Deutschland hat ein ganz dickes Problem an der Backe mit dem Müll aus seinen Atomkraftwerken. Noch immer ist kein stabiles Endlager gefunden. Und schon jetzt rosten die Fässer in den existierenden Zwischenlagern vor sich hin. Das deckte am 18. November die NDR-Sendung "Panorama" auf. Auch Sachsen ist betroffen. Und nun fordern die Grünen im Sächsischen Landtag berechtigterweise Auskunft.

Vom Skandal um die rostenden Atommüllfässer soll laut einem Bericht des NDR-Politikmagazins Panorama auch die sächsische Landessammelstelle in Rossendorf betroffen sein. Auch im Kernforschungszentrum Rossendorf in Dresden wurden Rostfässer vorgefunden.

Grünen-Fraktionschef Volkmar Zschocke will nun mittels dreier Kleiner Anfragen an die Staatsregierung Klarheit über mögliche Gefahren für Gesundheit und Umwelt herstellen: “Auch wenn es sich in Sachsen nicht um Fässer mit hochradioaktivem Müll handelt, bei der Verwahrung von radioaktiven Abfällen dürfen keine Fehler gemacht werden.”

Die Adressatin wird sich freuen. Sie ist ja gerade erst wieder ins Amt der zuständigen Ministerin für Wissenschaft und Kunst zurückgekehrt. Zschocke: “Wissenschaftsministerin Dr. Eva-Maria Stange muss jetzt offenlegen, welche Konsequenzen aus den schon in den Jahren 2010 und 2011 festgestellten Mängeln gezogen wurden.”

Und nicht nur Rossendorf liegt nun wieder in ihrem Aufgabenbereich. Zschocke richtet dabei den Blick zudem auf das Zwischenlager in Ahaus bei Münster (NRW): “In Ahaus lagern seit dem Jahr 2005 951 abgebrannte Brennelemente aus den früheren DDR-Forschungsreaktoren des Forschungszentrums Dresden-Rossendorf. Solange es kein sicheres Endlager gibt, bleibt Sachsen auch hier in der Verantwortung für eine schadlose Zwischenlagerung.”

Zschocke kritisiert, dass die wachsenden Atommüllprobleme lange unterschätzt und verdrängt wurden: “Die Nutzung der Atomenergie, vor allem die Folgen sind viel zu riskant, als dass dies eine Generation verantworten könnte. Hier wird die GRÜNE Ablehnung der Atomenergienutzung durch die Realität bestätigt.”
Kleine Anfrage Nr. 1, Thema: Lagerung von radioaktiven Abfällen aus Sachsen im Transportbehälterlager Ahaus bei Münster

Im Transportbehälterlager Ahaus lagern 951 abgebrannte Brennelemente aus den früheren DDR-Forschungsreaktoren des Forschungszentrums Dresden-Rossendorf.

Fragen an die Staatsregierung:
1. In welcher Art erfolgt die Lagerung?
2. Welche Kosten sind dem Freistaat seit der Einlagerung bis heute insgesamt entstanden und welche Kosten werden in den kommenden Jahren entstehen?
3. Welche Mängel bei der Lagerung, von denen eine Gefahr für Gesundheit und Umwelt ausgehen kann, traten bisher auf?
4. Welche Konsequenzen wurden aus den bisher aufgetretenen Mängeln gezogen?
5. In welcher Form werden alle Umstände der Lagerung regelmäßig und umfassend auf Sicherheit überprüft?

Kleine Anfrage Nr. 2, Thema: Lagerung von radioaktiven Abfällen in der Landessammelstelle Rossendorf

Gemäß Medienberichten lagern in der Landessammelstelle insgesamt 16 Kubikmeter radioaktive Abfälle, bei denen mehrere 200 l-Fässer in der Vergangenheit Roststellen aufwiesen.

Fragen an die Staatsregierung:
1. Welche Mengen welchen nuklearen Abfalls aus welchen Bereichen und Bundesländern werden aktuell in der Landessammelstelle zwischengelagert?
2. In welcher Art erfolgt die Lagerung?
3. Welche Mängel bei der Lagerung, von denen eine Gefahr für Gesundheit und Umwelt ausgehen kann, traten bisher auf?
4. Welche Konsequenzen wurden aus den bisher aufgetretenen Mängeln gezogen?
5. In welcher Form werden alle Umstände der Lagerung regelmäßig und umfassend auf Sicherheit überprüft?

Kleine Anfrage Nr. 3, Thema: Lagerung von radioaktiven Abfällen im Kernforschungszentrum Rossendorf

Gemäß Medienberichten lagern im Kernforschungszentrum Rossendorf insgesamt 618 Kubikmeter radioaktive Abfälle, bei denen im Jahr 2010 korrodierte Gebinde und 2011 Roststellen an Fässern festgestellt wurden.

Fragen an die Staatsregierung:
1. Wie haben sich die Mengen welchen nuklearen Abfalls aus welchen Bereichen und Bundesländern seit 2008 verändert?
2. In welcher Art erfolgt die Lagerung?
3. Welche Mängel bei der Lagerung, von denen eine Gefahr für Gesundheit und Umwelt ausgehen kann, traten bisher auf?
4. Welche Konsequenzen wurden aus den bisher aufgetretenen Mängeln gezogen?
5. In welcher Form werden alle Umstände der Lagerung regelmäßig und umfassend auf Sicherheit überprüft?

“Spiegel”-Bericht: “Strahlender Abfall: Kontrolleure finden Hunderte beschädigte Atommüllfässer”: www.spiegel.de/wissenschaft/technik/atommuell-zwischenlager-pruefer-finden-hunderte-beschaedigte-faesser-a-1003474.html

Panorama-Sendung (18.11.2014): “Beschädigte Atommüllfässer an 17 Standorten”: www.ndr.de/fernsehen/sendungen/panorama3/Deutlich-mehr-beschaedigte-Atommuellfaesser-als-bekannt,atommuell272.html

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