Innenministerium will länderübergreifendes Zentrum

Da schauten die Grünen in Sachsen nicht schlecht: Das Ministerium des Inneren hat für den Haushaltsentwurf 2015/16 einen Betrag von 4,2 Millionen Euro für ein länderübergreifendes Kompetenz- und Dienstleistungszentrum (GKDZ) veranschlagt. Zur besseren Telekommunikationsüberwachung. Das Parlament wurde über das Projekt im Vorfeld nicht informiert, weswegen Valentin Lippmann (MdL) von den Grünen nachhakt. Das Ministerium hat seine Planung noch nicht abgeschlossen, wiegelt jedoch bereits mit dem Argument ab, dass das Projekt nichts Neues sei.

Es ist ein bekannter Grundsatz, dass teure Projekte immer an das Licht der Öffentlichkeit kommen. In Haushalten sind sie in einem Sammelsurium von Zahlen eingebettet. Die Grünen im Landtag haben sich scheinbar nicht ohne Grund gewundert, wofür das Innenministerium jetzt Geld haben möchte: Ein gemeinsames Rechen- und Dienstleistungszentrum (RDZ) auf dem Gebiet der polizeilichen Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) der Länder Berlin, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, der Freistaaten Sachsen und Thüringen für 4,2 Millionen Euro in den nächsten zwei Jahren.

Als Begründung für das Zentrum führt das Ministerium an, dass in den kommenden zwei Jahren erhebliche Investitionen für technischen Systeme der Polizei eingeplant werden müssten. Damit soll der aktuellen Entwicklung Rechnung getragen werden. Neben allgemeinen Anpassungen für Kommunikationsinfrastrukturen und -dienste soll auch Verschlüsselung eine Rolle spielen.

Viele Internetdienstleister wie beispielsweise Google und Yahoo hatten aufgrund der Enthüllungen durch den NSA-Whistleblower Edward Snowden Konsequenzen aus den Überwachungsprogrammen westlicher Geheimdienste gezogen und schützen ihre Kommunikationsdaten mit Hilfe von Verschlüsselung. Eine Entwicklung die den Datenfahndern zunehmend Probleme bereitet.

„Beim GKDZ geht es um nichts Neues. Hier soll von mehreren Ländern Strafverfolgung im Zusammenhang mit schwerwiegender Kriminalität betrieben werden. Das GKDZ ist also die Bündelung von Ressourcen“, heißt es von der Pressestelle des Innenministeriums. Es werden gerade datenschutz- und grundlegende rechtliche Voraussetzungen geprüft. „Der Willensbildungs- und Entscheidungsprozess ist noch nicht abgeschlossen“, deshalb möchte man noch keine weiteren Details verraten.

Für Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Grünen im Landtag, ist der Vorgang ein Unding: „Weder wurde dem Landtag ein dazu erforderlicher Staatsvertrag oder ein Errichtungsgesetz vorgelegt, noch wurde den Abgeordneten bisher überhaupt mitgeteilt, dass die Errichtung eines solchen Zentrums geplant ist.“ Er habe massive Datenschutzbedenken und wisse auch nicht, worin die genaue Aufgabe dieses Zentrum bestehe. Vergangen Freitag hat er eine kleine Anfrage gestellt, um ebenfalls etwas über die Zugriffsmöglichkeiten der anderen Bundesländer zu erfahren. Das Ministerium hat vier Wochen Zeit auf die offenen Fragen des Parlamentariers zu antworten. Für etwas „nicht Neues“ dürfte die Antwort nicht allzu lange dauern.