stillstand
Einsames Windrad in der Lausitz. Foto: Michael Freitag

Foto: Michael Freitag

Für alle LeserDie „Verspargelungs“-Kampagnen vor zehn Jahren haben einen kaum reparablen Schaden beim Windkraftausbau in Sachsen zur Folge gehabt. Der Freistaat ist Schlusslicht beim Ausbau der Windenergieanlagen. Doch Bund und EU haben gerade ihre Ziele für die Erneuerbaren Energien erhöht. Und das zu einem Zeitpunkt, da Sachsen praktisch handlungsunfähig ist, weil die verfügbaren Flächen für Windkraftanlagen fehlen.
Verschoben: In The Ä Tonight – Die Tour von und mit DIE ÄRZTE
Die Ärzte. Quelle: Semmel Concerts

Quelle: Semmel Concerts

Aufgrund des Beschlusses der Bundesregierung von Ende September 2020, Großveranstaltungen bundesweit bis Ende Dezember 2020 weiter auszusetzen, müssen die geplanten Termine der „In The Ä Tonight - Die Tour von und mit DIE ÄRZTE“ leider auch auf Ende 2021 verschoben werden.
Schottergärten: Leipzig muss künftig kontrollieren, dass es keine Verstöße gegen die Vorgartensatzung gibt + Video
Ein völlig zugeschotterter Vorgarten. Foto: L-IZ

Foto: L-IZ

Für alle LeserEin bisschen hin und her ging es im Sommer zwischen Grünen-Fraktion und Verwaltung. Die Grünen hatten beantragt, rechtliche Regelungen gegen die toten Schottergärten zu erlassen, die überall im Stadtgebiet entstehen und für Pflanzen und Tiere überhaupt keinen Raum mehr lassen. Das Amt für Bauordnung und Denkmalpflege meinte, das stünde doch alles schon in der Vorgartensatzung von 1996. Aber tatsächlich nicht wirklich rechtssicher. Am 16. September stimmte die Ratsversammlung also auch über diesen Grünen-Antrag ab.
Leipziger Lichtfest am 9. Oktober 2020: Zu Hause dabei sein und ein Licht ins Fenster stellen
Vorstellung Lichtfest 2020 mit Bernhard Stief, Marit Schulz, Burkhard Jung und Michael Koelsch. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserCorona verändert alles – auch das Lichtfest. Seit 20 Jahren wurde es in Leipzig an jedem 9. Oktober gefeiert. Es fällt 2020 nicht aus. Aber 25.000 bis 30.000 Menschen auf dem Augustusplatz, das wäre ein Ding der Unmöglichkeit, so Oberbürgermeister Burkhard Jung. Aber ganz fällt es nicht aus. Die drei zentralen Ereignisse werden alle im Livestream gezeigt. Wir sind also alle zu Hause und zumindest virtuell dabei.